30.9.2010 von Stefan Grabrucker.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Auf diese einfache Formel der Französischen Revolution lässt sich eigentlich alles bringen, was unsere Demokratie ausmachen sollte. Die größtmögliche Freiheit des Einzelnen, allerdings immer im Gesamtzusammenhang der Gesellschaft, der Solidarität oder Brüderlichkeit. Derzeit erleben wir in Deutschland, dass die Liberté, das Liberale, die Freiheit des Einzelnen, die individuelle Selbstverwirklichung sehr viel stärker betont wird als die Verantwortung für die Gemeinschaft. Der Drang zum Ausleben aller persönlichen Lebensentwürfe - so schön das ist - wird propagiert, während das Gemeinsame zurückstehen muss. Mir ist dies erst letztlich wieder aufgefallen, als an meiner Schule ein Motivationstrainer zu Gast war. All seine - mit Verlaub - geäußerten Allgemeinplätze bezogen sich nur auf das Individuum, auf den Einzelnen. Was mir völlig fehlte, war die Einbettung in eine gesellschaftliche Verantwortung.

Und die Gleichheit? Tja, die ist leider völlig verloren gegangen. Die soziale Kluft in Deutschland wird von Tag zu Tag tiefer. Während sich Banker, die für Schulden verantwortlich sind, die noch meine Enkel abzahlen müssen, großzügigste Bonuszahlungen genehmigen, während eine HypoRealEstate - angeblich systemrelevant - mit weiteren 40 Milliarden Euro gestützt werden muss, während die wenigen Reichen in Deutschland auch im letzten Jahr ihr Vermögen steigern konnten, wird gleichzeitig über die Streichung des Schulausstattungspakets für Hartz-IV-Kinder diskutiert, wird mit dem Finger auf Arbeitssuchende gezeigt und wird wird darüber gestritten, ob man die Hartz-IV-Sätze nicht eigentlich hätte kürzen müssen. Teilweise ist es mehr als erschreckend, z.B. die Leserbriefe im Münchner Merkur zu lesen. Und faszinierenderweise sind viele dieser Zuschriften von einfachen Arbeitern, die täglich am Fließband schuften, von Rentern, deren Rente kaum für den Lebensunterhalt ausreicht. Faszinierend finde ich dies, weil ohnehin Benachteiligte gegen noch Ärmere treten und wettern - aus Angst, selbst einmal auf der sozialen Leiter ganz unten stehen zu müssen. Leider übersehen wir dabei, dass es zwar nur wenige Schritte nach unten sind, dass wir aber die obersten Klassen kaum mehr sehen, soweit sind diese schon enteilt.

Es scheint mit der Brüderlichkeit nicht weit her zu sein, wenn wir über 5,- Euro mehr pro Monat für Hartz-IV-Empfänger schimpfen, aber ganz vergessen, dass eine kleine Klasse der Gesellschaft fast das ganze Volksvermögen besitzt und ohne eigene Anstrengung pro Monat zehn- und hunderttausende Euro verdient. Einfach nur, weil das Geld arbeitet, weil die Mieten bezahlt werden und weil andere für sie schuften. So lange die soziale Kluft in Deutschland weiter wächst, so lange einige wenige Reiche auf Kosten der Allgemeinheit im Luxus leben, so lange werden Rattenfänger vom braunen Rand Erfolge verbuchen. Dass einem Thilo Sarazzin die Menschen hinterherlaufen, liegt weder an seinem Charisma, seinem Aussehen oder der Brillianz seiner kruden und obskuren Thesen, sondern daran, dass er Sündenböcke bietet, auf die man treten und schimpfen kann. Denn das tun wir nur nach unten, nach oben wollen wir ja selbst alle einmal kommen…

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26.9.2010 von Stefan Grabrucker.

Kennen Sie noch den Werbeslogan der ARD-Fernsehlotterie “Ein Platz an der Sonne”? Mit 5,- Mark sind Sie dabei… das waren noch Zeiten. Heute rechnet man ja in Euro, aber die Bundesregierung glaubt auch jetzt noch, dass man sich mit 5,- € einen Platz an der Sonne kaufen könne. Zumindest lässt sich dies aus den heutigen Aussagen so mancher Regierungsmitglieder schlussfolgern. Da wird Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, Not gelindert, die Anschaffung nicht lebensrelevanter Artikel geboten oder es findet eine Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung statt.

Worum es geht? Die Bundesregierung hat heute beschlossen, als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze für willkürlich erklärte, eben diese um pauschal 5,- € zu erhöhen. Für Erwachsene, Kinder bekommen erstmal nichts. 5,- € mehr - wow. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und steigender Energiekosten ist das natürlich ein wichtiges Signal. Zumindest ist das Minus, das schon allein durch die Erhöhung der Brot- und Semmelpreise zustande kommt, nicht mehr ganz so hoch. Wie es ein Hartz-IV-Empfänger allerdings schaffen soll, unter diesen Umständen am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, auch mal Gäste einzuladen, Kulturveranstaltungen, Theater oder Kino zu besuchen, eine Zeitung zu abonnieren oder gar einen VHS-Kurs zu besuchen, wird wohl das Geheimnis der Regierung bleiben. Ganz zu schweigen von Familien. Denn Hartz-IV-Kinder werden nach wie vor selten zu Geburtstagen gehen können, weil sie kein Geschenk mitbringen könnten, können nach wie vor nicht auf Klassenfahrten mitfahren, Nachhilfe finanzieren oder sich Lektüren kaufen. Aber dank der geplanten Bildungskarte können sie wenigstens in die Musikschule und z.B. Gitarre lernen. Vorausgesetzt, das Gitarrengeschäft akzeptiert die Bildungskarte. Wobei, eigentlich auch egal, eine Gitarre kostet ohnehin mehr als die vorgesehenen 200,- €…

Natürlich, Sie haben Recht. Irgendwo muss man sparen. Und es ist doch eine Erhöhung - zumindest auf dem Papier, denn es ist nicht einmal der Ausgleich der Inflationsrate. Richtig ist auch, dass ein Abstand zwischen Leistungsempfängern und arbeitender Bevölkerung gewahrt bleiben muss. Aber könnte man dies nicht auch durch einen Lohnanstieg erreichen? Warum nur bei den unteren und mittleren Bevölkerungsschichten  sparen? Warum wird das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen, während Multimillionäre nach wie vor davon profitieren?

Solange die Bundesregierung nicht endlich den Bankensektor zur Verantwortung zieht, die Pharmaindustrie bändigt, die Spekulanten ausbremst und die Vermögenden und Reichen ihrer Leistungsfähigkeit gemäß zur Finanzierung der Staatsaufgaben heranzieht, solange CDU/CSU und FDP Klientelpolitik betreiben und ihresgleichen schonen, solange wird die soziale Kluft in diesem Lande nicht geschlossen werden können - zum Schaden der Menschen, der Kinder und der Demokratie.

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24.9.2010 von Stefan Grabrucker.

Auf eines kann man mit Sicherheit zählen, leider: auf die Ignoranz so mancher Politiker, die zwar an ihre Karriere, nicht aber an die Zukunft denken. Ein Paradebeispiel dafür ist mir erst wieder vor einigen Tagen begegnet, im Gemeinderat in Steinkirchen, einer kleinen Gemeinde im Erdinger Holzland.

Zur Abstimmung stand eine Resolution des Gemeinderats gegen den Weiterbetrieb des benachbarten Altreaktors Isar1, der weder gegen Terroranschläge geschützt ist, noch den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht. Aber egal, dank der großzügigen Intervention der vier großen Stromkonzerne bei Frau Merkel, soll er einfach mal munter weiterlaufen. Der Gemeinderat Steinkirchen jedenfalls hat beschlossen, gegen die Verlängerung zu protestieren, bei nur einer Gegenstimme.

Und diese kam, Sie werden es  mit Sicherheit erraten, von einem CSU-Mann. Dem Kreisvorsitzenden der JU, Alex Wegmaier. Nun kann man ja auch für Atomkraft sein, jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Aber man sollte dann doch in der Lage sein, diese zu begründen. Denn, was fiel dem CSU-Mann ein? Dass man Isar1 ruhig weiterlaufen lassen könne, Atommüll wäre ohnehin schon genügend produziert worden, da käme es auf die paar Tonnen auch nicht mehr an. Recht hat er, wirklich. Wer schon nicht weiß, wo er den bisherigen Müll entsorgen kann, soll ruhig noch mehr anhäufen.

Und, so Wegmaier, ein Auto wird auch nicht gleich abgewrackt, wenn der TÜV etwas bemängelt. Stimmt, wenn das Rückfahrlicht ausgebrannt ist, lasse ich es auswechseln und kann mit Sicherheit weiterfahren. Wenn allerdings in Isar1 das Runterfahrsystem nicht mehr funktioniert, lebt im Umkreis von 30km niemand mehr. Der Vergleich liegt regelrecht auf der Hand. Vielleicht sollte er einmal darüber nachdenken, dass Rainer Brüderle - Sie werden ihn nicht kennen, er ist Bundeswirtschaftsminister - gesagt hat, man könne jedes AKW nachrüsten und es sei wie neu. Ich bin da ja eher skeptisch, wenn ich ein 30 Jahre altes Auto nachrüste, ist es trotzdem nicht so sicher wie ein Neuwagen. Der TÜV aber wird mit Sicherheit wissen, was zu tun ist…

Es erfordert durchaus Courage von einem Gemeinderat, sich gegen den Willen der Kanzlerin und gegen die Position seiner eigenen Partei zu stellen. In Steinkirchen und in vielen anderen Gemeinden haben Lokalpolitiker das nötige Rückgrat, um gegen den unsinnigen Atombeschluss der Regierung zu protestieren. Leider nicht alle…

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22.9.2010 von Stefan Grabrucker.

Ja, wir sind entfremdet. Wir, das Volk, auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Politiker. Wir verstehen uns nicht mehr, wissen nicht mehr, was der andere denkt und fühlt. Was klingt wie das Ende einer einst glücklichen Ehe, ist traurige Realität. Die Politik hat den Kontakt zur Bevölkerung scheinbar verloren, die Anzeichen mehren sich, dass “die da oben in Berlin” nicht mal mehr ahnen, was gewünscht wird.

Nur ein paar Beispiele: Das Rauchverbot in Bayern haben FDP und CSU völlig falsch eingeschätzt, man hat auf die Tabaklobby und einige wenige militante Raucher gehört - und dabei überhört, dass die Mehrheit der Bevölkerung endlich saubere Luft atmen möchte. In Stuttgart wird die Politik gerade überrascht von einer Welle des Protests gegen den Bau des Bahnhofs Stuttgart21. Eigentlich kein Wunder, wenn man bedenkt, welche Milliardensummen dafür ausgegeben werden sollen - während gleichzeitig die Verbindungen in ländliche Gegenden gekürzt und der Service immer schlechter wird. Bundesweit formiert sich der Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, weil sich die Bundesregierung zwar mit den vier großen Stromkonzernen getroffen hat, nicht aber mit den Chefs von Stadtwerken, Erzeugern von regenerativen Energien, den Anwohnern von Atommeilern oder Umweltschützern.

Gerade dieses Beispiel zeigt, dass die Politik den Draht zur Bevölkerung verloren hat. Denn auch wenn e.on, Enbw, Vattenfall und RWE mit Millionensummen Lobbyarbeit betreiben und den Parteien großzügige Spenden zukommen lassen, kommt es in der Politik immer noch darauf an, das Gemeinwohl im Auge zu behalten. Und eine Million Gewinn pro Tag und Atomkraftwerk kommen zwar Managern und wenigen Aktionären zu Gute - aber auf Kosten der Allgemeinheit und der nachfolgenden Generationen.

Profiteure dieser Entfremdung sind Populisten, Demogagogen und Narzisten, die es nun schaffen, sich Gehör zu verschaffen und sich quasi zum Sprachrohr der enttäuschten Bürger aufschwingen. In Deutschland ein Thilo Sarazzin, der krude Thesen über Zuchtwahlprogramme, Selektion und genetische Unterschiede öffentlich machen darf und dafür in Teilen der Medien auch noch bejubelt wird. Dabei schreibt er gar nicht über Integration, sondern über Intelligenz und biologische Überlegenheit. Seiner Meinung nach sind Schwaben beispielsweise per se intelligenter als Mecklenburger - weshalb erstere zur Fortpflanzung getrieben werden sollten und letztere lieber die Finger von Kindern lassen. Aber er wird verteidigt und bewundert - nicht, weil er Recht hat (was gar nicht sein kann, weil er laufend falsche Zahlen verwendet), sondern weil er es denen da oben mal zeigt.

Auch in anderen Ländern ist diese Entwicklung zu erkennen, in den Niederlanden trumpft ein Geert Wilders auf, selbst in Schweden gewinnen die Rechtsparteien. In Frankreich und Italien übernehmen Sarkozy und Berlusconi die Rolle schizophrenerweise gleich selbst, in den USA schwingt sich eine Sarah Palin zu Führerin einer christlich-fundamentalistischen,rassistischen Bewegung auf.

Das demokratische parlamentarische System baut darauf auf, dass die Vertreter des Volkes Entscheidungen treffen, hinter denen eine breite Mehrheit steht. Dazu gehört es auch, Ideen zu entwickeln und Konzepte zu erklären, für seine Ansichten zu werben. Wer nur dem Zeitgeist und den Umfragwerten folgt, wer reine Symbolpolitik ohne nachhaltige Ergebnisse betreibt, wer nur mehr auf die Stimmen bezahlter Lobbyisten hört und wem Macht alles bedeutet, der verliert den Kontakt zum eigentlichen Souverän, dem Volk, und versündigt sich an der Demokratie.

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