Zuerst reden, dann denken…

12.8.2010 von Stefan Grabrucker.

Zuerst reden, dann denken… Das scheint das Motto unserer derzeitigen Regierung zu sein. Wobei, ob überhaupt nachgedacht wird, wage ich mehr und mehr zu bezweifeln. In diesem Bereich - also im Zuerst-Reden, nicht im Denken - tut sich ja regelmäßig die FDP hervor, die unbedachte Äußerungen zu ihrem Markenzeichen zu machen scheint. Nehmen wir ein Beispiel: Seit Jahren schon wird der Flugverkehr subventioniert, indem Kerosin unbesteuert bleibt, während jeder Azubi, der mit dem Moped zu seiner Ausbildungsstelle düst, Mineralölsteuer zu bezahlen hat. Und während die Flugzeuge munter unbesteuertes Kerosin verbrennen, zahlt die Bahn für jeden Liter Diesel Steuern. Über andere Vergünstigungen für die Luftverkehrsbranche braucht man gar nicht zu sprechen. Bekannt ist auch seit Jahren, dass das Flugzeug das klimaschädlichste Fortbewegungsmittel ist. Was also liegt eher auf der Hand, als durch eine Abgabe auf den Flugverkehr Gerechtigkeit herzustellen und gleichzeitig das Klima zu schützen - sollte denn wegen ein paar Euro mehr tatsächlich weniger geflogen werden.

Man könnte meinen, die Regierung hätte mit dieser Idee wirklich einmal einen Glückstreffer gelandet. Aber nein, nicht mit der FDP. Denn diese schlägt nun vor, die Luftverkehrsabgabe nur auf Langstreckenflüge zu erheben, denn - so die Begründung - sonst würden am Ende einige Passagiere auf Bus, PKW oder Bahn umsteigen. Das wäre natürlich katastrophal. Wenn die Luftverkehrsabgabe tatsächlich funktionieren würde und einige Fliegerkünftig mit der Bahn reisen würden.Wo kommen wir denn da hin, wenn die Strecke München - Frankfurt plötzlich mit dem ICE zurückgelegt wird, oder Hannover -Berlin nicht mehr geflogen wird. Plötzlich wäre die Bahn eine echte Alternative - preisgünstiger und klimafreundlicher. Dann doch lieber nur die Langstreckenflüge verteuern. Bei Flugpreisen von mehreren hundert Euro machen 20,- € tatsächlich keinen Unterschied - und nach Sydney komme ich mit der Bahn nun einmal nicht.

Die FDP beweist mit ihrem Vorstoß wieder einmal nur eines: von Umweltpolitik hat sie keine Ahnung. Oder, und ich fürchte, das ist noch wahrscheinlicher, die FDP ist so gefangen in ihren Abhängigkeiten von Lobbyisten, Firmen und Unternehmen, von Aufsichtsratsposten und Konzernspenden, dass eine vernünftige, am Allgemeinwohl orientierte Entscheidung in dieser Partei gar nicht mehr möglich ist. Fast wundert man sich, dass die FDP in Umfragen die 5% noch gerade so zu schaffen scheint…

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