Schuldenfalle?

15.4.2010 von Stefan Grabrucker.

Mehr als 80 Milliarden Euro Schulden wird die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr machen - Geld, das unsere Kinder werden mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Ja, Sie denken jetzt natürlich, das sei ungerecht, schon heute zahlen wir ja mehr als 40 Milliarden Euro für Zinsen auf die bisherigen Schulden. Wo sollen also die nächsten Jahre und Jahrzehnte die Mittel für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Soziales herkommen? Aber, die hohe Politik behauptet, es ginge nicht anders. Bankenkrise und Rezession ließen keine andere Wahl, als immer neue Schuldenberge aufzutürmen. Schicksal eben…

Aber stimmt das eigentlich? Oder lassen wir Stimmvieh uns wieder einmal für dumm verkaufen? Werfen wir doch mal einen kurzen Blick in den Bundeshaushalt… mehrere  Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien… hm, naja, Kleinvieh…Millionen für eine deutsche Mondmission… warum eigentlich?… Milliarden für den Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee… interessant, das Grundgesetzt verbietet eigentlich Angriffskriege und was haben Deutschlands Soldaten überhaupt in der ganzen Welt verloren?

Tja, da käme schon ein kleinerer Betrag zusammen, aber natürlich haben Sie Recht. Angesichts der Milliardenbelastungen sind das Peanuts. Warum aber nicht noch ein Stück weiter denken? Wie wäre es mit der Streichung der Steuerbefreiung für Flugbenzin? Das brächte 6,9 Milliarden Euro. Der Wegfall der Steinkohlesubventionen? 2 Milliarden. Die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge? 1,5 Milliarden. Die Einführung einer PKW-Maut? 10 Milliarden. Eine höhere Steuer auf privat genutzte Dienstwagen? 500 Millionen. Die Einführung einer durchaus moderaten Vermögenssteuer? 80 Milliarden. Allein diese Vorschläge bringen Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro. Und außer der Steinkohle werden keine Subventionen angetastet. 100 Milliarden Euro.

Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, plötzlich würden alle Einkommensarten für die Finanzierung der sozialen Sicherungssystem herangezogen werden. Also nicht nur die klassische Erwerbsarbeit, sondern auch Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen, Aktiengewinne… oder die Erbschaftssteuer würde erhöht werden, schon allein, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter öffnet (denn wer reich ist, kann seinen Kindern Kontakte und eine gute Ausbildung und damit ein hohes Einkommen sichern… wer arm ist, hat da weitaus größere Schwierigkeiten und zusätzlich nichts zu vererben). Deutschland stünde plötzlich vor einem ausgeglichenen Haushalt - ohne, dass Steuern erhöht oder soziale Ausgaben gekürzt werden müssten. Sagenhaft.

Tja, Sie fragen sich jetzt natürlich, warum das nicht gemacht wird. Nein, meine Zahlen stimmen, die finden Sie z.B. auch in blickpunkt Bundestag, einer Zeitschrift des Deutschen Bundestags. Das Problem ist wohl vielmehr, dass Familien keine Lobby haben und sich nicht wie Energieunternehmen Entscheidungen kaufen können. Das Problem ist, dass Hartz IV-Empfänger keine Millionen an Parteien spenden - die Wirtschaft aber schon. Das Problem ist, dass wir vor lauter Angst vor dem sozialen Abstieg nach unten treten und die da oben anhimmeln - anstatt einzufordern, dass sich der Reichtum des Landes gleichmäßiger verteilt und nicht nur in den Händen einiger weniger immer mehr und mehr wird.

100 Milliarden Euro - ohne, dass irgendjemand einen wirklich schmerzhaften Einschnitt verspüren würde. Vielleicht sollten wir bei der nächsten Wahl daran denken.

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