15.4.2010 von Stefan Grabrucker.

Mehr als 80 Milliarden Euro Schulden wird die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr machen - Geld, das unsere Kinder werden mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Ja, Sie denken jetzt natürlich, das sei ungerecht, schon heute zahlen wir ja mehr als 40 Milliarden Euro für Zinsen auf die bisherigen Schulden. Wo sollen also die nächsten Jahre und Jahrzehnte die Mittel für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Soziales herkommen? Aber, die hohe Politik behauptet, es ginge nicht anders. Bankenkrise und Rezession ließen keine andere Wahl, als immer neue Schuldenberge aufzutürmen. Schicksal eben…

Aber stimmt das eigentlich? Oder lassen wir Stimmvieh uns wieder einmal für dumm verkaufen? Werfen wir doch mal einen kurzen Blick in den Bundeshaushalt… mehrere  Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien… hm, naja, Kleinvieh…Millionen für eine deutsche Mondmission… warum eigentlich?… Milliarden für den Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee… interessant, das Grundgesetzt verbietet eigentlich Angriffskriege und was haben Deutschlands Soldaten überhaupt in der ganzen Welt verloren?

Tja, da käme schon ein kleinerer Betrag zusammen, aber natürlich haben Sie Recht. Angesichts der Milliardenbelastungen sind das Peanuts. Warum aber nicht noch ein Stück weiter denken? Wie wäre es mit der Streichung der Steuerbefreiung für Flugbenzin? Das brächte 6,9 Milliarden Euro. Der Wegfall der Steinkohlesubventionen? 2 Milliarden. Die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge? 1,5 Milliarden. Die Einführung einer PKW-Maut? 10 Milliarden. Eine höhere Steuer auf privat genutzte Dienstwagen? 500 Millionen. Die Einführung einer durchaus moderaten Vermögenssteuer? 80 Milliarden. Allein diese Vorschläge bringen Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro. Und außer der Steinkohle werden keine Subventionen angetastet. 100 Milliarden Euro.

Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, plötzlich würden alle Einkommensarten für die Finanzierung der sozialen Sicherungssystem herangezogen werden. Also nicht nur die klassische Erwerbsarbeit, sondern auch Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen, Aktiengewinne… oder die Erbschaftssteuer würde erhöht werden, schon allein, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter öffnet (denn wer reich ist, kann seinen Kindern Kontakte und eine gute Ausbildung und damit ein hohes Einkommen sichern… wer arm ist, hat da weitaus größere Schwierigkeiten und zusätzlich nichts zu vererben). Deutschland stünde plötzlich vor einem ausgeglichenen Haushalt - ohne, dass Steuern erhöht oder soziale Ausgaben gekürzt werden müssten. Sagenhaft.

Tja, Sie fragen sich jetzt natürlich, warum das nicht gemacht wird. Nein, meine Zahlen stimmen, die finden Sie z.B. auch in blickpunkt Bundestag, einer Zeitschrift des Deutschen Bundestags. Das Problem ist wohl vielmehr, dass Familien keine Lobby haben und sich nicht wie Energieunternehmen Entscheidungen kaufen können. Das Problem ist, dass Hartz IV-Empfänger keine Millionen an Parteien spenden - die Wirtschaft aber schon. Das Problem ist, dass wir vor lauter Angst vor dem sozialen Abstieg nach unten treten und die da oben anhimmeln - anstatt einzufordern, dass sich der Reichtum des Landes gleichmäßiger verteilt und nicht nur in den Händen einiger weniger immer mehr und mehr wird.

100 Milliarden Euro - ohne, dass irgendjemand einen wirklich schmerzhaften Einschnitt verspüren würde. Vielleicht sollten wir bei der nächsten Wahl daran denken.

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9.4.2010 von Stefan Grabrucker.

Er scheint seiner Zeit ja weit voraus zu sein, der bayerische Innenminister Joachim Hermann. Denn er wittert schon Gefahr, wo noch gar keine ist - und fordert öffentlichkeitswirksam ein Verbot von Burkas im öffentlichen Dienst. Recht hat er, werden die Schenkelklopfer an den Stammtischen sagen. Wo kämen wir denn da hin, wenn Polizistinnen plötzlich im grünen Ganzkörperschleier auftreten würden? Oder wenn Lehrerinnen für die Schüler gar nicht zu sehen wären? Oder wenn die Bademeisterin sich komplett verhüllen würde? Gut, Kritiker werden jetzt wieder kleinlich sein und einwenden, dass bereits die bisherigen Regelungen im öffentlichen Dienst all dies ohnehin ausschließen, aber trotzdem, ein Verbot kann doch nicht schaden, oder?

Oder doch? Denn was erreicht Hermann mit dieser Forderung? Bedient er nicht die diffusen Ängste in der Bevölkerung vor einer möglichen Überfremdung, vor einer Islamisierung der Gesellschaft, vor dem Islam und seinen Vertretern? Denn wissen wir nicht alle mittlerweile, dass Burka eigentlich nur ein Synonym für Fundamentalismus und Terrorismus ist? Ja, gut gemacht, Hermann. Fast hätten wir vergessen, dass wir uns ja hüten müssen vor unseren muslimischen Mitbürgern. Bloß keine Toleranz, bloß kein offenes Aufeinander-Zugehen. Da doch lieber Panikmache und Schüren von Vorurteilen. Ist ja auch einfacher - auch, wenn ein Burkaverbot gar nicht nötig ist.

Oder wollte Hermann auch einfach mal wieder auffallen? Immerhin sieht er sich selbst ja durchaus als befähigt an, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Und neben all den Guttenbergs, Söders und Haderthauers ist es nicht gerade einfach, sich Gehör zu verschaffen und im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bleiben. Da muss man schon wirkliche Plattheiten von sich geben. Aber zumindest das kann er ja, der gute Hermann…

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