27.10.2010 von Stefan Grabrucker.

Allenthalben hört man ihn derzeit in unserem Land, den Aufschrei. Und das zu Recht. Einen Aufschrei gegen den unsinnigen Bahnhofsneubau in Stuttgart, gegen die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten, gegen Baumaßnahmen, Verschandelung der Landschaft und Zerstörung der Schöpfung, z.B. durch eine A94 oder eine 3. Startbahn am Flughafen München. Und doch vermisse ich ihn, den Aufschrei. Und ermüsste groß und mächtig sein, umüberhaupt gehört zu werden.

Wo bleibt er, der Aufschrei gegen eine Politik, die sich mehr und mehr militarisiert? Wo bleibt er, der Aufschrei gegen einen Überflieger Guttenberg, der sich zwar perfekt in Szene setzen kann, aber die Koordinaten deutscher Militärpolitik mehr und mehr verschiebt?

Gestern wurde unter dem Beifall Guttenbergs der Bericht der Kommission zur Reform der Bundeswehr vorgestellt und in der Tat scheinen viele Aussagen sinnvoll. Natürlich ist es Luxus, sich gleich zwei Dienstsitze in Bonn und Berlin zu leisten, natürlich können Strukturen verschlankt und Bürokratie abgebaut werden. Keine Frage. Aber der Umbau ist nicht nur organisatorischer Natur. Guttenberg peilt eine andere Art der Armee an und er macht in seinen Reden auch keinen Hehl daraus. Nur leider hört niemand hin, geblendet von seiner Aura des Unangepassten, des Barons. Guttenberg hat mehrfach öffentlich wiederholt, dass die Bundeswehr eine Einsatzarmee sei und sich auf weitere Abenteuer wie in Afghanistan vorbereiten müsse. Er hat die Aussage des damaligen Bundespräsidenten Köhler verteidigt, dass die Bundeswehr ganz selbstverständlich auch eingesetz werden könne, um Handelswege zu sichern und Rohstoffnachschub zu gewährleisten. Im Bericht zur Reform der Bundeswehr heißt es, die Bundeswehr müsse sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - und konsequent zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee umgebaut werden.

Hoppla, die Bundeswehr als Weltpolizei? Das Grundgesetz verbietet Angriffskriege und es war bisher Konsens bundesdeutscher Politik, Konflikte möglichst friedlich zu lösen und höchstens mit einem Mandat der Vereinten Nationen militärisch tätig zu werden. Rot-Grün hat mit dem Angriff auf Serbien und dem Einsatz in Afghanistan offenbar die Schleusen geöffnet und Guttenberg führt dies konsequent weiter. So, als könnte man mit Waffen dauerhaften Frieden schaffen. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn das Kommando Spezialkräfte aufgewertet wird, eine Einheit, über deren Aufgaben selbst der Bundestag nur unzureichend informiert wird. So, als wäre es völlig normal, dass eine Demokratie geheime militärische Truppen unterhält.

Der Bericht zur Lage der Bundeswehr zeichnet ein düsteres Bild. Die Ausrüstung sei für die Anforderungen nicht brauchbar, Deutschland brauche ganz andere Waffensysteme. Tja, das kann man so sehen. Man könnte aber auch sagen, dass die neuen Aufgaben nicht zur Ausrüstung nicht passen - ganz einfach, weil es die Kernaufgabe der Bundeswehr war und ist, die Heimat zu schützen. Und eben nicht weltweit Krieg zu führen. Deutschland verfügt kaum über Offensivwaffen, verfügt nicht über Transportkapaziäten, Drohnen und Aufklärungssysteme. Warum auch, zur Verteidigung Deutschlands und Europas braucht es diese Dinge auch nicht. Wenn jetzt die Ausrüstung so angepasst wird, dass die Bundeswehr Weltpolizei spielen muss, um den Geltungsdrang einzelner Politiker in der Welt gerecht werden zu können, kostet dies nicht nur viel Geld, sondern verändert auch den Charakter der deutschen Streitkräfte.

Und - diese Prognose wage ich - die Bundeswehr wird dann wieder nicht gerüstet sein für die neuen Aufgaben. Denn die NATO wird sich nach den Erfahrungen in Afghanistan nicht mehr in unkalkulierbare asymetrische Konflikte wagen. Es geht ja nur noch darum, ohne Gesichtsverlust aus dem Land raus zu kommen, mittlerweile werden sogar hochrangige Taliban-Kommandeure in NATO-Flugzeugen zu Verhandlungen nach Kabul geflogen. In anderen Ländern hat längst ein Umdenken stattgefunden, hat man erkannt, dass das Militär Konflikte eben nicht lösen kann. In Deutschland aber soll nun eine Einsatzarmee aufgebaut werden - gegen jede Vernunft, gegen die Werte des Grundgesetzes und gegen die zukünftigen Herausforderungen. Man könnte den Verdacht haben, es geht ausschließlich um die Profilierung eines ehrgeizigen Politikers.

Wo also bleibt der Aufschrei?

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16.10.2010 von Stefan Grabrucker.

Tja, es tut mir Leid, aber schon wieder geht es um Integration und Zuwanderung. Das liegt aber nicht nur daran, dass diese Themen derzeit überall und ständig im Gespräch sind, sondern auch daran, dass ich dank dieser Debatte erfahren darf, dass meine Blog-Einträge tatsächlich gelesen werden. Anders ist es kaum zu erklären, dass mich mehrfach Mails erreicht haben, in denen ich als idealistischer Gutmensch beschimpft worden bin. Und es war tatsächlich als Beleidigung gedacht, der Ausdruck stand in einer ganzen Reihe von nicht jugendfreien weiteren Beschimpfungen.

Nun ja, die Anonymität des Internets macht selbst aus Angsthasen mutige Streiter. Aber was solls, die Wertung ist ja richtig. Ich bin ein Idealist. Ich glaube tatsächlich daran, dass in dieser Menschheit irgendwo, tief verborgen, ein Funke von Verstand schlummert, dass wir irgendwann aufhören, unseren Planeten zu zerstören, dass wir es tatsächlich schaffen, in Frieden zu leben und uns das Leben nicht mehr länger selbst schwer machen. Wenn das Idealismus ist - dann gerne. Alles andere würde mich am Leben verzweifeln lassen, oder nicht? Und ja, ich bin auch ein Gutmensch. Ich bemühe mich sehr, im Nächsten das Gute zu sehen, so schwer das manchmal auf fallen mag. Insofern trifft mich der Vorwurf nicht sehr.

Mir wurde auch vorgeworfen, ich würde Integrationsverweigerer schützen. Da muss ich allerdings vehement widersprechen, das liegt mir fern. Wer Integration verweigert und behindert, wird direkt an den Pranger gestellt. Nehmen wir doch zum Beispiel Horst Seehofer. Er pauschaliert und behauptet, Araber und Türken seien aufgrund ihrer Kultur nicht willkommen. Im Gegensatz dazu ruft der türkische Europaminister seine Landsleute in Europa dazu auf, sich an die gesellschaftlichen Gepflogenheiten anzupassen und die Sprache des Gastlandes zu lernen. Oder Alexander Dobrindt, so etwas wie der Hofnarr der CSU. Er zeigt mit seinem Finger auf türkische Jugendliche und droht ihnen mit Konsequenzen. Der türkische Staatspräsident Gül hingegen lobt Mesut Özil für seine vorbildliche Integration und gibt den türkischstämmigen Jugendlichen damit ein Vorbild. Und anstatt eine Deutschpflicht auf Schulhöfen zu fordern, wie der FDP-Generalsekretär, bittet er türkische Auswanderer darum, perfekt Deutsch zu lernen. Tja, wer ist nun der Integrationsverweigerer? Derjenige, der erkannt hat, worauf es ankommt, oder derjenige, der abwertet und die Tür zustößt?

Unsere Politiker haben wieder einmal nicht erkannt, was eigentlich Sache ist. Anstatt Türen zu öffnen, Defizite anzusprechen (wie z.B. der türkische Staatspräsident) und Angebote zu machen, wird pauschaliert, wird gedroht. Warum? Weil sich Seehofer und Co. dadurch Zuspruch und Wählerstimmen erhoffen. Als sei das Volk derart doof und hinterwäldlerisch. Erreicht wird durch dieses Verhalten nur eines: Vorbehalte und Ängste nehmen zu - mit allen Konsequenzen. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen beispielsweise hat herausgefunden, dass Türken (vermutlich Deutsche mit Migrationshintergrund) bei jungen Deutschen unbeliebt sind. Die stärksten Vorbehalte haben dabei allerdings Jugendliche, die gar keinen Kontakt mit Türken haben. Die Saat geht also auf… nicht umsonst hat jeder vierte Deutsche laut Friedrich-Ebert-Stiftung Vorurteile gegenüber Juden und Ausländern und wünscht sich jeder zehnte Deutsche einen Führer. Alarmzeichen für unsere Politiker? Nein, natürlich nicht. Statt Lösungen anzubieten, Gelder für Integrationsmaßnahmen aufzustocken, ein kostenloses letztes Kindergartenjahr anzubieten oder Deutschkurse zu intensivieren, werden Barrieren errichtet, Vorurteile geschürt und symbolische Maßnahmen ergriffen. Die Sache kommt dabei leider keinen Schritt voran, ganz im Gegenteil…

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10.10.2010 von Stefan Grabrucker.

Der Finger ist schon eine großartige Erfindung. Denn ohne ihn, könnten wir vieles nicht tun, zum Beispiel diesen kleinen Beitrag tippen. Und, und irgendwie scheint dies dieser Tage noch wichtiger zu sein, wir könnten auf niemanden deuten. Herrlich, dieser Finger. Mit ihm können wir auf deutsche Fußballfans deuten, die für die Türkei sind, können auf Integrationsverweigerer zeigen oder gleich auf alle muslimischen Einwanderer, können hinweisen auf Kopftuchträgerinnen, Bartträger, Prediger, Terroristen oder was immer wir uns sonst unter Muslimen so vorstellen.

Einer der besonders findigen Fingerzeiger ist ja mein oft zitierter Lieblingsdenker Deutschlands, Thilo Sarrazin. Heute hat er wieder mit dem Finger gezeigt, auf türkische Jugendliche, die in Deutschland leben, aber beim Länderspiel Deutschland - Türkei der Türkei die Daumen gedrückt haben. Hätte er das nur auch getan, dann hätte er vielleicht keine Finger mehr zum Deuten gehabt. Oder was ist so schlimm an türkischen Jugendlichen, die für die Türkei sind? Fordert er das nicht auch andersherum von deutschen Teenagern? Oder meinte er etwa deutsche Jugendliche türkischer Abstammung? Nein, sicher nicht, das hätte er sonst doch korrekt formuliert und den Betroffenen nicht schon gleich durch seine Wortwahl zu verstehen gegeben, dass er sie hier nie akzeptieren wird.

Eine andere Fingerzeigerin ist mir erst diese Woche wirklich aufgefallen. Bisher hat sie sich nämlich in allen Fragen mehr als dezent im Hintergrund gehalten. Kristina Schröder. Hm, herrlich, Sie haben keine Ahnung, oder? Die junge Dame ist Bundesministerin für Frauen, Jugend, Senioren und Familien. Sie sprach von Rassismus gegen Deutsche im eigenen Land. Das dürfe man nun wahrlich nicht zulassen. Recht hat sie, aber warum im selben Satz türkische Jugendliche als Beispiel nehmen und damit sofort eine ganze Gruppe an den Pranger stellen?

Viele andere Fingerzeiger haben in den Leserbriefspalten der Zeitungen ihren Unmut kund getan. Und damit gleichzeitig auch ihre völlige Unkenntnis des Grundgesetzes. Da hat doch dieser Bundespräsident tatsächlich gesagt, der Islam sei mittlerweile ein Teil Deutschlands. Unerhört. Wie komt der Mann bloß darauf? Es liegt sicher nicht an den mehr als tausendjährigen kulturellen Beziehungen zwischen Abendland und Morgenland, nicht daran, dass schon Karl der Große sich mit dem Sultan von Bagdad austauschte oder die Kreuzfahrer neben vielen Wörtern und den arabischen Ziffern mitsamt der Null auch gleich noch die Erfahrung mitbrachten, dass körperliche Reinheit ganz praktisch ist. Es liegt auch sicher nicht daran, dass mehr als vier Millionen Deutsche oder in Deutschland lebende Zuwanderer sich zum Islam bekennen oder gar, dass im Grundgesetz steht, dass alle Religionen gleichberechtigt sind. Nein, wer will schon an Werte denken. Da ist es doch viel einfacher, sich hinter seinen Ängsten zu verstecken und seine Islamphobie zu pflegen.

Der größte Fingerzeiger der Woche ist aber Horst Seehofer. Er hat lange gebraucht, bis er das Thema Zuwanderung als Chance für die siechende CSU begriffen hat. Aber jetzt hat er es erkannt, endlich kann man die konservative Kernklientel beglücken. Schließlich sind wir Konservativen hat hohle Dummköpfe, die auf Hetze und Volksverdummung sofort hereinfallen. Denn Seehofer sprach ein Machtwort: Schluss mit der Zuwanderung von Muslimen und Arabern. Gut, das Grundrecht auf Asyl muss man dann halt mal außer Acht lassen, aber was solls. Muslime sind doch eh alle Terroristen. Oder doch nicht? Aber Parallelgesellschaften, na, die bestehen aber mit Sicherheit.

Sie wissen nicht, was Parallelgesellschaften sind? Hm, schauen Sie doch einfach mal eine der vielen Auswanderer-Doku-Soaps im Privatfernsehen an. Beobachten Sie die deutschen Auswanderer in aller Welt, die in deutschen Siedlungen leben, zu deutschen Frisören gehen, sich in deutschen Bars volllaufen lassen und zünftige Heimatabende bei Sauerkraut, Würsteln und Bier veranstalten. Oder diejenigen, die schon jahrzehntelang auf Mallorca, Gran Canaria oder in Texas leben - und kaum ein Wort der Landessprache beherrschen. Diese Menschen leben in Parallelgesellschaften - weil sie sich in ihrem gewohnten kulturellen Umfeld bewegen, nicht von Traditionen und Gemeinsamkeiten lassen wollen. Schlimm, finden Sie nicht?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Integration ist wichtig und muss entsprechend eingefordert werden. Die Werte des Grundgesetzes gelten für alle Menschen, die hier leben. Aber eben in beide Richtungen. Wer nach Deutschland kommt, muss sich darauf verlassen können, dass die Grundrechte auch für ihn gelten, dass er nicht abgestempelt wird, sondern mit offenen Armen willkommen geheißen wird. Integration kennt zwei Richtungen - und solange wir nur mit den Fingern auf Zuwanderer zeigen, solange wird sich an der fehlenden Aufnahme- und Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung nichts ändern. Pflegen wir lieber unsere Vorurteile und Ängste, stempeln wir lieber eine Religionsgemeinschaft pauschal ab - das gibt uns Sicherheit, damit kennen wir uns nämlich aus der deutschen Geschichte gut aus.

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4.10.2010 von Stefan Grabrucker.

Wohlstandsverwöhnt… ein schönes Wort. Erfunden hat es der Justizminister von Baden-Württemberg, der mir bisher nur aufgefallen ist, weil er trotz Amoklaufs in seinem Bundesland seine persönlichen Waffen behält - um sich gegen Kriminelle zu verteidigen. Herrliche Einstellung, vor allem, wenn man sie äußert und gleichzeitig die Bevölkerung darum bittet, Waffen abzugeben. Na egal, heute hat er also wieder zugeschlagen.

Wohlstandsverwöhnt seien die Demonstranten, die sich in Stuttgart versammeln und gegen den Bau des unterirdischen Bahnhofs protestieren. Tja, vermutlich fällt es nur Kindern des Wohlstands ein, sich an Bäume zu ketten und bei Wind und Wetter zu demonstrieren. Die Demonstranten würden Fortschritt verhindern, so der FDP-Mann. Als sei es ein Fortschritt, wenn künftig die ICE-Strecke auch von viel langsameren S-Bahnen benutzt wird und die Kosten sich bereits in der Planungsphase mehr als verdoppelt haben. Aber was solls, einige Politiker wollen sich ein Denkmal setzen - was mich sehr an spätrömische Dekadenz erinnert -, andere wiederum wollen ihr konservatives Profil zeigen und die Partei hinter sich vereinen. Dass dies auf Kosten der Steuerzahler, der Bürger, die ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren, der Polizei, die gezwungen wird, auf Schüler einzuprügeln, der Natur, die weiter zerstört wird, geht, das ist erst einmal egal. Politisches Kalkül geht vor.

Doch während der Herr Justizminister die Demonstranten nur als wohlstandsverwöhnt beschimpft, spricht ihnen Bahnchef Grube gleich ganz das Recht zu demonstrieren ab. Immerhin sei der Bau des Bahnhofs demokratisch legitimiert. Richtig, vor Jahren gab es tatsächlich einen Beschluss. Was Grube aber nicht interessiert, ist, dass sich seitdem die Rahmenbedingungen entscheidend verändert haben, dass die Kosten explodiert sind und die Meinung der Bevölkerung - die ja nie direkt befragt worde ist - geändert hat. Das Schöne an der Demokratie ist ja gerade, dass alle Entscheidungen nie endgültig sind, dass der Souverän, das Volk, immer wieder die Möglichkeit hat, neu zu beschließen. Und das Recht hat, zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern. Vielleicht sollte man dem Bahnchef einfach einmal ein Exemplar des Grundgesetzes schenken, dann könnte er dies nachlesen.

Der Umgang mit dem Projekt Stuttgart21, das Verhalten der Politiker gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie abgehoben und realitätfern Politik in diesem Land mittlerweile stattfindet. Anstatt das Gespräch zu suchen, mit Argumenten zu überzeugen, das Volk entscheiden zu lassen, werdenTatsachen geschaffen, wird Druck ausgeübt und werden Bürger, die sich engagieren und einbringen, beschimpft. Demokratie lebt vom Mitmachen, ein gern gehörter Satz in den Sonntagsreden der Politiker - aber wehe, man kommt den Parteien in die Quere!

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