16.10.2010 von Stefan Grabrucker.

Tja, es tut mir Leid, aber schon wieder geht es um Integration und Zuwanderung. Das liegt aber nicht nur daran, dass diese Themen derzeit überall und ständig im Gespräch sind, sondern auch daran, dass ich dank dieser Debatte erfahren darf, dass meine Blog-Einträge tatsächlich gelesen werden. Anders ist es kaum zu erklären, dass mich mehrfach Mails erreicht haben, in denen ich als idealistischer Gutmensch beschimpft worden bin. Und es war tatsächlich als Beleidigung gedacht, der Ausdruck stand in einer ganzen Reihe von nicht jugendfreien weiteren Beschimpfungen.

Nun ja, die Anonymität des Internets macht selbst aus Angsthasen mutige Streiter. Aber was solls, die Wertung ist ja richtig. Ich bin ein Idealist. Ich glaube tatsächlich daran, dass in dieser Menschheit irgendwo, tief verborgen, ein Funke von Verstand schlummert, dass wir irgendwann aufhören, unseren Planeten zu zerstören, dass wir es tatsächlich schaffen, in Frieden zu leben und uns das Leben nicht mehr länger selbst schwer machen. Wenn das Idealismus ist - dann gerne. Alles andere würde mich am Leben verzweifeln lassen, oder nicht? Und ja, ich bin auch ein Gutmensch. Ich bemühe mich sehr, im Nächsten das Gute zu sehen, so schwer das manchmal auf fallen mag. Insofern trifft mich der Vorwurf nicht sehr.

Mir wurde auch vorgeworfen, ich würde Integrationsverweigerer schützen. Da muss ich allerdings vehement widersprechen, das liegt mir fern. Wer Integration verweigert und behindert, wird direkt an den Pranger gestellt. Nehmen wir doch zum Beispiel Horst Seehofer. Er pauschaliert und behauptet, Araber und Türken seien aufgrund ihrer Kultur nicht willkommen. Im Gegensatz dazu ruft der türkische Europaminister seine Landsleute in Europa dazu auf, sich an die gesellschaftlichen Gepflogenheiten anzupassen und die Sprache des Gastlandes zu lernen. Oder Alexander Dobrindt, so etwas wie der Hofnarr der CSU. Er zeigt mit seinem Finger auf türkische Jugendliche und droht ihnen mit Konsequenzen. Der türkische Staatspräsident Gül hingegen lobt Mesut Özil für seine vorbildliche Integration und gibt den türkischstämmigen Jugendlichen damit ein Vorbild. Und anstatt eine Deutschpflicht auf Schulhöfen zu fordern, wie der FDP-Generalsekretär, bittet er türkische Auswanderer darum, perfekt Deutsch zu lernen. Tja, wer ist nun der Integrationsverweigerer? Derjenige, der erkannt hat, worauf es ankommt, oder derjenige, der abwertet und die Tür zustößt?

Unsere Politiker haben wieder einmal nicht erkannt, was eigentlich Sache ist. Anstatt Türen zu öffnen, Defizite anzusprechen (wie z.B. der türkische Staatspräsident) und Angebote zu machen, wird pauschaliert, wird gedroht. Warum? Weil sich Seehofer und Co. dadurch Zuspruch und Wählerstimmen erhoffen. Als sei das Volk derart doof und hinterwäldlerisch. Erreicht wird durch dieses Verhalten nur eines: Vorbehalte und Ängste nehmen zu - mit allen Konsequenzen. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen beispielsweise hat herausgefunden, dass Türken (vermutlich Deutsche mit Migrationshintergrund) bei jungen Deutschen unbeliebt sind. Die stärksten Vorbehalte haben dabei allerdings Jugendliche, die gar keinen Kontakt mit Türken haben. Die Saat geht also auf… nicht umsonst hat jeder vierte Deutsche laut Friedrich-Ebert-Stiftung Vorurteile gegenüber Juden und Ausländern und wünscht sich jeder zehnte Deutsche einen Führer. Alarmzeichen für unsere Politiker? Nein, natürlich nicht. Statt Lösungen anzubieten, Gelder für Integrationsmaßnahmen aufzustocken, ein kostenloses letztes Kindergartenjahr anzubieten oder Deutschkurse zu intensivieren, werden Barrieren errichtet, Vorurteile geschürt und symbolische Maßnahmen ergriffen. Die Sache kommt dabei leider keinen Schritt voran, ganz im Gegenteil…

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10.10.2010 von Stefan Grabrucker.

Der Finger ist schon eine großartige Erfindung. Denn ohne ihn, könnten wir vieles nicht tun, zum Beispiel diesen kleinen Beitrag tippen. Und, und irgendwie scheint dies dieser Tage noch wichtiger zu sein, wir könnten auf niemanden deuten. Herrlich, dieser Finger. Mit ihm können wir auf deutsche Fußballfans deuten, die für die Türkei sind, können auf Integrationsverweigerer zeigen oder gleich auf alle muslimischen Einwanderer, können hinweisen auf Kopftuchträgerinnen, Bartträger, Prediger, Terroristen oder was immer wir uns sonst unter Muslimen so vorstellen.

Einer der besonders findigen Fingerzeiger ist ja mein oft zitierter Lieblingsdenker Deutschlands, Thilo Sarrazin. Heute hat er wieder mit dem Finger gezeigt, auf türkische Jugendliche, die in Deutschland leben, aber beim Länderspiel Deutschland - Türkei der Türkei die Daumen gedrückt haben. Hätte er das nur auch getan, dann hätte er vielleicht keine Finger mehr zum Deuten gehabt. Oder was ist so schlimm an türkischen Jugendlichen, die für die Türkei sind? Fordert er das nicht auch andersherum von deutschen Teenagern? Oder meinte er etwa deutsche Jugendliche türkischer Abstammung? Nein, sicher nicht, das hätte er sonst doch korrekt formuliert und den Betroffenen nicht schon gleich durch seine Wortwahl zu verstehen gegeben, dass er sie hier nie akzeptieren wird.

Eine andere Fingerzeigerin ist mir erst diese Woche wirklich aufgefallen. Bisher hat sie sich nämlich in allen Fragen mehr als dezent im Hintergrund gehalten. Kristina Schröder. Hm, herrlich, Sie haben keine Ahnung, oder? Die junge Dame ist Bundesministerin für Frauen, Jugend, Senioren und Familien. Sie sprach von Rassismus gegen Deutsche im eigenen Land. Das dürfe man nun wahrlich nicht zulassen. Recht hat sie, aber warum im selben Satz türkische Jugendliche als Beispiel nehmen und damit sofort eine ganze Gruppe an den Pranger stellen?

Viele andere Fingerzeiger haben in den Leserbriefspalten der Zeitungen ihren Unmut kund getan. Und damit gleichzeitig auch ihre völlige Unkenntnis des Grundgesetzes. Da hat doch dieser Bundespräsident tatsächlich gesagt, der Islam sei mittlerweile ein Teil Deutschlands. Unerhört. Wie komt der Mann bloß darauf? Es liegt sicher nicht an den mehr als tausendjährigen kulturellen Beziehungen zwischen Abendland und Morgenland, nicht daran, dass schon Karl der Große sich mit dem Sultan von Bagdad austauschte oder die Kreuzfahrer neben vielen Wörtern und den arabischen Ziffern mitsamt der Null auch gleich noch die Erfahrung mitbrachten, dass körperliche Reinheit ganz praktisch ist. Es liegt auch sicher nicht daran, dass mehr als vier Millionen Deutsche oder in Deutschland lebende Zuwanderer sich zum Islam bekennen oder gar, dass im Grundgesetz steht, dass alle Religionen gleichberechtigt sind. Nein, wer will schon an Werte denken. Da ist es doch viel einfacher, sich hinter seinen Ängsten zu verstecken und seine Islamphobie zu pflegen.

Der größte Fingerzeiger der Woche ist aber Horst Seehofer. Er hat lange gebraucht, bis er das Thema Zuwanderung als Chance für die siechende CSU begriffen hat. Aber jetzt hat er es erkannt, endlich kann man die konservative Kernklientel beglücken. Schließlich sind wir Konservativen hat hohle Dummköpfe, die auf Hetze und Volksverdummung sofort hereinfallen. Denn Seehofer sprach ein Machtwort: Schluss mit der Zuwanderung von Muslimen und Arabern. Gut, das Grundrecht auf Asyl muss man dann halt mal außer Acht lassen, aber was solls. Muslime sind doch eh alle Terroristen. Oder doch nicht? Aber Parallelgesellschaften, na, die bestehen aber mit Sicherheit.

Sie wissen nicht, was Parallelgesellschaften sind? Hm, schauen Sie doch einfach mal eine der vielen Auswanderer-Doku-Soaps im Privatfernsehen an. Beobachten Sie die deutschen Auswanderer in aller Welt, die in deutschen Siedlungen leben, zu deutschen Frisören gehen, sich in deutschen Bars volllaufen lassen und zünftige Heimatabende bei Sauerkraut, Würsteln und Bier veranstalten. Oder diejenigen, die schon jahrzehntelang auf Mallorca, Gran Canaria oder in Texas leben - und kaum ein Wort der Landessprache beherrschen. Diese Menschen leben in Parallelgesellschaften - weil sie sich in ihrem gewohnten kulturellen Umfeld bewegen, nicht von Traditionen und Gemeinsamkeiten lassen wollen. Schlimm, finden Sie nicht?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Integration ist wichtig und muss entsprechend eingefordert werden. Die Werte des Grundgesetzes gelten für alle Menschen, die hier leben. Aber eben in beide Richtungen. Wer nach Deutschland kommt, muss sich darauf verlassen können, dass die Grundrechte auch für ihn gelten, dass er nicht abgestempelt wird, sondern mit offenen Armen willkommen geheißen wird. Integration kennt zwei Richtungen - und solange wir nur mit den Fingern auf Zuwanderer zeigen, solange wird sich an der fehlenden Aufnahme- und Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung nichts ändern. Pflegen wir lieber unsere Vorurteile und Ängste, stempeln wir lieber eine Religionsgemeinschaft pauschal ab - das gibt uns Sicherheit, damit kennen wir uns nämlich aus der deutschen Geschichte gut aus.

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4.10.2010 von Stefan Grabrucker.

Wohlstandsverwöhnt… ein schönes Wort. Erfunden hat es der Justizminister von Baden-Württemberg, der mir bisher nur aufgefallen ist, weil er trotz Amoklaufs in seinem Bundesland seine persönlichen Waffen behält - um sich gegen Kriminelle zu verteidigen. Herrliche Einstellung, vor allem, wenn man sie äußert und gleichzeitig die Bevölkerung darum bittet, Waffen abzugeben. Na egal, heute hat er also wieder zugeschlagen.

Wohlstandsverwöhnt seien die Demonstranten, die sich in Stuttgart versammeln und gegen den Bau des unterirdischen Bahnhofs protestieren. Tja, vermutlich fällt es nur Kindern des Wohlstands ein, sich an Bäume zu ketten und bei Wind und Wetter zu demonstrieren. Die Demonstranten würden Fortschritt verhindern, so der FDP-Mann. Als sei es ein Fortschritt, wenn künftig die ICE-Strecke auch von viel langsameren S-Bahnen benutzt wird und die Kosten sich bereits in der Planungsphase mehr als verdoppelt haben. Aber was solls, einige Politiker wollen sich ein Denkmal setzen - was mich sehr an spätrömische Dekadenz erinnert -, andere wiederum wollen ihr konservatives Profil zeigen und die Partei hinter sich vereinen. Dass dies auf Kosten der Steuerzahler, der Bürger, die ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren, der Polizei, die gezwungen wird, auf Schüler einzuprügeln, der Natur, die weiter zerstört wird, geht, das ist erst einmal egal. Politisches Kalkül geht vor.

Doch während der Herr Justizminister die Demonstranten nur als wohlstandsverwöhnt beschimpft, spricht ihnen Bahnchef Grube gleich ganz das Recht zu demonstrieren ab. Immerhin sei der Bau des Bahnhofs demokratisch legitimiert. Richtig, vor Jahren gab es tatsächlich einen Beschluss. Was Grube aber nicht interessiert, ist, dass sich seitdem die Rahmenbedingungen entscheidend verändert haben, dass die Kosten explodiert sind und die Meinung der Bevölkerung - die ja nie direkt befragt worde ist - geändert hat. Das Schöne an der Demokratie ist ja gerade, dass alle Entscheidungen nie endgültig sind, dass der Souverän, das Volk, immer wieder die Möglichkeit hat, neu zu beschließen. Und das Recht hat, zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern. Vielleicht sollte man dem Bahnchef einfach einmal ein Exemplar des Grundgesetzes schenken, dann könnte er dies nachlesen.

Der Umgang mit dem Projekt Stuttgart21, das Verhalten der Politiker gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie abgehoben und realitätfern Politik in diesem Land mittlerweile stattfindet. Anstatt das Gespräch zu suchen, mit Argumenten zu überzeugen, das Volk entscheiden zu lassen, werdenTatsachen geschaffen, wird Druck ausgeübt und werden Bürger, die sich engagieren und einbringen, beschimpft. Demokratie lebt vom Mitmachen, ein gern gehörter Satz in den Sonntagsreden der Politiker - aber wehe, man kommt den Parteien in die Quere!

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30.9.2010 von Stefan Grabrucker.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Auf diese einfache Formel der Französischen Revolution lässt sich eigentlich alles bringen, was unsere Demokratie ausmachen sollte. Die größtmögliche Freiheit des Einzelnen, allerdings immer im Gesamtzusammenhang der Gesellschaft, der Solidarität oder Brüderlichkeit. Derzeit erleben wir in Deutschland, dass die Liberté, das Liberale, die Freiheit des Einzelnen, die individuelle Selbstverwirklichung sehr viel stärker betont wird als die Verantwortung für die Gemeinschaft. Der Drang zum Ausleben aller persönlichen Lebensentwürfe - so schön das ist - wird propagiert, während das Gemeinsame zurückstehen muss. Mir ist dies erst letztlich wieder aufgefallen, als an meiner Schule ein Motivationstrainer zu Gast war. All seine - mit Verlaub - geäußerten Allgemeinplätze bezogen sich nur auf das Individuum, auf den Einzelnen. Was mir völlig fehlte, war die Einbettung in eine gesellschaftliche Verantwortung.

Und die Gleichheit? Tja, die ist leider völlig verloren gegangen. Die soziale Kluft in Deutschland wird von Tag zu Tag tiefer. Während sich Banker, die für Schulden verantwortlich sind, die noch meine Enkel abzahlen müssen, großzügigste Bonuszahlungen genehmigen, während eine HypoRealEstate - angeblich systemrelevant - mit weiteren 40 Milliarden Euro gestützt werden muss, während die wenigen Reichen in Deutschland auch im letzten Jahr ihr Vermögen steigern konnten, wird gleichzeitig über die Streichung des Schulausstattungspakets für Hartz-IV-Kinder diskutiert, wird mit dem Finger auf Arbeitssuchende gezeigt und wird wird darüber gestritten, ob man die Hartz-IV-Sätze nicht eigentlich hätte kürzen müssen. Teilweise ist es mehr als erschreckend, z.B. die Leserbriefe im Münchner Merkur zu lesen. Und faszinierenderweise sind viele dieser Zuschriften von einfachen Arbeitern, die täglich am Fließband schuften, von Rentern, deren Rente kaum für den Lebensunterhalt ausreicht. Faszinierend finde ich dies, weil ohnehin Benachteiligte gegen noch Ärmere treten und wettern - aus Angst, selbst einmal auf der sozialen Leiter ganz unten stehen zu müssen. Leider übersehen wir dabei, dass es zwar nur wenige Schritte nach unten sind, dass wir aber die obersten Klassen kaum mehr sehen, soweit sind diese schon enteilt.

Es scheint mit der Brüderlichkeit nicht weit her zu sein, wenn wir über 5,- Euro mehr pro Monat für Hartz-IV-Empfänger schimpfen, aber ganz vergessen, dass eine kleine Klasse der Gesellschaft fast das ganze Volksvermögen besitzt und ohne eigene Anstrengung pro Monat zehn- und hunderttausende Euro verdient. Einfach nur, weil das Geld arbeitet, weil die Mieten bezahlt werden und weil andere für sie schuften. So lange die soziale Kluft in Deutschland weiter wächst, so lange einige wenige Reiche auf Kosten der Allgemeinheit im Luxus leben, so lange werden Rattenfänger vom braunen Rand Erfolge verbuchen. Dass einem Thilo Sarazzin die Menschen hinterherlaufen, liegt weder an seinem Charisma, seinem Aussehen oder der Brillianz seiner kruden und obskuren Thesen, sondern daran, dass er Sündenböcke bietet, auf die man treten und schimpfen kann. Denn das tun wir nur nach unten, nach oben wollen wir ja selbst alle einmal kommen…

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26.9.2010 von Stefan Grabrucker.

Kennen Sie noch den Werbeslogan der ARD-Fernsehlotterie “Ein Platz an der Sonne”? Mit 5,- Mark sind Sie dabei… das waren noch Zeiten. Heute rechnet man ja in Euro, aber die Bundesregierung glaubt auch jetzt noch, dass man sich mit 5,- € einen Platz an der Sonne kaufen könne. Zumindest lässt sich dies aus den heutigen Aussagen so mancher Regierungsmitglieder schlussfolgern. Da wird Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, Not gelindert, die Anschaffung nicht lebensrelevanter Artikel geboten oder es findet eine Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung statt.

Worum es geht? Die Bundesregierung hat heute beschlossen, als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze für willkürlich erklärte, eben diese um pauschal 5,- € zu erhöhen. Für Erwachsene, Kinder bekommen erstmal nichts. 5,- € mehr - wow. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und steigender Energiekosten ist das natürlich ein wichtiges Signal. Zumindest ist das Minus, das schon allein durch die Erhöhung der Brot- und Semmelpreise zustande kommt, nicht mehr ganz so hoch. Wie es ein Hartz-IV-Empfänger allerdings schaffen soll, unter diesen Umständen am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, auch mal Gäste einzuladen, Kulturveranstaltungen, Theater oder Kino zu besuchen, eine Zeitung zu abonnieren oder gar einen VHS-Kurs zu besuchen, wird wohl das Geheimnis der Regierung bleiben. Ganz zu schweigen von Familien. Denn Hartz-IV-Kinder werden nach wie vor selten zu Geburtstagen gehen können, weil sie kein Geschenk mitbringen könnten, können nach wie vor nicht auf Klassenfahrten mitfahren, Nachhilfe finanzieren oder sich Lektüren kaufen. Aber dank der geplanten Bildungskarte können sie wenigstens in die Musikschule und z.B. Gitarre lernen. Vorausgesetzt, das Gitarrengeschäft akzeptiert die Bildungskarte. Wobei, eigentlich auch egal, eine Gitarre kostet ohnehin mehr als die vorgesehenen 200,- €…

Natürlich, Sie haben Recht. Irgendwo muss man sparen. Und es ist doch eine Erhöhung - zumindest auf dem Papier, denn es ist nicht einmal der Ausgleich der Inflationsrate. Richtig ist auch, dass ein Abstand zwischen Leistungsempfängern und arbeitender Bevölkerung gewahrt bleiben muss. Aber könnte man dies nicht auch durch einen Lohnanstieg erreichen? Warum nur bei den unteren und mittleren Bevölkerungsschichten  sparen? Warum wird das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen, während Multimillionäre nach wie vor davon profitieren?

Solange die Bundesregierung nicht endlich den Bankensektor zur Verantwortung zieht, die Pharmaindustrie bändigt, die Spekulanten ausbremst und die Vermögenden und Reichen ihrer Leistungsfähigkeit gemäß zur Finanzierung der Staatsaufgaben heranzieht, solange CDU/CSU und FDP Klientelpolitik betreiben und ihresgleichen schonen, solange wird die soziale Kluft in diesem Lande nicht geschlossen werden können - zum Schaden der Menschen, der Kinder und der Demokratie.

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24.9.2010 von Stefan Grabrucker.

Auf eines kann man mit Sicherheit zählen, leider: auf die Ignoranz so mancher Politiker, die zwar an ihre Karriere, nicht aber an die Zukunft denken. Ein Paradebeispiel dafür ist mir erst wieder vor einigen Tagen begegnet, im Gemeinderat in Steinkirchen, einer kleinen Gemeinde im Erdinger Holzland.

Zur Abstimmung stand eine Resolution des Gemeinderats gegen den Weiterbetrieb des benachbarten Altreaktors Isar1, der weder gegen Terroranschläge geschützt ist, noch den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht. Aber egal, dank der großzügigen Intervention der vier großen Stromkonzerne bei Frau Merkel, soll er einfach mal munter weiterlaufen. Der Gemeinderat Steinkirchen jedenfalls hat beschlossen, gegen die Verlängerung zu protestieren, bei nur einer Gegenstimme.

Und diese kam, Sie werden es  mit Sicherheit erraten, von einem CSU-Mann. Dem Kreisvorsitzenden der JU, Alex Wegmaier. Nun kann man ja auch für Atomkraft sein, jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Aber man sollte dann doch in der Lage sein, diese zu begründen. Denn, was fiel dem CSU-Mann ein? Dass man Isar1 ruhig weiterlaufen lassen könne, Atommüll wäre ohnehin schon genügend produziert worden, da käme es auf die paar Tonnen auch nicht mehr an. Recht hat er, wirklich. Wer schon nicht weiß, wo er den bisherigen Müll entsorgen kann, soll ruhig noch mehr anhäufen.

Und, so Wegmaier, ein Auto wird auch nicht gleich abgewrackt, wenn der TÜV etwas bemängelt. Stimmt, wenn das Rückfahrlicht ausgebrannt ist, lasse ich es auswechseln und kann mit Sicherheit weiterfahren. Wenn allerdings in Isar1 das Runterfahrsystem nicht mehr funktioniert, lebt im Umkreis von 30km niemand mehr. Der Vergleich liegt regelrecht auf der Hand. Vielleicht sollte er einmal darüber nachdenken, dass Rainer Brüderle - Sie werden ihn nicht kennen, er ist Bundeswirtschaftsminister - gesagt hat, man könne jedes AKW nachrüsten und es sei wie neu. Ich bin da ja eher skeptisch, wenn ich ein 30 Jahre altes Auto nachrüste, ist es trotzdem nicht so sicher wie ein Neuwagen. Der TÜV aber wird mit Sicherheit wissen, was zu tun ist…

Es erfordert durchaus Courage von einem Gemeinderat, sich gegen den Willen der Kanzlerin und gegen die Position seiner eigenen Partei zu stellen. In Steinkirchen und in vielen anderen Gemeinden haben Lokalpolitiker das nötige Rückgrat, um gegen den unsinnigen Atombeschluss der Regierung zu protestieren. Leider nicht alle…

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22.9.2010 von Stefan Grabrucker.

Ja, wir sind entfremdet. Wir, das Volk, auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Politiker. Wir verstehen uns nicht mehr, wissen nicht mehr, was der andere denkt und fühlt. Was klingt wie das Ende einer einst glücklichen Ehe, ist traurige Realität. Die Politik hat den Kontakt zur Bevölkerung scheinbar verloren, die Anzeichen mehren sich, dass “die da oben in Berlin” nicht mal mehr ahnen, was gewünscht wird.

Nur ein paar Beispiele: Das Rauchverbot in Bayern haben FDP und CSU völlig falsch eingeschätzt, man hat auf die Tabaklobby und einige wenige militante Raucher gehört - und dabei überhört, dass die Mehrheit der Bevölkerung endlich saubere Luft atmen möchte. In Stuttgart wird die Politik gerade überrascht von einer Welle des Protests gegen den Bau des Bahnhofs Stuttgart21. Eigentlich kein Wunder, wenn man bedenkt, welche Milliardensummen dafür ausgegeben werden sollen - während gleichzeitig die Verbindungen in ländliche Gegenden gekürzt und der Service immer schlechter wird. Bundesweit formiert sich der Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, weil sich die Bundesregierung zwar mit den vier großen Stromkonzernen getroffen hat, nicht aber mit den Chefs von Stadtwerken, Erzeugern von regenerativen Energien, den Anwohnern von Atommeilern oder Umweltschützern.

Gerade dieses Beispiel zeigt, dass die Politik den Draht zur Bevölkerung verloren hat. Denn auch wenn e.on, Enbw, Vattenfall und RWE mit Millionensummen Lobbyarbeit betreiben und den Parteien großzügige Spenden zukommen lassen, kommt es in der Politik immer noch darauf an, das Gemeinwohl im Auge zu behalten. Und eine Million Gewinn pro Tag und Atomkraftwerk kommen zwar Managern und wenigen Aktionären zu Gute - aber auf Kosten der Allgemeinheit und der nachfolgenden Generationen.

Profiteure dieser Entfremdung sind Populisten, Demogagogen und Narzisten, die es nun schaffen, sich Gehör zu verschaffen und sich quasi zum Sprachrohr der enttäuschten Bürger aufschwingen. In Deutschland ein Thilo Sarazzin, der krude Thesen über Zuchtwahlprogramme, Selektion und genetische Unterschiede öffentlich machen darf und dafür in Teilen der Medien auch noch bejubelt wird. Dabei schreibt er gar nicht über Integration, sondern über Intelligenz und biologische Überlegenheit. Seiner Meinung nach sind Schwaben beispielsweise per se intelligenter als Mecklenburger - weshalb erstere zur Fortpflanzung getrieben werden sollten und letztere lieber die Finger von Kindern lassen. Aber er wird verteidigt und bewundert - nicht, weil er Recht hat (was gar nicht sein kann, weil er laufend falsche Zahlen verwendet), sondern weil er es denen da oben mal zeigt.

Auch in anderen Ländern ist diese Entwicklung zu erkennen, in den Niederlanden trumpft ein Geert Wilders auf, selbst in Schweden gewinnen die Rechtsparteien. In Frankreich und Italien übernehmen Sarkozy und Berlusconi die Rolle schizophrenerweise gleich selbst, in den USA schwingt sich eine Sarah Palin zu Führerin einer christlich-fundamentalistischen,rassistischen Bewegung auf.

Das demokratische parlamentarische System baut darauf auf, dass die Vertreter des Volkes Entscheidungen treffen, hinter denen eine breite Mehrheit steht. Dazu gehört es auch, Ideen zu entwickeln und Konzepte zu erklären, für seine Ansichten zu werben. Wer nur dem Zeitgeist und den Umfragwerten folgt, wer reine Symbolpolitik ohne nachhaltige Ergebnisse betreibt, wer nur mehr auf die Stimmen bezahlter Lobbyisten hört und wem Macht alles bedeutet, der verliert den Kontakt zum eigentlichen Souverän, dem Volk, und versündigt sich an der Demokratie.

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12.8.2010 von Stefan Grabrucker.

Zuerst reden, dann denken… Das scheint das Motto unserer derzeitigen Regierung zu sein. Wobei, ob überhaupt nachgedacht wird, wage ich mehr und mehr zu bezweifeln. In diesem Bereich - also im Zuerst-Reden, nicht im Denken - tut sich ja regelmäßig die FDP hervor, die unbedachte Äußerungen zu ihrem Markenzeichen zu machen scheint. Nehmen wir ein Beispiel: Seit Jahren schon wird der Flugverkehr subventioniert, indem Kerosin unbesteuert bleibt, während jeder Azubi, der mit dem Moped zu seiner Ausbildungsstelle düst, Mineralölsteuer zu bezahlen hat. Und während die Flugzeuge munter unbesteuertes Kerosin verbrennen, zahlt die Bahn für jeden Liter Diesel Steuern. Über andere Vergünstigungen für die Luftverkehrsbranche braucht man gar nicht zu sprechen. Bekannt ist auch seit Jahren, dass das Flugzeug das klimaschädlichste Fortbewegungsmittel ist. Was also liegt eher auf der Hand, als durch eine Abgabe auf den Flugverkehr Gerechtigkeit herzustellen und gleichzeitig das Klima zu schützen - sollte denn wegen ein paar Euro mehr tatsächlich weniger geflogen werden.

Man könnte meinen, die Regierung hätte mit dieser Idee wirklich einmal einen Glückstreffer gelandet. Aber nein, nicht mit der FDP. Denn diese schlägt nun vor, die Luftverkehrsabgabe nur auf Langstreckenflüge zu erheben, denn - so die Begründung - sonst würden am Ende einige Passagiere auf Bus, PKW oder Bahn umsteigen. Das wäre natürlich katastrophal. Wenn die Luftverkehrsabgabe tatsächlich funktionieren würde und einige Fliegerkünftig mit der Bahn reisen würden.Wo kommen wir denn da hin, wenn die Strecke München - Frankfurt plötzlich mit dem ICE zurückgelegt wird, oder Hannover -Berlin nicht mehr geflogen wird. Plötzlich wäre die Bahn eine echte Alternative - preisgünstiger und klimafreundlicher. Dann doch lieber nur die Langstreckenflüge verteuern. Bei Flugpreisen von mehreren hundert Euro machen 20,- € tatsächlich keinen Unterschied - und nach Sydney komme ich mit der Bahn nun einmal nicht.

Die FDP beweist mit ihrem Vorstoß wieder einmal nur eines: von Umweltpolitik hat sie keine Ahnung. Oder, und ich fürchte, das ist noch wahrscheinlicher, die FDP ist so gefangen in ihren Abhängigkeiten von Lobbyisten, Firmen und Unternehmen, von Aufsichtsratsposten und Konzernspenden, dass eine vernünftige, am Allgemeinwohl orientierte Entscheidung in dieser Partei gar nicht mehr möglich ist. Fast wundert man sich, dass die FDP in Umfragen die 5% noch gerade so zu schaffen scheint…

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6.8.2010 von Stefan Grabrucker.

Ja, der Staat bin ich. Soll zumindest der legendäre Sonnenkönig Ludwig XIV. einmal gesagt haben. Das stimmt zwar vermutlich nicht, aber es charakterisiert doch ein Verhalten vieler Herrschender, das davon geprägt ist, eigene Interessen mit denen des Staates zu vermischen und zu vermengen. Gut, heutzutage sind es nicht mehr einzelne Könige, zumindest nicht in Deutschland, sondern Parteien, aber sonst ist der Unterschied nicht groß. Und hat nicht Horst Seehofer letztens erst gesagt, er könne sich schon gut vorstellen, dass Bayern wieder eine Monarchie wäre - mit ihm als König!?

Wie dem auch sei, die CSU beweist dieser Tage wieder einmal, dass sie erstens nichts gelernt hat und zweitens immer noch Staat und Partei munter vermischt. So, als wäre nichts gewesen, so, als wäre die CSU nicht für genau dieses Verhalten bei den letzten Wahlen zu Recht abgewatscht worden.

Zwei Beispiele gefällig? Nun, im Bezirkstag von Oberbayern haben SPD und CSU eine informelle Koalition geschlossen, um ein paar Posten zu verteilen.Und siehe da, die gemeinsamen Sitzungen zur Absprache und Koordinierung lässt man sich schön bezahlen und zieht das ein oder andere Mal sogar Beamte des Bezirks hinzu - natürlich in deren Arbeitszeit.

Tja, und dass die bayerische Staatskanzlei Umfragen in Auftrag gegeben hat, die dann direkt in die Parteistrategie der CSU mündeten, ist ohnehin in aller Munde. Der bayerische Staat lässt also auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Umfragen  erstellen, um herauszufinden, wie die CSU wieder mehr als 50% der Stimmen erreichen könnte. Und die CSU - so schlimm steht es offenbar um diese Partei - folgt den Ratschlägen eines einzigen Demoskopen und arbeitet wie besessen gegen die eigene Bundesregierung und den Koalitionspartner. Da hätten sie mal besser mich gefragt (was wohl auch billiger gewesen wäre). Denn eines ist klar: Wer so mit dem Geld der bayerischen Bevölkerung umgeht, der muss aufpassen, dass aus 50+x nicht bald 40-x wird!

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21.7.2010 von Stefan Grabrucker.

10 kleine Männer,

die führten mal ein Land,

da kam die böse Angela,

und trieb sie an den Rand.

10 kleine Männer,

die scherten sich nen Dreck,

der Merz trieb es dabei zu bunt

und plötzlich war er weg.

9 kleine Männer,

die spielten gerne Boss,

der Stoiber war der Schlimmste,

schon fiel er von dem Ross.

8 kleine Männer,

die machten sich gern groß,

der Huber war der Kleinste,

schon bald war sie ihn los.

7 kleine Männer,

die rüttelten am Thron,

der Althaus passte gar nicht auf

und schon war er davon.

6 kleine Männer,

die schlossen ihre Länder zu,

dem Oettinger half das nicht viel,

der musste zur EU.

5 kleine Männer,

die dachten sie seien wer,

den Koch, den kleinen Hetzer,

den powerte sie leer.

4 kleine Männer,

die wollten aufbegehrn,

den Rüttgers machte sie ganz klein,

jetzt möcht er Rentner wern.

3 kleine Männer,

die wunderten sich sehr,

gesucht wurde ein Präsident,

der Wulff, der musste her.

2 kleine Männer,

die waren nunmehr treu,

der Ole wollte gar nicht mehr,

da machte sie ihn scheu.

1 kleiner Schäuble,

der hält noch tapfer aus,

doch Angela blick mürrisch,

schon bald, da ist er raus.

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