28.6.2010 von Stefan Grabrucker.

Na, das wäre doch mal ein Vorschlag: Intelligenztests für Politiker. Da wären die Parlamente auf einen Schlag ganz schön leer und einige meiner Lieblingspolitiker, wie z.B. Herr Sarrazin, würden in der Versenkung verschwinden. Sie wissen schon, Sarrazin ist derjenige, der forderte, es sollten nur noch osteuropäische Juden zuwandern, weil deren Intelligenzquotient höher sei als der von Einheimischen. Und der meinte, dass muslimische Zuwanderer lediglich kleine Kopftuchmädchen produzieren würden. Und der anregte, Hartz-IV-Empfänger sollten einfach kalt duschen, um Geld zu sparen. Und, und, und…

Da würde es nicht verwundern, wenn die folgende Idee auch von Sarazzin stammen würde: Die Zuwanderung solle künftig über Intelligenztests von Immigranten gesteuert werden. Einwandern dürfe nur noch derjenige, der intelligenter als der Durchschnitt in Deutschland sei. Gut, betrachtet man die “Schland” gröhlenden Massen derzeit… egal. Von wem der Vorschlag stammt? Es sind Politiker der Union, die sich so geäußert haben, z.B. Peter Trapp, innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU, oder auch Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament. Der legt sogar noch einen drauf: Humanitäre Gründe dürften nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein. Schön, dass es wenigstens noch ein Grund unter vielen sein darf, wo kämen wir denn da auch hin, wenn wir Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen würden, bloß, weil diese verfolgt werden, weil es sich um Familienzusammenführungen handelt oder ihnen Leid und Elend droht.

Da kann so ein Intelligenztest natürlich helfen. Gut, was sagt so ein Test schon aus? Dass man logisch denken kann, dass man rechnen kann? Darauf kommt es natürlich an… Ein Intelligenztest trifft keine Aussage über soziale Fähigkeiten, die man in unserer Gesellschaft benötigt, über demokratisches Bewusstsein, Verantwortungsbereitschaft und Verantwortungsfreudigkeit, Vernunft und Methodenkompetenz. Leider, denn das bedeutet, dass auch Intelligenztests für Politiker nichts bringen.

Wobei, ein intelligenter Politiker wüsste vielleicht, dass Deutschland immer älter wird und den Bedarf an Arbeitskräften, an Innovationsfähigkeit, an Konsumenten, im eigenen Land gar nicht mehr decken kann. 1,37 Kinder pro Frau ist weit unter dem Schnitt, der für den Erhalt der Bevölkerung nötig ist. Die Überalterung der Gesellschaft wird uns vor immense Probleme stellen - und das alles bei einer Abwanderung aus Deutschland. Im letzten Jahr wanderten etwa 12.000 Menschen mehr aus, als zu. Da darf man schon wählerisch sein… und es ist viel einfacher, Tests für Zuwanderer einzuführen, als sich um Integration zu bemühen, als Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit herzustellen, als eine moderne und vernünftige Familienpolitik zu betreiben oder als unser Land fit für die Zukunft zu machen.

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7.6.2010 von Stefan Grabrucker.

Ich hoffe sehr, dass Sie das nicht persönlich kennen, aber wann immer Ehen auseinandergehen, heißt es nachher meist, das Verhältnis war zerrüttet. Was auch immer das konkret bedeuten mag.Jedenfalls ziehen Eheleute, die in zerrütteten Verhältnissen leben, meist einen Schlussstrich und trennen sich.

Ganz anders in der Politik. Denn auch, wenn bei der derzeitigen Regierungskoalition der anfängliche Schwung draußen ist (und man hat den Eindruck, das geschah bereits wenige Tage nach der Vereidigung), so denkt niemand bei CDU, CSU oder FDP über eine Trennung nach. Gut, werden Sie sagen, der Schwung fehlt, aber da lässt man sich doch nicht gleich scheiden. Richtig, aber sollte man dann nicht trotzdem noch Achtung und Respekt vor seinem Partner haben?

Nehmen wir doch einmal die bayerische Sozialministerin Haderthauer. Sie hat der FDP, Regierungspartner in Berlin und München, in einem Zeitungsinterview vorgeworfen, eine Klientelpartei zu sein, die keinerleit Werte habe. Schön, nicht? Mit so jemanden lebt man doch gerne zusammen, wertfrei und nicht dem Wohlergehen aller verpflichtet. Und unser Lebensminister Söder attackiert seit Monaten den FDP-Gesundheitsminister Rösler, gestern erst warf er ihm vor, sich komplett verrannt zu haben. Und im Gegenzug? Christian Lindner, Generalsekretär und neuer Hoffnungsträger der FDP, behauptet, CSU-Chef Seehofer müsse ein Trauma aufarbeiten und wettere deshalb gegen die Kopfpauschale. Und Daniel Bahr, FDP-Staatssekretär im Gesundheitsministerium, wirft der CSU öffentlich vor, sich wie eine “Wildsau” zu benehmen. Was für die armen Wildschweine sicherlich kein Kompliment ist.

Jedenfalls scheinen mir persönlich die Verhältnisse zerrüttet. Vielleicht flirten manche in CSU und FDP deshalb so demonstrativ mit dem Bundespräsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen. Der alten Mutti CDU mal zeigen, dass man auch noch für andere attraktiv ist…

In einer Ehe würden sich Partner, die sich gegenseitig beschimpfen und beleidigen, trennen. Ganz einfach, weil es für beide besser so ist. Vielleicht sollten auch CDU, CSU und FDP der Wahrheit ins Gesicht sehen: Aus den vermeintlichen Wunschpartner sind im Ehealltag mittlerweile frustrierte und enttäuschte Einzelgänger geworden. Kein Gemeinsinn, kein gemeinsames Ziehen an demselben Strang, keine gemeinsamen Ziele - doch genau das bräuchte unser Land in dieser schwierigen Situation. Deutschland steht vor großen Herausforderungen - und die Bundesregierung zeigt sich uneins, zerstritten, diskutiert nicht mehr Inhalte, sondern Befindlichkeiten und führt mittlerweile wieder einmal eine Art Koalitionsverhandlung. Die wievielte eigentlich seit Herbst 2009?

Die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, können nur durch eine starke Regierung gelöst werden. Was also tun? Die CSU aus der Koalition verbannen, was rein rechnerisch möglich wäre? Neuwahlen? Alles wäre ehrlicher, als einfach so weiterzuwursteln und im Dauerstreit zu versinken…

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1.6.2010 von Stefan Grabrucker.

Seit dem gestrigen Tag sind mir mehr und mehr Gedanken durch den Kopf gegangen. Und ich glaube, ich habe ein Geheimnis aufgedeckt. Ein erschreckendes Geheimnis, aber so ist die Realität wohl manches Mal. Denn ich ahne, dass nicht nur Deutschland ohne Bundespräsidenten und mit einer Teilzeitkanzlerin kopflos ist, nein, ich vermute, die ganze Welt ist führungslos.

Nein? Nur ein paar Beispiele… in Israel stürmen Militärs mit Waffengewalt die Schiffe friedlicher Demonstranten, unter ihnen Abgeordnete, Schriftsteller und andere Berühmtheiten. Jedem Trottel muss klar sein, dass Israel dadurch vor der Welt als Aggressor, als Bösewicht da steht. Hätte die israelische Regierung allen Ernstes in Kauf genommen, auch noch die letzten Sympathien zu verlieren?

In den USA strömt seit Wochen Öl aus einem Bohrloch. Der Bock, der den Schaden verursacht wird, wird kurzerhand zum Gärtner gemacht und darf selbst versuchen, das Loch zu schließen. Zum Beispiel, indem er Golfbälle in die Öffnung presst. Darauf muss man erst einmal kommen… wo aber ist eigentlich die US-Regierung? Haben die keinen Präsidenten mehr? Gibt es dort keinen Umweltminister? Würde Obama nicht sofort die weltbesten Spezialisten in einem Krisenstab versammeln und alles menschenmögliche tun, um das Bohrloch zu verschließen und anschließend BP eine saftige Rechnung präsentieren?

In Korea stehen Nord und Süd kurz vor einer militärischen Auseinandersetzung. Aber hören Sie irgendwo eine mahnende Stimme? Wo ist eigentlich Ban Ki Moon, der UN-Generalsekretär, selbst Koreaner, dem das Schicksal seiner Heimat doch nicht egal sein dürfte? Wo? In Thailand geht das Militär gewaltsam gegen Demonstranten vor, es sterben hunderte Menschen, auch Journalisten und Kinder. Der König des Landes, die letzte verbliebene Autorität - abgetaucht. Verschwunden.

Sehen Sie? Die Welt ist kopflos, nur manchmal zucken die Marionetten noch an den Fäden einflussreicher Geldgeber und der Wirtschaft. Zu sagen aber haben sie nichts. Gut, Sie haben Recht, das alles ist schon sehr schwarzmalerisch, aber vielleicht regt es ja zum Nachdenken an. Über Demokratie. Das heißt nämlich Herrschaft des Volkes. Und gerade deshalb sind die Volksvertreter in der Pflicht, ihre Macht auszuüben, ihre Rechte wahrzunehmen und zu führen. Notfalls auch gegen die Interessen derjenigen, die sie finanzieren - aber vielleicht liegt gerade da das Problem. Wieviel Zeit kann sich BP wohl noch erkaufen - auf Kosten der Umwelt, der Tiere, Pflanzen und Menschen am Golf von Mexiko? Es wird Zeit, dass Politik wieder das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Und wir, das Volk, diejenigen, die die Macht in Händen halten, wir müssen uns einmischen und aktiv werden. Besser heute als morgen.

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