Schämt Euch

3.2.2011 von Stefan Grabrucker.

Freiheit ist ein Gut, das uns allen hier in Deutschland ohne unser persönliches Zutun in den Schoss gefallen ist. Zumindest meiner Generation. Vielleicht ist uns deshalb nicht mehr bewusst, dass die Freiheit ein Glück ist, für das man täglich kämpfen muss.

Die Menschen in den arabischen Staaten, in Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Jemen, Oman, Jordanien und anderswo haben endlich ihr Recht auf Freiheit in Anspruch genommen und demonstrieren für ihre Zukunft, gegen die Unterdrückung durch Machthaber, die sich den Deckmantel der Demokratie umgeworfen haben, aber trotzdem seit 20, 30 Jahren das Land beherrschen und sich schamlos bereichern. Wie immer in der Weltgeschichte, bilden die Unfreiheit und Rechtlosigkeit der Bevölkerung, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die schamlose Dekadenz der Machthaber und die Willkür und staatliche Gewalt eine explosive Mischung. Es ist den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den arabischen Ländern hoch anzurechnen, dass alle Demonstrationen ohne Gewalt auskamen, dass friedlich und geordnet demonstriert wurde. Nicht der Mob hat die Straße übernommen, nicht fanatische Islamisten oder al-Qaida, sondern die Mitte der Gesellschaft.

Umso bedrückender ist es, zu sehen, wie Anhänger des Präsidenten Mubarak in Ägypten die Gewalt anheizen, wie friedliche Demonstrationen zu Straßenschlachten werden. Wir werden Zeuge eines historischen Prozesses, es besteht die Chance, eine ganze Weltregion zu demokratisieren. Die Menschen fordern ihre Freiheit, fordern ihre Rechte. Doch was machen wir, was macht die westliche Welt?

Schweigen. Peinliches und bedrückendes Schweigen. Wo bleiben die Appelle an die Machthaber, die Gewalt zurück in die Hände des Volkes zu geben? Wo bleiben die Aufrufe, Arabien demokratisch zu gestalten? Wo bleibt die Unterstützung für die Demonstranten, wo die Verurteilung der Diktatoren, die ihr Volk unterdrücken? Europa hat sich mitschuldig gemacht, in dem jahrzehntelang Potentaten und Autokraten unterstützt wurden, die vermeintliche Stabilität in die Region gebracht haben, die aber ihr Volk entrechtet haben. Die Angst vor der Freiheit ließ Europa schweigen - früher und leider auch heute. Dabei zeigt die historische Erfahrung, dass Demokratie der wirksamste Schutz vor Krieg, Not und Leid ist.

Europa muss jetzt endlich handeln. Die Europäische Union ist mehr als ein Wirtschaftsunternehmen, es ist eine Wertegemeinschaft, die auf Freiheit und Menschenrechten aufbaut. Wer, wenn nicht Europa, ist nun gefordert? Die Demokratisierung der europäischen Nachbarn ist erklärtes Ziel der EU - doch anstatt die Chance zu ergreifen, beobachten die Staats- ud Regierungschefs in den europäischen Hauptstädten lieber die Entwicklung. Gerade, wer Angst davor hat, dass in ein mögliches Machtvakuum islamische Fanatiker stoßen, muss die demokratische Opposition in Arabien unterstützen. Europa muss glaubwürdig bleiben - sonst verliert die EU jegliches Vertrauen und jeglichen Einfluss.

Die Staatschefs Europas finden offensichtlich nicht den Mut, für die Freiheit einzustehen. Es ist also an uns, der arabischen Welt unsere Solidarität zu bekunden - uns unseren Regierungen zuzurufen: “Schämt Euch! Schäme Dich, Frau Merkel, die Du einst selbst Unterdrückte warst. Schämde Dich, Nicolas Sarkozy, der Du noch vor wenigen Wochen den tunesischen Machthabergestützt hast. Und schäme auch Du Dich, Mr. Obama - Friedensnobelpreisträger, aus welchen Gründen auch immer.”

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