17.12.2010 von Stefan Grabrucker.

Liebes Christkind,

nur noch wenige Tage bis Weihnachten… und ich war das ganze Jahr über sehr brav, so dass ich hoffe, dass Du mich beschenken wirst. Hm, was ich mir wünsche? Eigentlich ist das ganz einfach: Du musst mir nur die Sorgen um unsere Demokratie nehmen.

Warum ich mich sorge? Nun, immer weniger Menschen sind bereit, sich einzubringen, ziehen sich zurück oder lehnen das System aus Enttäuschung ab und gehen Rattenfängern von Links und Rechts auf den Leim. Ich wünsche mir nur, dass Du unsere Demokratie wieder attraktiv machst. Denn das ist sie für viele nicht mehr, die Zeiten haben sich geändert. Vorbei die Jahre, in denen es den Bürgerinnen und Bürgern reichte, bloßes Stimmvieh zu sein und alle paar Jahre ihr Kreuzchen zu machen. In Zeiten des Internets haben sich auch die Menschen verändert. Wir wollen bei Entscheidungen mitreden und mitbestimmen können. Dafür müssen wir neue Formen der Beteiligung suchen, mehr Transparenz und Wissen um die Vorgänge und Entscheidungsabläufe, mehr direkte Einflussmöglichkeiten durch Schlichtungen, Volksabstimmungen und Plebiszite, mehr Gemeinsinn statt abgehobener Mauscheleien in Hinterzimmern. Wir werden also die Ausformung unseres demokratischen Systems ändern müssen: Übertragungen von Sitzungen im Internet, Bürgerbeteiligung in allen Phasen, Volksbefragungen bei wichtigen Entscheidungen, z.B. bei Fußgängerzonen, Umfahrungen oder Schienenprojekten.

Deshalb musst Du, liebes Christkind, den Menschen mehr Mut und Offenheit schenken. Damit wir unsere Rechte wahrnehmen können, damit wir bereit sind, uns einzumischen und aktiv zu werden. Und Du musst den Politikern mehr Courage schenken. Politiker müssen bereit sein, visionär zu denken, müssen offen für neue Entwicklungen sein und sich als Diener des Volkes verstehen - von dem sind sie nämlich gewählt und diesem sind sie Rechenschaft schuldig. Nicht nur alle paar Jahre bei Wahlen, sondern permanent. Wir müssen wieder mehr Politiker finden, die sich als Macher und Vordenker, als Avantgarde verstehen, und weniger Verwaltungsbeamte sein wollen, die sich auf Gesetze und Richtlinien berufen - teilweise ohne zu ahnen, dass sie diejenigen sind, die diese Vorschriften ändern könnten. Es darf nicht mehr passieren, dass Politiker bedauernd äußern, dass das Isental durch die A94 zerstört werden muss, weil die Gerichte nun einmal so entschieden haben. Nein, die Politik entscheidet, keine Gerichte, keine Gemeindetage oder Beamte. Nicht alles, was auf rechtsstaatlichem Wege beschlossen wurde, muss auch gut und vernünftig sein.

Politiker brauchen Mut und die Gewissheit, auf der richtigen Seite zu stehen. Auch, wenn dies vielleicht nicht dem Zeitgeist entspricht. Politiker müssen auch bereit sein, z.B. einen Haushalt abzulehnen, wenn der Komfort von 60 Kreisräten mehr wiegt als die Gesundheit und Zufriedenheit von 1000 Kindern und Jugendlichen, wie dies im Landkreis Erding der Fall zu sein scheint.

Liebes Christkind, bitte, schenke den Menschen Einsicht. Denn unsere Demokratie ist zu wertvoll, als dass man sie aus Bequemlichkeit opfern dürfte, sie ist zu wertvoll, als dass man zusehen dürfte, wie der Gemeinsinn der Gesellschaft immer weiter zerstört wird, da die Reichen immer reicher werden, während andere hungern. Es darf im anbrechenden neuen Jahr nicht mehr passieren, dass Kindern auch die einfachsten Wünsche nicht erfüllt werden können, dass Menschen sozial isoliert werden, dass ganze Völker in den Ländern der südlichen Erdhalbkugel bitterste Not leiden, damit einige wenige in Luxus und Dekadenz leben können. Bitte, gib uns allen Einsicht, damit wir die Probleme der Welt erkennen - und bereit sind, etwas zu ändern. Und zwar wirklich zu ändern, Visionen zu entwickeln und Utopien mit Leben zu füllen.

Wir brauchen Menschen, die zwar das System der Demokratie lieben, die sich aber nicht als Teil des politischen Systems Deutschlands begreifen. Menschen, die Veränderungen wollen, die bereit sind, neue Wege zu gehen und anders zu denken - gegen alle Widerstände.

Liebes Christkind, eigentlich hatte ich nur den einen Wunsch: Nimm mir die Sorge um die Demokratie. Aber es ist nicht “nur” ein Wunsch, es ist eine Herausforderung größten Ausmaßes. Ein Geschenk wird da wohl nicht reichen, wir alle müssen uns anstrengen und einbringen, damit wir gemeinsam unser Ziel erreichen können.

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13.12.2010 von Stefan Grabrucker.

Die Clintons in Amerika haben es geschafft, er, Ex-Präsident, sie, derzeitige Außenministerin. Gut, im Moment reist sie dank Wikileaks lediglich um die Welt, um sich zu entschuldigen, aber letztlich haben die beiden es geschafft. Als Team sind sie aufgestiegen, haben sich den Rücken frei gehalten, sich unterstützt und standen im Grunde genommen immer nur gemeinsam zur Wahl. Kein Wunder, dass Hillary selbst Monica Lewinskys eheähnliche Dienste ertragen hatte.

Dieser Tage könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich da jemand sehr genau angesehen hat, wie man es schaffen kann. Wie man bis an die Spitze gelangen kann.  Denn in Zeiten der Medienflut, der Oberflächlichkeit, des Politainments und der Amerikanisierung reicht es natürlich nicht mehr, nur vernünftige Politik zu machen und sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Ganz im Gegenteil, im Vorteil ist der, der geschliffen formulieren und dabei verbergen kann, dass er gar nichts zu sagen hat, im Vorteil ist derjenige, der gut aussieht, einen Stammbaum mitbringt und seit Generationen Teil des Establishments ist - wenngleich es sich natürlich gut macht, auch mal gegen die da oben zu stänkern und in jeder Rede zu betonen, man sei nicht einer von denen im Raumschiff Berlin. Dieser jemand, der seit Monaten nur mehr als Blaupause der Clintons auftritt ist niemand anderer als der Messias der deutschen Politik, Freiherr von und zu Guttenberg. Allein dieser Name… herrlich.

Guttenberg hölt sich für den besseren Kanzler und er sonnt sich im Glanze der Umfragen, nach außen hin natürlich immer ganz bescheiden. Aber seine persönliche Mission Kanzleramt liegt im Plan. Alle Vorwürfe im Zuge der Kunduz-Affäre hat er locker an sich abperlen lassen, selbst die Unklarheiten bezüglich der Entlassung des höchsten deutschen Militärs scheinen niemanden zu interessieren. Könnte solch ein fescher Mann denn wirklich das Parlament belügen? Die Reform der Bundeswehr hat er gegen alle Widerstände durchgezogen, schließlich muss man sich beweisen und braucht ein großes Projekt. Da ist es schon fast egal, dass Guttenberg den Umbau anfangs mit dem notwendigen Sparkurs begründet hat und nun, nach dem Beschluss zur Aussetzung des Wehrpflicht, mehr Geld fordert, um den Umbau auch gestalten zu können. Seine Besuche in den USA - laut Wikileads ist er ja ein großer Freund der US-Regierung -, seine Truppenbesuche in Afghanistan und anderswo, immer macht er eine gute Figur und immer ist zufällig ein ganzer Trupp von Presse- und Leibfotografen anwesend, um den Herrn Minister in Pose zu setzen. Auch heute wieder, in Afghanistan, wo Guttenberg die deutschen Soldaten besucht.

Wobei, die Objektive der Fotografen haben heute ein anderes Ziel gefunden: Stephanie, seine hübsche Frau, eine ehemalige Bismarck. Na, wenn das nicht passt. Ja, sie ist mit dabei in Afghanistan. Wieder im Blitzlichtgewitter, nachdem ihr Ausflug zu RTL2 eher in die Hosen gegangen ist. Aber was solls, Aufmerksamkeit, Publicity, Bekanntheit, darauf kommt es an - selbst wenn man sich zum Kampf gegen Sexismus und Pornographie mit RTL2 ins Bett kuscheln muss. Was Stephanie in Afghanistan macht? Hm, die deutschen Truppen beglücken, gut aussehen, wer weiß. Einen inhaltlichen oder fachlichen Grund für ihre Anwesenheit gibt es nicht - aber einen politischen. Die Guttenbergs treten im Team an, der Paarlauf für das Kanzleramt ist gestartet. Und entscheidend am Besuch im Kriegsgebiet ist nicht, was dort erreicht werden kann, entscheidend ist, welche Bilder in Deutschland zu sehen sein werden. Und die Presse wird wieder darauf anspringen…

Aber mal sehen, Hillary Clinton wollte ja eigentlich auch mal Präsidentin werden…

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