31.5.2011 von Stefan Grabrucker.

Alles neu, macht der Mai - heißt es zumindest. Und auch in der Politik hat sich der ein oder andere neu erfunden. Markus Söder, unser bayerischer Lebensminister, mutiert vom früheren Wadlbeißer zum Ökoaktivisten, weil er sich davon schönere Bilder und bessere Publicity verspricht, Horst Seehofer, weil er sich ohnehin permanent neu erfindet, Angela Merkel, die von der kühlen Physikerin zur kühlen Zweiflerin in Sachen Atomkraft wurde und sich davon neue Wählerschichten verspricht, nachdem die alten alle weglaufen.

Tja, und auch die FDP hat sich neu erfunden. Nicht, dass es neue Gesichter sind, sie alle haben nur die lustig die Posten getauscht. Brüderle nicht mehr Wirtschaftsminister, aber dafür Fraktionsvorsitzender, Westerwelle nicht mehr Parteivorsitzender, aber immer noch Außenminister, Rößler nicht mehr Gesundheits-, sondern Wirtschaftsminister… aber ob der Niedergang der FDP wirklich daran lag, dass Personen an den falschen Stellen saßen? Ist es nicht vielmehr so, dass die FDP ausschließlich und ohne Hemmungen Klientelpolitik betrieben hat und gar nicht deutlich machen konnte, wofür sie eigentlich gebraucht wird? Mehrwertsteuersenkungen für die Hoteliers, Laufzeitverlängerungen für die großen Stromkonzerne, Annahme von Parteispenden in unerhörter Höhe und von Firmen, die dann politisch begünstigt wurden.

Na, das wird sich aber doch nun unter Rößler ändern. Eine erste Gelegenheit gab es ja schon. Die EU hat sinnvollerweise vorgeschrieben, dass nun auch bei Autos die Ökobilanz deutlich gemacht werden muss, ähnlich, wie wir das schon von Kühlschränken oder anderen Elektrogeräten kennen. A ist gut, alles andere böse. Eine schöne Idee, könnte man als Käufer doch auf einen Blick erkennen, ob ein Fahrzeug die Umwelt sehr stark oder eher weniger stark schädigt. Die IDee ist sogar so gut, dass alle anderen europäischen Länder sie vorbildlich umsetzen - nur Rößler hat sich lieber mal mit dem Verband der deutschen Automobilindustrie besprochen. Und da die deutschen Autobauer nach wie vor schwere und PS-starke Modelle bevorzugen,  hat man sich gleich mal darauf verständigt, dass in Deutschland nicht der eigentliche CO2-Verbrauch entscheidend ist, sondern mit dem Gewicht des Fahrzeugs verrechnet wird. Ein 3-Liter-Auto wie der Renault Twingo, der wenig wiegt, schneidet damit schlechter ab als so mancher BMW oder Mercedes mit einem Verbrauch von 10 und mehr Litern. Oder auch schlechter als ein Leopard-II-Kampfpanzer, der auf 100 km 200 Liter Diesel benötigt. Aber für die FDP ist nach wie vor Gesetz, was die Wirtschaft vorschreibt - und deshalb wird nicht nachgedacht, sondern ins Gesetz geschrieben, was die Industrie einflüstert.

So neu ist der Mai also gar nicht…

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10.4.2011 von Stefan Grabrucker.

Was waren die letzten Tage nicht aufregend: Guido Westerwelle verlässt nun doch die Brücke des sinkenden Schiffes FDP. Gut, ob es tatsächlich so spannend war, darüber zu diskutieren, welcher Yuppie ihm nun nachfolgen würde, sei dahin gestellt, aber der mediale Zirkus und der politische Betrieb in Deutschland hatten zu tun. Eine neue FDP, eine mit sozialerem Anstrich, teilweise gar grün gesprenkelt, soll es werden. Das Personal bleibt zwar das alte, es gibt lediglich einen Wechsel auf einem Posten, aber was solls, der Wähler wird es schon nicht merken.

Tja, die FDP ist mir nun eigentlich ziemlich egal, je weiter unter der 5%-Hürde, desto besser. Was mich jedoch irgendwie schon bewegt, das ist das Schicksal Deutschlands. Aber auch das hat die FDP ja geregelt: Westerwelle ist zwar persönlich und auch charakterlich (das sage nicht ich, sondern führende Vertreter der FDP) für einen Parteivorsitz nicht geeignet, aber Außenminister, das kann er. Meint die FDP und lässt ihn unbekümmert weiterwursteln - zum Schaden des Landes.

Denn Westerwelle hat nicht (nur) als FDP-Vorsitzender versagt, sondern vor allem als Außenminister. Seit er das Auswärtige Amt führt, bekommt deutsche Außenpolitik fast schon wilhelminische Züge. Immer nach dem Motto, hoppla, hier komm ich, große Reden schwingend, aber wenig konkrete Taten beisteuernd. Immer vermeintliche und mehr symbolische deutsche Interessen vertretend, ohne auf die Wirkung zu achten. Ein paar Beispiele gefällig? Schon bei der ersten Pressekonferenz fährt er einen britischen Journalisten an, der um die Beantwortung seiner Frage auf englisch bittet. In Deutschland wird deutsch gesprochen. Nun bin ich als Deutschlehrer per se ein Freund des Deutschen, aber man sollte bei all der Deutschtümelei auch die Reaktion im Ausland bedenken. Ansonsten? Sehen Sie, eigentlich wissen Sie auch nicht, was Westerwelle als Außenminister so getan hat bisher. Den arabischen Frühling in den höchsten Tönen gelobt - aber dann doch gekniffen, als es um eine Flugverbotszone in Libyen ging. Wohlgemerkt, es geht mir nicht darum, ob die Bundeswehr teilnehmen sollte oder überhaupt könnte, welche Fähigkeiten man zur Verfügung stellen könnte, die keinen direkten Kampfeinsatz erforderten, also z.B. AWACS-Überwachung, logistische Hilfe, Marineeinheiten, was auch immer. Nein, es geht mir darum, dass Westerwelle mutwillig, aus innenpolitischen Gründen und aus fehlendem historischen Bewusstsein heraus die europäische und transatlantische Solidarität aufgekündigt hat. Die deutsche Enthaltung markiert einen Tiefpunkt gemeinsamer europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, nährt Zweifel an der Westbindung Deutschlands und isoliert unser Land. Selbstverständlich hätte man auch zustimmen können, ohne damit die Verpflichtung einzugehen, Truppen zu schicken. Aber Westerwelle wollte lieber innenpolitisch punkten, auch, um sich als FDP-Vorsitzender zu halten.

Das Amt des Außenminister taugt aber nicht für innenpolitische Spielereien. Deutschland hat seit 1949 einige Konstanten in seiner Außenpolitik, die leichtfertig aufgegeben wurden. Deshalb ist es nicht damit getan, wenn Westerwelle nur die Brücke der FDP verlässt. Merkel als Kapitänin muss eine neue Mannschaft anheuern - damit Deutschland auf Kurs bleibt.

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25.3.2011 von Stefan Grabrucker.

Wissen Sie noch, weshalb es in Ungarn vor einigen Jahren zu regelrechten Unruhen und einer politischen Krise gekommen ist? Der damalige Ministerpräsident hat in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten zugegeben, dass die ungarische Regierung kaum etwas anderes getan habe, als die Bevölkerung zu belügen und zu betrügen, um möglichst gut dazustehen. Nun ja, die Regierung wurde kurz darauf abgewählt und heute sind Rechtspopulisten und Schlimmeres an der Macht…

Gut, dass so etwas nicht in einer stabilen Demokratie wie Deutschland passieren kann. Meint man. Aber zum Glück haben wir Werner Schnappauf, früher mal bayerischer Umweltminister und bis heute Geschäftsführer des Verbands der deutschen Industrie, im Moment aber arbeitslos, weil er als Bauernopfer herhalten musste. Schnappi jedenfalls hat als korrekter Mensch ein Protokoll über eine Sitzung der Spitzen der deutschen Industrie mit Wirtschaftsminister Brüderle anfertigen lassen und es munter und ohne nachzudenken verschickt. Und siehe da, was sagt unser Brüderle in aller Offenherzigkeit: Das Moratorium für die Atomkraftwerke sei irrational und nur Wahlkampftatik. Immerhin ehrlich, oder nicht? Belogen und betrogen…

Lustigerweise hat er all das natürlich nie so gesagt, da irrt sich der Protokollant und all die, die die Aussage bestätigen und dabei waren. Ist aber auch blöd, nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Fast hätte es die Bundesregierung geschafft, sich über diesen heiklen Termin zu retten. Nun aber blüht ihr ein Schicksal wie der ungarischen Regierung… zuerst der Verlust der Macht in Baden-Württemberg, dann vielleicht schon bald im Bund, mit einer FDP, die kaum die 5%-Hürde schaffen dürfte. Doch bevor das passiert, droht Merkel noch der Verlust von Brüderle. Denn eines ist klar: dieser Mensch muss zurücktreten. Nicht, weil er als einer der wenigen die Wahrheit gesagt hat, sondern weil zumindest seiner Ansicht nach die Bundesregierung die Bevölkerung belügt und betrügt. Wir aber sind das Volk, wir sind der Souverän und wir sollten es nicht dulden, dass einer unserer Angestellten unehrlich zu uns ist. Denn nichts anderes sind die Mitglieder der Bundesregierung, Angestellte des deutschen Volkes. Der Chef sind wir, Sie, ich, wir alle. Schön, nicht?

Und ganz ehrlich, wenn Brüderle schon nicht zurücktritt, dann sollte Merkel ihn entlassen. Nicht, weil er die Trickersei mitmacht, sondern wegen ausgewiesener Dummheit. Wie dämlich kann man denn sein? Können wir es uns wirklich leisten, einen solchen Dampfplauderer zum Bundeswirtschaftsminister zu haben? Gut, das sind wir gewohnt, aber trotzdem…

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5.3.2011 von Stefan Grabrucker.

Auch wenn die Überschrift es vielleicht vermuten lässt, ich schreibe heute nicht über meinen Lieblings-EX-Minister Guttenberg, da wurde in den letzten Tagen von zu vielen Leuten zu viel gesagt. Vor allem von solchen, die sich jetzt auf facebook verbünden, um den Plagiator zurückzuholen, bis gestern aber noch nicht einmal wussten, welches Amt der gute Mann überhaupt ausübt. Aber egal, Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, da gehören nun einmal alle dazu, unabhängig von ihrer geistigen Beweglichkeit…

Meine heutige Null ist ein ganz anderer, wenngleich auch er der CSU angehört. Hans-Peter Friedrich. Gut, Sie werden den Mann nicht kennen, er war bisher Landesgruppenvorsitzender der CSU-Fraktion im Bundestag und ist jetzt, hoppla, Bundesinnenminister. Okay, er ist nicht erste Wahl, selbst die CSU fragte vorher bei Gott und der Welt an, aber letztlich wurde Friedrich neuer Innenminister - schon allein, weil niemand sonst nach Berlin wollte. Tja, wird er sich gedacht haben, der gute Friedrich, Innenminister, CSU, da muss es krachen, das muss nach Law und Order aussehen, nach Stärke und überhaupt. Was tun? Natürlich, eine Minderheit eignet sich immer mal gut, um Stärke zu beweisen und dem Populismus zu frönen. Also, gleich mal in der ersten Rede die Angst vor dem Islam schüren - denn, so, Friedrich, islamische Bürger gehören zwar zu Deutschland, nie und nimmer aber der Islam. Eine lustige Argumentation, denn Muslime gehören zwar zu Deutschland, deren Religion aber nicht, d.h. wir trennen nun offenbar zwischen dem Alltagsmenschen und dem religiösen Menschen. Was schwer werden dürfte, wenn der Alltagsmensch plötzlich religöse Ansichten äußert und der religiöse Mensch auf einmal im Alltag lebt. Aber egal, Friedrich hat gleich einmal einen Pflock eingeschlagen - immerhin ist er das der CSU, dem rechten Rand der Gesellschaft und seiner Position als Vorsitzender des Integrationsrates schuldig. Integration hat in der CSU schließlich immer schon so funktioniert, dass man über statt mit den Migranten spricht und Vorbehalte und Ängste schürt.

Historisch sei eine Rolle des Islams für Deutschland nicht zu belegen, so der neue Bundesinnenminister. Gut, das mag daran liegen, dass der Islam älter als Deutschland ist, aber wenn man genau hinsieht, stolpert man plötzlich doch über ein Dinge. Über die europäische Kultur zum Beispiel, die sich auf die griechischen Philosophen stützt. Und woher haben wir das Wissen über die griechische Philosophie? Aus Arabien, denn die Muslime haben die Schriften gesammelt, während germanische Völker damit ihr Wohnzimmer geheizt haben. Der Einfluss der Muslime in Spanien für das abendländische Denken ist natürlich zu vernachlässigen, wer braucht schon Anatomie und Medizin. Die Zeit der Kreuzzüge, immerhin zweihundert Jahre der gegenseitigen Beeinflussung, der Übernahme von Denkvorstellungen, Sitten und Traditionen, weggewischt. Die persönliche Leistung der Gastarbeiter in der Bundesrepublik, die das Wirtschaftswunder am Laufen hielten, egal, das waren Alltagsmuslime und keine religiösen. Und was solls, arabische Zahlen, pillepalle. Wobei, Moment, hier schließt sich der Kreis: Die Null haben uns die arabischen Muslime beschert - und gerade Herr Friedrich verneint deren Einfluss?

Aber er hat schon Recht: Leichter ist es natürlich, auszugrenzen, Vorbehalte zu schüren, mit Ängsten zu arbeiten. Offenheit, Bereitschaft zu Lernen und Veränderungswille kosten Kraft - und die hat ein Bundesinnenminister nicht, schließlich muss er sich um die Sicherheit in Deutschland kümmern. Und ein friedliches, gemeinschaftliches Zusammenleben hat doch mit Sicherheit nichts zu tun, oder?

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3.2.2011 von Stefan Grabrucker.

Freiheit ist ein Gut, das uns allen hier in Deutschland ohne unser persönliches Zutun in den Schoss gefallen ist. Zumindest meiner Generation. Vielleicht ist uns deshalb nicht mehr bewusst, dass die Freiheit ein Glück ist, für das man täglich kämpfen muss.

Die Menschen in den arabischen Staaten, in Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Jemen, Oman, Jordanien und anderswo haben endlich ihr Recht auf Freiheit in Anspruch genommen und demonstrieren für ihre Zukunft, gegen die Unterdrückung durch Machthaber, die sich den Deckmantel der Demokratie umgeworfen haben, aber trotzdem seit 20, 30 Jahren das Land beherrschen und sich schamlos bereichern. Wie immer in der Weltgeschichte, bilden die Unfreiheit und Rechtlosigkeit der Bevölkerung, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die schamlose Dekadenz der Machthaber und die Willkür und staatliche Gewalt eine explosive Mischung. Es ist den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den arabischen Ländern hoch anzurechnen, dass alle Demonstrationen ohne Gewalt auskamen, dass friedlich und geordnet demonstriert wurde. Nicht der Mob hat die Straße übernommen, nicht fanatische Islamisten oder al-Qaida, sondern die Mitte der Gesellschaft.

Umso bedrückender ist es, zu sehen, wie Anhänger des Präsidenten Mubarak in Ägypten die Gewalt anheizen, wie friedliche Demonstrationen zu Straßenschlachten werden. Wir werden Zeuge eines historischen Prozesses, es besteht die Chance, eine ganze Weltregion zu demokratisieren. Die Menschen fordern ihre Freiheit, fordern ihre Rechte. Doch was machen wir, was macht die westliche Welt?

Schweigen. Peinliches und bedrückendes Schweigen. Wo bleiben die Appelle an die Machthaber, die Gewalt zurück in die Hände des Volkes zu geben? Wo bleiben die Aufrufe, Arabien demokratisch zu gestalten? Wo bleibt die Unterstützung für die Demonstranten, wo die Verurteilung der Diktatoren, die ihr Volk unterdrücken? Europa hat sich mitschuldig gemacht, in dem jahrzehntelang Potentaten und Autokraten unterstützt wurden, die vermeintliche Stabilität in die Region gebracht haben, die aber ihr Volk entrechtet haben. Die Angst vor der Freiheit ließ Europa schweigen - früher und leider auch heute. Dabei zeigt die historische Erfahrung, dass Demokratie der wirksamste Schutz vor Krieg, Not und Leid ist.

Europa muss jetzt endlich handeln. Die Europäische Union ist mehr als ein Wirtschaftsunternehmen, es ist eine Wertegemeinschaft, die auf Freiheit und Menschenrechten aufbaut. Wer, wenn nicht Europa, ist nun gefordert? Die Demokratisierung der europäischen Nachbarn ist erklärtes Ziel der EU - doch anstatt die Chance zu ergreifen, beobachten die Staats- ud Regierungschefs in den europäischen Hauptstädten lieber die Entwicklung. Gerade, wer Angst davor hat, dass in ein mögliches Machtvakuum islamische Fanatiker stoßen, muss die demokratische Opposition in Arabien unterstützen. Europa muss glaubwürdig bleiben - sonst verliert die EU jegliches Vertrauen und jeglichen Einfluss.

Die Staatschefs Europas finden offensichtlich nicht den Mut, für die Freiheit einzustehen. Es ist also an uns, der arabischen Welt unsere Solidarität zu bekunden - uns unseren Regierungen zuzurufen: “Schämt Euch! Schäme Dich, Frau Merkel, die Du einst selbst Unterdrückte warst. Schämde Dich, Nicolas Sarkozy, der Du noch vor wenigen Wochen den tunesischen Machthabergestützt hast. Und schäme auch Du Dich, Mr. Obama - Friedensnobelpreisträger, aus welchen Gründen auch immer.”

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17.12.2010 von Stefan Grabrucker.

Liebes Christkind,

nur noch wenige Tage bis Weihnachten… und ich war das ganze Jahr über sehr brav, so dass ich hoffe, dass Du mich beschenken wirst. Hm, was ich mir wünsche? Eigentlich ist das ganz einfach: Du musst mir nur die Sorgen um unsere Demokratie nehmen.

Warum ich mich sorge? Nun, immer weniger Menschen sind bereit, sich einzubringen, ziehen sich zurück oder lehnen das System aus Enttäuschung ab und gehen Rattenfängern von Links und Rechts auf den Leim. Ich wünsche mir nur, dass Du unsere Demokratie wieder attraktiv machst. Denn das ist sie für viele nicht mehr, die Zeiten haben sich geändert. Vorbei die Jahre, in denen es den Bürgerinnen und Bürgern reichte, bloßes Stimmvieh zu sein und alle paar Jahre ihr Kreuzchen zu machen. In Zeiten des Internets haben sich auch die Menschen verändert. Wir wollen bei Entscheidungen mitreden und mitbestimmen können. Dafür müssen wir neue Formen der Beteiligung suchen, mehr Transparenz und Wissen um die Vorgänge und Entscheidungsabläufe, mehr direkte Einflussmöglichkeiten durch Schlichtungen, Volksabstimmungen und Plebiszite, mehr Gemeinsinn statt abgehobener Mauscheleien in Hinterzimmern. Wir werden also die Ausformung unseres demokratischen Systems ändern müssen: Übertragungen von Sitzungen im Internet, Bürgerbeteiligung in allen Phasen, Volksbefragungen bei wichtigen Entscheidungen, z.B. bei Fußgängerzonen, Umfahrungen oder Schienenprojekten.

Deshalb musst Du, liebes Christkind, den Menschen mehr Mut und Offenheit schenken. Damit wir unsere Rechte wahrnehmen können, damit wir bereit sind, uns einzumischen und aktiv zu werden. Und Du musst den Politikern mehr Courage schenken. Politiker müssen bereit sein, visionär zu denken, müssen offen für neue Entwicklungen sein und sich als Diener des Volkes verstehen - von dem sind sie nämlich gewählt und diesem sind sie Rechenschaft schuldig. Nicht nur alle paar Jahre bei Wahlen, sondern permanent. Wir müssen wieder mehr Politiker finden, die sich als Macher und Vordenker, als Avantgarde verstehen, und weniger Verwaltungsbeamte sein wollen, die sich auf Gesetze und Richtlinien berufen - teilweise ohne zu ahnen, dass sie diejenigen sind, die diese Vorschriften ändern könnten. Es darf nicht mehr passieren, dass Politiker bedauernd äußern, dass das Isental durch die A94 zerstört werden muss, weil die Gerichte nun einmal so entschieden haben. Nein, die Politik entscheidet, keine Gerichte, keine Gemeindetage oder Beamte. Nicht alles, was auf rechtsstaatlichem Wege beschlossen wurde, muss auch gut und vernünftig sein.

Politiker brauchen Mut und die Gewissheit, auf der richtigen Seite zu stehen. Auch, wenn dies vielleicht nicht dem Zeitgeist entspricht. Politiker müssen auch bereit sein, z.B. einen Haushalt abzulehnen, wenn der Komfort von 60 Kreisräten mehr wiegt als die Gesundheit und Zufriedenheit von 1000 Kindern und Jugendlichen, wie dies im Landkreis Erding der Fall zu sein scheint.

Liebes Christkind, bitte, schenke den Menschen Einsicht. Denn unsere Demokratie ist zu wertvoll, als dass man sie aus Bequemlichkeit opfern dürfte, sie ist zu wertvoll, als dass man zusehen dürfte, wie der Gemeinsinn der Gesellschaft immer weiter zerstört wird, da die Reichen immer reicher werden, während andere hungern. Es darf im anbrechenden neuen Jahr nicht mehr passieren, dass Kindern auch die einfachsten Wünsche nicht erfüllt werden können, dass Menschen sozial isoliert werden, dass ganze Völker in den Ländern der südlichen Erdhalbkugel bitterste Not leiden, damit einige wenige in Luxus und Dekadenz leben können. Bitte, gib uns allen Einsicht, damit wir die Probleme der Welt erkennen - und bereit sind, etwas zu ändern. Und zwar wirklich zu ändern, Visionen zu entwickeln und Utopien mit Leben zu füllen.

Wir brauchen Menschen, die zwar das System der Demokratie lieben, die sich aber nicht als Teil des politischen Systems Deutschlands begreifen. Menschen, die Veränderungen wollen, die bereit sind, neue Wege zu gehen und anders zu denken - gegen alle Widerstände.

Liebes Christkind, eigentlich hatte ich nur den einen Wunsch: Nimm mir die Sorge um die Demokratie. Aber es ist nicht “nur” ein Wunsch, es ist eine Herausforderung größten Ausmaßes. Ein Geschenk wird da wohl nicht reichen, wir alle müssen uns anstrengen und einbringen, damit wir gemeinsam unser Ziel erreichen können.

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13.12.2010 von Stefan Grabrucker.

Die Clintons in Amerika haben es geschafft, er, Ex-Präsident, sie, derzeitige Außenministerin. Gut, im Moment reist sie dank Wikileaks lediglich um die Welt, um sich zu entschuldigen, aber letztlich haben die beiden es geschafft. Als Team sind sie aufgestiegen, haben sich den Rücken frei gehalten, sich unterstützt und standen im Grunde genommen immer nur gemeinsam zur Wahl. Kein Wunder, dass Hillary selbst Monica Lewinskys eheähnliche Dienste ertragen hatte.

Dieser Tage könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich da jemand sehr genau angesehen hat, wie man es schaffen kann. Wie man bis an die Spitze gelangen kann.  Denn in Zeiten der Medienflut, der Oberflächlichkeit, des Politainments und der Amerikanisierung reicht es natürlich nicht mehr, nur vernünftige Politik zu machen und sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Ganz im Gegenteil, im Vorteil ist der, der geschliffen formulieren und dabei verbergen kann, dass er gar nichts zu sagen hat, im Vorteil ist derjenige, der gut aussieht, einen Stammbaum mitbringt und seit Generationen Teil des Establishments ist - wenngleich es sich natürlich gut macht, auch mal gegen die da oben zu stänkern und in jeder Rede zu betonen, man sei nicht einer von denen im Raumschiff Berlin. Dieser jemand, der seit Monaten nur mehr als Blaupause der Clintons auftritt ist niemand anderer als der Messias der deutschen Politik, Freiherr von und zu Guttenberg. Allein dieser Name… herrlich.

Guttenberg hölt sich für den besseren Kanzler und er sonnt sich im Glanze der Umfragen, nach außen hin natürlich immer ganz bescheiden. Aber seine persönliche Mission Kanzleramt liegt im Plan. Alle Vorwürfe im Zuge der Kunduz-Affäre hat er locker an sich abperlen lassen, selbst die Unklarheiten bezüglich der Entlassung des höchsten deutschen Militärs scheinen niemanden zu interessieren. Könnte solch ein fescher Mann denn wirklich das Parlament belügen? Die Reform der Bundeswehr hat er gegen alle Widerstände durchgezogen, schließlich muss man sich beweisen und braucht ein großes Projekt. Da ist es schon fast egal, dass Guttenberg den Umbau anfangs mit dem notwendigen Sparkurs begründet hat und nun, nach dem Beschluss zur Aussetzung des Wehrpflicht, mehr Geld fordert, um den Umbau auch gestalten zu können. Seine Besuche in den USA - laut Wikileads ist er ja ein großer Freund der US-Regierung -, seine Truppenbesuche in Afghanistan und anderswo, immer macht er eine gute Figur und immer ist zufällig ein ganzer Trupp von Presse- und Leibfotografen anwesend, um den Herrn Minister in Pose zu setzen. Auch heute wieder, in Afghanistan, wo Guttenberg die deutschen Soldaten besucht.

Wobei, die Objektive der Fotografen haben heute ein anderes Ziel gefunden: Stephanie, seine hübsche Frau, eine ehemalige Bismarck. Na, wenn das nicht passt. Ja, sie ist mit dabei in Afghanistan. Wieder im Blitzlichtgewitter, nachdem ihr Ausflug zu RTL2 eher in die Hosen gegangen ist. Aber was solls, Aufmerksamkeit, Publicity, Bekanntheit, darauf kommt es an - selbst wenn man sich zum Kampf gegen Sexismus und Pornographie mit RTL2 ins Bett kuscheln muss. Was Stephanie in Afghanistan macht? Hm, die deutschen Truppen beglücken, gut aussehen, wer weiß. Einen inhaltlichen oder fachlichen Grund für ihre Anwesenheit gibt es nicht - aber einen politischen. Die Guttenbergs treten im Team an, der Paarlauf für das Kanzleramt ist gestartet. Und entscheidend am Besuch im Kriegsgebiet ist nicht, was dort erreicht werden kann, entscheidend ist, welche Bilder in Deutschland zu sehen sein werden. Und die Presse wird wieder darauf anspringen…

Aber mal sehen, Hillary Clinton wollte ja eigentlich auch mal Präsidentin werden…

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16.11.2010 von Stefan Grabrucker.

Es gibt ja Dinge, die ich bei älteren Menschen früher, als ich noch jung war, gehasst habe. Zum Beispiel, wenn von der guten alten Zeit erzählt wurde. Aber mal ehrlich, finden Sie nicht auch, dass früher vieles besser war? Und ich meine jetzt gar nicht unbedingt die Tatsache, dass es nur drei Fernsehsender gab, die Blödsinn zeigen konnten, oder dass man auch mal ungestört und vor allem unerreichbar sein konnte. Nein, mir geht es natürlich um die Politik.

Früher verstanden sich viele Deutsche tatsächlich als Staatsbürger, als Menschen, die sich interessieren, informieren und einbringen. Die mitreden, mitdiskutieren und anpacken. Und heute? Mehr und mehr Menschen klinken sich aus der politischen Debatte aus, äußern sich höchstens noch anonym in Internetforen, was die Diskussion meist nicht bereichert, beobachten eher, was passiert. Wir sind von Mitwirkenden zu Zuschauern geworden, konsumieren Politik, ohne selbst einzugreifen.

Ähnlich einer Daily Soap betrachten wir die politischen Vorgänge in unserem Lande, seicht und oberflächlich, weil das Fernsehen kurze Statements braucht, weil sofort reagiert wird und reagiert werden muss, weil jede Äußerung sofort den Weg in die Öffentlichkeit findet, über facebook, twitter und SMS. Aber in ein paar Sekunden oder mit wenigen Zeichen lässt die Welt sich leider nicht erklären. Aber das fordern wir als Bürger auch gar nicht mehr ein. Wir sind froh, wenn wir uns mit Chips und Bier auf der Couch zurücklehnen können, Anne Will und Maybritt Illner gucken und mal reinschauen, was es so Neues in unserer Soap gibt. Und wir müssen uns glücklicherweise kaum umstellen, denn alle Rollen sind besetzt: der alte Grantler, der alles besser weiß und die Finanzen verwaltet, die spröde Mutti, der vorlaute Berufsjugendliche, der um die Welt reist und laute Sprüche klopft, die unbedarfte hübsche junge Frau, die schon einmal naiv in Interviews den Feminismus kritisiert und, natürlich, der strahlende Held, der mit seiner attraktiven Frau auf allen Bällen und Veranstaltungen auftaucht, der umschwärmt und geliebt wird.  Zumindest solange, bis die Zuschauer seiner überdrüssig sind und hinter die Fassade blicken.

Wir nehmen teil an Schicksalen, Hoffen und Bangen mit unseren Favoriten, diskutieren über die neuesten Entwicklungen, nicht, um einzugreifen, sondern wie man auch über das Fernsehprogramm plaudert. Glücklicherweise stehen seit einigen Monaten mehr und mehr Menschen auf und mischen sich plötzlich wieder in die Handlung ein, werden aktiv, agieren. Egal, ob die Nichtraucher in Bayern, die Schulreformverhinderer in Hamburg, die Stuttgarter am Bahnhof, die Tausende, die gegen Atomkraft aufstehen, die Bevölkerung ist es Leid, in die Rolle des Zuschauers gedrängt zu werden. Wir machen unseren eigenen Film - und mal sehen, wer dann dabei mitspielen darf!

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5.11.2010 von Stefan Grabrucker.

Ja, sie sind wieder da: die Masters of the Universe. Hm, ich sehe ihre Verwunderung. Was meint er nun damit schon wieder? Sicher nicht die gruseligen Monster der 80er Jahre, bei denen das Gute unter He-Man gegen das Böse, Skeleton und seine Schergen, ankämpfte. Im Gegensatz zu den heutigen Herren des Universums waren die damaligen Actionfiguren völlig harmlos.

Nein, diejenigen, die sich bis 2008 tatsächlich selbst als Masters of the Universe bezeichneten, waren die Finanzjongleure und Banker, die weltweit agierten, investierten - und zerstörten. Diejenigen, die die Weltwirtschaft in den letzten Jahren an den Rand des Abgrunds geführt hatten und derentwegen wir Steuerzahlen Milliarden an Bürgschaften, Rettungsschirmen und direkten Hilfen locker machen mussten. Schließlich darf eine Großbank nicht pleite gehen - das Wort der Systemrelevanz wurde damals erfunden. Tja, die Masters of the Universe waren wenigstens für kurze Zeit sehr sehr still, fast schon reumütig zeigten sie sich der Öffentlichkeit, wenngleich sie trotzdem Bonuszahlungen in Millionenhöhe einklagten und wenig Unrechtsbewusstsein erkennen ließen. Aber für Hochmut war nicht mehr der richtige Moment.

Ganz anders heute. Zwar stöhnen Steuerzahler und Staaten unter den Lasten der Finanzkrise, zwar kämpfen Staaten wie Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Irland ums Überleben und die Bevölkerung dort steht vor harten Einschnitten, zwar wachsen der Schuldenberg und die Zahl der Arbeitslosen in den USA immer weiter, zwar öffnet sich die soziale Schere mehr und mehr und wird der soziale Friede gefährdet, aber die Finanzakrobaten haben wieder Oberwasser. Die Rahmenbedingungen für die Banken sind schließlich auch ideal: die US-Notenbank pumpt Tag für Tag Milliarden in den Markt und erzeugt so einen künstlichen Boom am Aktienmarkt, die US- und mittlerweile auch die Europäische Zentralbank kaufen wertlose Staatsanleihen auf, um den Ruin von Ländern zu vermeiden und nehmen so auch Druck von den Gläubigerbanken und - ganz wichtig - in einigen Ländern, vor allem in Deutschland, scheint die Konjunktur wieder angesprungen zu sein. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosigkeit sinkt. Zumindest momentan. Warum also etwas ändern, es läuft doch, oder nicht?

Dieser Auffassung ist zumindest Josef Ackermann, seines Zeichens Chef der Deutschen Bank - der systemrelevantesten Bank überhaupt - und Sprecher der internationalen Verienigung der Banken. Vor einigen Tagen warnte er die G20-Staaten davor, schärfere Regeln für den Finanzsektor zu beschließen. Seine Begründung: Strengere Kontrollen und Auflagen würden das zarte Pflänzchend es Aufschwungs zerstören und Arbeitsplätze vernichten. Herrlich. Einer der Männer, der maßgeblich verantwortlich für den Casinokapitalismus der letzten Jahre ist, der uns all die Probleme erst eingebrockt hat, warnt nun davor, seiner Branche Fesseln anzulegen. Sonst ginge es der Wirtschaft schlecht. Hm, warum ist 2008 und 2009 die Weltwirtschaft gleich nochmal eingebrochen? Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, es lag nicht an schärferen Regeln für den Bankensektor. Aber vermutlich irre ich mich da, ich bin ja schließlich kein Master of the Universe…

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27.10.2010 von Stefan Grabrucker.

Allenthalben hört man ihn derzeit in unserem Land, den Aufschrei. Und das zu Recht. Einen Aufschrei gegen den unsinnigen Bahnhofsneubau in Stuttgart, gegen die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten, gegen Baumaßnahmen, Verschandelung der Landschaft und Zerstörung der Schöpfung, z.B. durch eine A94 oder eine 3. Startbahn am Flughafen München. Und doch vermisse ich ihn, den Aufschrei. Und ermüsste groß und mächtig sein, umüberhaupt gehört zu werden.

Wo bleibt er, der Aufschrei gegen eine Politik, die sich mehr und mehr militarisiert? Wo bleibt er, der Aufschrei gegen einen Überflieger Guttenberg, der sich zwar perfekt in Szene setzen kann, aber die Koordinaten deutscher Militärpolitik mehr und mehr verschiebt?

Gestern wurde unter dem Beifall Guttenbergs der Bericht der Kommission zur Reform der Bundeswehr vorgestellt und in der Tat scheinen viele Aussagen sinnvoll. Natürlich ist es Luxus, sich gleich zwei Dienstsitze in Bonn und Berlin zu leisten, natürlich können Strukturen verschlankt und Bürokratie abgebaut werden. Keine Frage. Aber der Umbau ist nicht nur organisatorischer Natur. Guttenberg peilt eine andere Art der Armee an und er macht in seinen Reden auch keinen Hehl daraus. Nur leider hört niemand hin, geblendet von seiner Aura des Unangepassten, des Barons. Guttenberg hat mehrfach öffentlich wiederholt, dass die Bundeswehr eine Einsatzarmee sei und sich auf weitere Abenteuer wie in Afghanistan vorbereiten müsse. Er hat die Aussage des damaligen Bundespräsidenten Köhler verteidigt, dass die Bundeswehr ganz selbstverständlich auch eingesetz werden könne, um Handelswege zu sichern und Rohstoffnachschub zu gewährleisten. Im Bericht zur Reform der Bundeswehr heißt es, die Bundeswehr müsse sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - und konsequent zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee umgebaut werden.

Hoppla, die Bundeswehr als Weltpolizei? Das Grundgesetz verbietet Angriffskriege und es war bisher Konsens bundesdeutscher Politik, Konflikte möglichst friedlich zu lösen und höchstens mit einem Mandat der Vereinten Nationen militärisch tätig zu werden. Rot-Grün hat mit dem Angriff auf Serbien und dem Einsatz in Afghanistan offenbar die Schleusen geöffnet und Guttenberg führt dies konsequent weiter. So, als könnte man mit Waffen dauerhaften Frieden schaffen. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn das Kommando Spezialkräfte aufgewertet wird, eine Einheit, über deren Aufgaben selbst der Bundestag nur unzureichend informiert wird. So, als wäre es völlig normal, dass eine Demokratie geheime militärische Truppen unterhält.

Der Bericht zur Lage der Bundeswehr zeichnet ein düsteres Bild. Die Ausrüstung sei für die Anforderungen nicht brauchbar, Deutschland brauche ganz andere Waffensysteme. Tja, das kann man so sehen. Man könnte aber auch sagen, dass die neuen Aufgaben nicht zur Ausrüstung nicht passen - ganz einfach, weil es die Kernaufgabe der Bundeswehr war und ist, die Heimat zu schützen. Und eben nicht weltweit Krieg zu führen. Deutschland verfügt kaum über Offensivwaffen, verfügt nicht über Transportkapaziäten, Drohnen und Aufklärungssysteme. Warum auch, zur Verteidigung Deutschlands und Europas braucht es diese Dinge auch nicht. Wenn jetzt die Ausrüstung so angepasst wird, dass die Bundeswehr Weltpolizei spielen muss, um den Geltungsdrang einzelner Politiker in der Welt gerecht werden zu können, kostet dies nicht nur viel Geld, sondern verändert auch den Charakter der deutschen Streitkräfte.

Und - diese Prognose wage ich - die Bundeswehr wird dann wieder nicht gerüstet sein für die neuen Aufgaben. Denn die NATO wird sich nach den Erfahrungen in Afghanistan nicht mehr in unkalkulierbare asymetrische Konflikte wagen. Es geht ja nur noch darum, ohne Gesichtsverlust aus dem Land raus zu kommen, mittlerweile werden sogar hochrangige Taliban-Kommandeure in NATO-Flugzeugen zu Verhandlungen nach Kabul geflogen. In anderen Ländern hat längst ein Umdenken stattgefunden, hat man erkannt, dass das Militär Konflikte eben nicht lösen kann. In Deutschland aber soll nun eine Einsatzarmee aufgebaut werden - gegen jede Vernunft, gegen die Werte des Grundgesetzes und gegen die zukünftigen Herausforderungen. Man könnte den Verdacht haben, es geht ausschließlich um die Profilierung eines ehrgeizigen Politikers.

Wo also bleibt der Aufschrei?

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