Allenthalben hört man ihn derzeit in unserem Land, den Aufschrei. Und das zu Recht. Einen Aufschrei gegen den unsinnigen Bahnhofsneubau in Stuttgart, gegen die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten, gegen Baumaßnahmen, Verschandelung der Landschaft und Zerstörung der Schöpfung, z.B. durch eine A94 oder eine 3. Startbahn am Flughafen München. Und doch vermisse ich ihn, den Aufschrei. Und ermüsste groß und mächtig sein, umüberhaupt gehört zu werden.
Wo bleibt er, der Aufschrei gegen eine Politik, die sich mehr und mehr militarisiert? Wo bleibt er, der Aufschrei gegen einen Überflieger Guttenberg, der sich zwar perfekt in Szene setzen kann, aber die Koordinaten deutscher Militärpolitik mehr und mehr verschiebt?
Gestern wurde unter dem Beifall Guttenbergs der Bericht der Kommission zur Reform der Bundeswehr vorgestellt und in der Tat scheinen viele Aussagen sinnvoll. Natürlich ist es Luxus, sich gleich zwei Dienstsitze in Bonn und Berlin zu leisten, natürlich können Strukturen verschlankt und Bürokratie abgebaut werden. Keine Frage. Aber der Umbau ist nicht nur organisatorischer Natur. Guttenberg peilt eine andere Art der Armee an und er macht in seinen Reden auch keinen Hehl daraus. Nur leider hört niemand hin, geblendet von seiner Aura des Unangepassten, des Barons. Guttenberg hat mehrfach öffentlich wiederholt, dass die Bundeswehr eine Einsatzarmee sei und sich auf weitere Abenteuer wie in Afghanistan vorbereiten müsse. Er hat die Aussage des damaligen Bundespräsidenten Köhler verteidigt, dass die Bundeswehr ganz selbstverständlich auch eingesetz werden könne, um Handelswege zu sichern und Rohstoffnachschub zu gewährleisten. Im Bericht zur Reform der Bundeswehr heißt es, die Bundeswehr müsse sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - und konsequent zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee umgebaut werden.
Hoppla, die Bundeswehr als Weltpolizei? Das Grundgesetz verbietet Angriffskriege und es war bisher Konsens bundesdeutscher Politik, Konflikte möglichst friedlich zu lösen und höchstens mit einem Mandat der Vereinten Nationen militärisch tätig zu werden. Rot-Grün hat mit dem Angriff auf Serbien und dem Einsatz in Afghanistan offenbar die Schleusen geöffnet und Guttenberg führt dies konsequent weiter. So, als könnte man mit Waffen dauerhaften Frieden schaffen. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn das Kommando Spezialkräfte aufgewertet wird, eine Einheit, über deren Aufgaben selbst der Bundestag nur unzureichend informiert wird. So, als wäre es völlig normal, dass eine Demokratie geheime militärische Truppen unterhält.
Der Bericht zur Lage der Bundeswehr zeichnet ein düsteres Bild. Die Ausrüstung sei für die Anforderungen nicht brauchbar, Deutschland brauche ganz andere Waffensysteme. Tja, das kann man so sehen. Man könnte aber auch sagen, dass die neuen Aufgaben nicht zur Ausrüstung nicht passen - ganz einfach, weil es die Kernaufgabe der Bundeswehr war und ist, die Heimat zu schützen. Und eben nicht weltweit Krieg zu führen. Deutschland verfügt kaum über Offensivwaffen, verfügt nicht über Transportkapaziäten, Drohnen und Aufklärungssysteme. Warum auch, zur Verteidigung Deutschlands und Europas braucht es diese Dinge auch nicht. Wenn jetzt die Ausrüstung so angepasst wird, dass die Bundeswehr Weltpolizei spielen muss, um den Geltungsdrang einzelner Politiker in der Welt gerecht werden zu können, kostet dies nicht nur viel Geld, sondern verändert auch den Charakter der deutschen Streitkräfte.
Und - diese Prognose wage ich - die Bundeswehr wird dann wieder nicht gerüstet sein für die neuen Aufgaben. Denn die NATO wird sich nach den Erfahrungen in Afghanistan nicht mehr in unkalkulierbare asymetrische Konflikte wagen. Es geht ja nur noch darum, ohne Gesichtsverlust aus dem Land raus zu kommen, mittlerweile werden sogar hochrangige Taliban-Kommandeure in NATO-Flugzeugen zu Verhandlungen nach Kabul geflogen. In anderen Ländern hat längst ein Umdenken stattgefunden, hat man erkannt, dass das Militär Konflikte eben nicht lösen kann. In Deutschland aber soll nun eine Einsatzarmee aufgebaut werden - gegen jede Vernunft, gegen die Werte des Grundgesetzes und gegen die zukünftigen Herausforderungen. Man könnte den Verdacht haben, es geht ausschließlich um die Profilierung eines ehrgeizigen Politikers.
Wo also bleibt der Aufschrei?