12.8.2010 von Stefan Grabrucker.

Zuerst reden, dann denken… Das scheint das Motto unserer derzeitigen Regierung zu sein. Wobei, ob überhaupt nachgedacht wird, wage ich mehr und mehr zu bezweifeln. In diesem Bereich - also im Zuerst-Reden, nicht im Denken - tut sich ja regelmäßig die FDP hervor, die unbedachte Äußerungen zu ihrem Markenzeichen zu machen scheint. Nehmen wir ein Beispiel: Seit Jahren schon wird der Flugverkehr subventioniert, indem Kerosin unbesteuert bleibt, während jeder Azubi, der mit dem Moped zu seiner Ausbildungsstelle düst, Mineralölsteuer zu bezahlen hat. Und während die Flugzeuge munter unbesteuertes Kerosin verbrennen, zahlt die Bahn für jeden Liter Diesel Steuern. Über andere Vergünstigungen für die Luftverkehrsbranche braucht man gar nicht zu sprechen. Bekannt ist auch seit Jahren, dass das Flugzeug das klimaschädlichste Fortbewegungsmittel ist. Was also liegt eher auf der Hand, als durch eine Abgabe auf den Flugverkehr Gerechtigkeit herzustellen und gleichzeitig das Klima zu schützen - sollte denn wegen ein paar Euro mehr tatsächlich weniger geflogen werden.

Man könnte meinen, die Regierung hätte mit dieser Idee wirklich einmal einen Glückstreffer gelandet. Aber nein, nicht mit der FDP. Denn diese schlägt nun vor, die Luftverkehrsabgabe nur auf Langstreckenflüge zu erheben, denn - so die Begründung - sonst würden am Ende einige Passagiere auf Bus, PKW oder Bahn umsteigen. Das wäre natürlich katastrophal. Wenn die Luftverkehrsabgabe tatsächlich funktionieren würde und einige Fliegerkünftig mit der Bahn reisen würden.Wo kommen wir denn da hin, wenn die Strecke München - Frankfurt plötzlich mit dem ICE zurückgelegt wird, oder Hannover -Berlin nicht mehr geflogen wird. Plötzlich wäre die Bahn eine echte Alternative - preisgünstiger und klimafreundlicher. Dann doch lieber nur die Langstreckenflüge verteuern. Bei Flugpreisen von mehreren hundert Euro machen 20,- € tatsächlich keinen Unterschied - und nach Sydney komme ich mit der Bahn nun einmal nicht.

Die FDP beweist mit ihrem Vorstoß wieder einmal nur eines: von Umweltpolitik hat sie keine Ahnung. Oder, und ich fürchte, das ist noch wahrscheinlicher, die FDP ist so gefangen in ihren Abhängigkeiten von Lobbyisten, Firmen und Unternehmen, von Aufsichtsratsposten und Konzernspenden, dass eine vernünftige, am Allgemeinwohl orientierte Entscheidung in dieser Partei gar nicht mehr möglich ist. Fast wundert man sich, dass die FDP in Umfragen die 5% noch gerade so zu schaffen scheint…

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6.8.2010 von Stefan Grabrucker.

Ja, der Staat bin ich. Soll zumindest der legendäre Sonnenkönig Ludwig XIV. einmal gesagt haben. Das stimmt zwar vermutlich nicht, aber es charakterisiert doch ein Verhalten vieler Herrschender, das davon geprägt ist, eigene Interessen mit denen des Staates zu vermischen und zu vermengen. Gut, heutzutage sind es nicht mehr einzelne Könige, zumindest nicht in Deutschland, sondern Parteien, aber sonst ist der Unterschied nicht groß. Und hat nicht Horst Seehofer letztens erst gesagt, er könne sich schon gut vorstellen, dass Bayern wieder eine Monarchie wäre - mit ihm als König!?

Wie dem auch sei, die CSU beweist dieser Tage wieder einmal, dass sie erstens nichts gelernt hat und zweitens immer noch Staat und Partei munter vermischt. So, als wäre nichts gewesen, so, als wäre die CSU nicht für genau dieses Verhalten bei den letzten Wahlen zu Recht abgewatscht worden.

Zwei Beispiele gefällig? Nun, im Bezirkstag von Oberbayern haben SPD und CSU eine informelle Koalition geschlossen, um ein paar Posten zu verteilen.Und siehe da, die gemeinsamen Sitzungen zur Absprache und Koordinierung lässt man sich schön bezahlen und zieht das ein oder andere Mal sogar Beamte des Bezirks hinzu - natürlich in deren Arbeitszeit.

Tja, und dass die bayerische Staatskanzlei Umfragen in Auftrag gegeben hat, die dann direkt in die Parteistrategie der CSU mündeten, ist ohnehin in aller Munde. Der bayerische Staat lässt also auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Umfragen  erstellen, um herauszufinden, wie die CSU wieder mehr als 50% der Stimmen erreichen könnte. Und die CSU - so schlimm steht es offenbar um diese Partei - folgt den Ratschlägen eines einzigen Demoskopen und arbeitet wie besessen gegen die eigene Bundesregierung und den Koalitionspartner. Da hätten sie mal besser mich gefragt (was wohl auch billiger gewesen wäre). Denn eines ist klar: Wer so mit dem Geld der bayerischen Bevölkerung umgeht, der muss aufpassen, dass aus 50+x nicht bald 40-x wird!

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