FDP, BRD, geh!

10.4.2011 von Stefan Grabrucker.

Was waren die letzten Tage nicht aufregend: Guido Westerwelle verlässt nun doch die Brücke des sinkenden Schiffes FDP. Gut, ob es tatsächlich so spannend war, darüber zu diskutieren, welcher Yuppie ihm nun nachfolgen würde, sei dahin gestellt, aber der mediale Zirkus und der politische Betrieb in Deutschland hatten zu tun. Eine neue FDP, eine mit sozialerem Anstrich, teilweise gar grün gesprenkelt, soll es werden. Das Personal bleibt zwar das alte, es gibt lediglich einen Wechsel auf einem Posten, aber was solls, der Wähler wird es schon nicht merken.

Tja, die FDP ist mir nun eigentlich ziemlich egal, je weiter unter der 5%-Hürde, desto besser. Was mich jedoch irgendwie schon bewegt, das ist das Schicksal Deutschlands. Aber auch das hat die FDP ja geregelt: Westerwelle ist zwar persönlich und auch charakterlich (das sage nicht ich, sondern führende Vertreter der FDP) für einen Parteivorsitz nicht geeignet, aber Außenminister, das kann er. Meint die FDP und lässt ihn unbekümmert weiterwursteln - zum Schaden des Landes.

Denn Westerwelle hat nicht (nur) als FDP-Vorsitzender versagt, sondern vor allem als Außenminister. Seit er das Auswärtige Amt führt, bekommt deutsche Außenpolitik fast schon wilhelminische Züge. Immer nach dem Motto, hoppla, hier komm ich, große Reden schwingend, aber wenig konkrete Taten beisteuernd. Immer vermeintliche und mehr symbolische deutsche Interessen vertretend, ohne auf die Wirkung zu achten. Ein paar Beispiele gefällig? Schon bei der ersten Pressekonferenz fährt er einen britischen Journalisten an, der um die Beantwortung seiner Frage auf englisch bittet. In Deutschland wird deutsch gesprochen. Nun bin ich als Deutschlehrer per se ein Freund des Deutschen, aber man sollte bei all der Deutschtümelei auch die Reaktion im Ausland bedenken. Ansonsten? Sehen Sie, eigentlich wissen Sie auch nicht, was Westerwelle als Außenminister so getan hat bisher. Den arabischen Frühling in den höchsten Tönen gelobt - aber dann doch gekniffen, als es um eine Flugverbotszone in Libyen ging. Wohlgemerkt, es geht mir nicht darum, ob die Bundeswehr teilnehmen sollte oder überhaupt könnte, welche Fähigkeiten man zur Verfügung stellen könnte, die keinen direkten Kampfeinsatz erforderten, also z.B. AWACS-Überwachung, logistische Hilfe, Marineeinheiten, was auch immer. Nein, es geht mir darum, dass Westerwelle mutwillig, aus innenpolitischen Gründen und aus fehlendem historischen Bewusstsein heraus die europäische und transatlantische Solidarität aufgekündigt hat. Die deutsche Enthaltung markiert einen Tiefpunkt gemeinsamer europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, nährt Zweifel an der Westbindung Deutschlands und isoliert unser Land. Selbstverständlich hätte man auch zustimmen können, ohne damit die Verpflichtung einzugehen, Truppen zu schicken. Aber Westerwelle wollte lieber innenpolitisch punkten, auch, um sich als FDP-Vorsitzender zu halten.

Das Amt des Außenminister taugt aber nicht für innenpolitische Spielereien. Deutschland hat seit 1949 einige Konstanten in seiner Außenpolitik, die leichtfertig aufgegeben wurden. Deshalb ist es nicht damit getan, wenn Westerwelle nur die Brücke der FDP verlässt. Merkel als Kapitänin muss eine neue Mannschaft anheuern - damit Deutschland auf Kurs bleibt.

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