15.3.2010 von Stefan Grabrucker.

Juhu! Wir sind Europameister. Endlich mal wieder… nein, nicht im Fußball. Und, das verwundert eigentlich schon sehr, auch nicht in der Staatsverschuldung, der korruptesten Regierung oder der untätigsten Regierungschefin. Nichts davon, es ist eine ganz andere Branche in der Deutschland wieder einmal ganz vorne mit dabei ist. Made in Germany - es gilt also doch noch etwas…

Eigentlich schön, wenn, ja, wenn die Branche nicht gerade die Rüstungsindustrie wäre. Deutsche U-Boote, deutsche Leopard-Panzer… Waffen für die ganze Welt. Mittlerweile ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, konnte seinen Anteil sogar auf 11% steigern - und das bei einer Steigerung des Waffenhandels insgesamt um 22%. Beeindruckend, wenn ein Industriezweig derart brummt, nicht? Nicht?

In der Tat, Waffen dienen nur dem einen Zweck - zu töten. Dafür sind sie gemacht und die deutschen Lieferungen in alle Krisengebiete dieser Welt tragen dazu bei, dass einige Regionen der Welt instabiler werden und dass ein verhängnisvoller Rüstungswettlauf beginnt. So sind zum Beispiel Griechenland und die Türkei mit die größten Kunden deutscher Waffenschmieden. Genau, ganz richtig. Die Türkei, der die Gegner eines EU-Beitritts dauernde Menschenrechtsverletzungen und ihren Kampf gegen die Kurden der PKK vorwerfen und die trotzdem gleichzeitig Waffenexporte genehmigen. Und Griechenland, mit der Türkei wegen Zypern und einiger Inseln verfeindet und deshalb im Wettrüsten gefangen, ein Staat, der kurz vor der Pleite steht. Aber für ein paar Panzer findet sich dann doch noch der ein oder andere Euro…

Die Bundesregierung täte gut daran, mit gutem Beispiel voranzugehen und Waffenexporte einzuschränken. Es mag ja sein, dass Deutschland bei Lieferungen in absolute Krisenregionen wie dem Nahen Osten relativ zurückhaltend ist, es mag ja sein, dass durch die Lieferungen deutsche Arbeitsplätze gesichert werden. Aber ist dies die Destabilisierung ganzer Regionen wie Südamerika wert? Istein deutscher Arbeitsplatz es wert, dass anderswo Konflikte bewaffnet ausgetragen werden und die wenigen staatlichen Finanzmitteln in Waffen investiert werden - statt z.B. Bildung zu finanzieren? Der Export von Waffen ist ein dreckiges Geschäft - kein Grund, Stolz auf den Europameistertitel zu sein. Und es steht zu befürchten, dass Deutschland bald um die Weltmeisterschaft mitspielt. Im Vergleich zur rot-grünen Bundesregierung hat die CDU/CSU-SPD-Koalition die Waffenexporte verdoppelt. Schwarz-Gelb wird da sicher noch eine Schippe drauflegen… Westerwelle und mein besonderer Freund Niebel haben ja schon angekündigt, dass Außen- und Entwicklungshilfepolitik der deutschen Industrie zu Gute kommen sollen…

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13.3.2010 von Stefan Grabrucker.

Augen geradeaus… und durch. Das scheint das Motto unseres Verteidigungsministers zu sein, der derzeit weniger die Sicherheit Deutschlands als vielmehr sich selbst verteidigt. Und gestern hat der Selbstverteidiger von und zu Guttenberg wieder zugeschlagen. Ein hochrangiger General, Hennig Hars, Vater von acht Kindern und mit weitreichenden Erfahrungen, wird in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Warum? Hm, gute Frage…

Guttenberg hat zur Entlassung des Generals nämlich keine Angaben gemacht. Muss er wohl auch nicht, als Befehlshaber. Und das ist er laut Verfassung, allerdings auch nur, weil in Afghanistan nur kriegsähnliche Zustände herrschen. Wäre das dort Krieg, hätte Frau Merkel den Oberbefehl. Aber egal, Guttenberg gibt keine Gründe an und das ist wohl auch besser so. Denn übereinstimmend wird berichtet, dass Grund der Entlassung ein Brief ist, den der General bezüglich der Kundus-Affäre an Guttenberg geschrieben hat. Hoppla, Kritik, das ist natürlich böse. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder dahergelaufene General seine Meinung frei äußern würde, wenn jeder General darauf hinweisen würde, dass die Entlassung des Verteidigungsstaatssekretärs und des Generalinspekteurs vielleicht überstürzt und falsch war - vor allem, weil ja erst der Untersuchungsausschuss aufklären wird, ob nicht vielleicht doch Guttenberg die Öffentlichkeit belogen hat.

Nein, wer aufmuckt und sich in einem Brief - also nicht öffentlich - kritisch äußert, der wird abrasiert. Und ich dachte bisher, das Ideal sei der Staatsbürger in Uniform, der seinen Verstand und seine Rechte nicht am Kasernentor abgibt. Guttenberg scheint das anders zu sehen…

Es wundert mich immer wieder, dass ein Politiker, der bisher relativ wenig geleistet hat, derart überhöht wird. Guttenberg ist immer noch der beliebteste Politiker Deutschlands - weil er den Verkauf Opels ablehnte, letztlich aber der Kanzlerin folgte und einknickte? Weil er die Öffentlichkeit im Unklaren über die Ausmaße des Luftangriffs in Kundus ließ? Weil er sich schützend vor einen Oberst stellt, der nachweislich gegen die Einsatzregeln der NATO verstoßen hat, weswegen unschuldige Zivilisten getötet wurden? Weil er mit seiner Frau so schön bei den Olympischen Spielen posiert hat, während die ISAF-Truppen in Afghanistan eine Großoperation gegen die Taliban gestartet haben? Oder weil er so herrlich verschwurbelt formulieren kann, dass letztlich eine Menge Leute gar nicht verstehen, was er eigentlich sagt - aber es klingt halt so gebildet?

Der Umgang Guttenbergs mit Kritik, mit der Wahrheit und mit seinen Untergebenen ist sehr zweifelhaft und trägt Verunsicherung in die Bundeswehr. Ein klarer Kurs ist nicht erkennbar, der Umbau der Bundeswehr stockt, auch, weil kein Ziel zu sehen ist. Und dies in einer Lage, in der die Bundeswehr vor dem Libanon, vor der Küste Somalias, im Kosovo und in Afghanistan aktiv ist und zumindest am Hindukusch ständiger Angriffe ausgesetzt ist. Anstatt als Fotomodell zu posieren und sich wichtig vorzukommen, sollte Guttenberg endlich führen - und auf das Wissen erfahrener Experten zurückgreifen, statt sie vor die Tür zu setzen.

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4.3.2010 von Stefan Grabrucker.

Tja, die heutige Überschrift hat Sie sicher ein wenig verwirrt, oder nicht? Hofnarren-Syndrom. Was das wohl sein mag? Ich werde es Ihnen sagen, ich weiß das nämlich, denn ich bin - Obacht - der Entdecker dieser wunderbaren psychologischen Störung. Nicht, dass ich jetzt die Fachrichtung gewechselt hätte, aber manchmal bemerkt man rein zufällig bahnbrechende wissenschaftliche Neuerungen. Und eine solche ist das Hofnarren-Syndrom. Ich bin gestern Abend darauf gestoßen…

Wie Sie sicher wissen, gab es Hofnarren früher an den Höfen mittelalterlicher Herrscher und frühneuzeitlicher Regenten. Hofnarren waren beliebte Künstler, die die Hofgemeinde zum Lachen brachten, die Kunststücke und Späße aufführten und, jetzt kommt der entscheidende Punkt, die als einzige das Recht hatten, dem Herrscher den Spiegel vorzuhalten. Närrisch, satirisch überhöht - aber immerhin. Nur Hofnarren durften Späße über verschwenderischen Lebensstil, das Verprassen von Steuergeldern oder den Größenwahn der Herrscher machen, ohne fürchten zu müssen, einen Kopf kürzer gemacht zu werden. Und die Herrscher? Die lachten über diesen Spiegel, klopften sich auf die Schenkel - und machten weiter wie bisher.

Ich vermute ja, dass die Herrscher all die Späße als Belustigung empfanden, nicht realisierend, dass es sich eigentlich um Kritik handelt, sich selbst zu überhöhend und fern jeglicher Realität schwebend, dass man zwar irgendwie erkannte, dass man selbst vorgeführt wurde, es auf eine irrationale Art aber doch nicht auf sich beziehend. Ich nenne dieses Verhalten Hofnarren-Syndrom. Ein Verhalten, das einen bei Kritik fröhlich lachen lässt, das einen selbst bei Beschimpfungen gefällt und Spaß bereitet - weil man gar nicht erkennen will, dass das Volk genau so empfindet. Quasi ein lustiges Verschließen der Augen vor der Realität - die man in seiner gemütliche Kemenate gar nicht wahrnimmt.

Wie ich ausgerechnet gestern darauf gekommen bin? Nun, als ich mir wie immer voller Begeisterung die Fastenpredigt des Bruder Barnabas auf dem Nockherberg angesehen habe, habe ich mich mehr und mehr gewundert, wie fröhlich, dummdreist lächelnd, schenkelklopfend und johlend die anwesende politische Prominenz diese Fastenpredigt über sich ergehen lässt. Und die gestrige Fastenpredigt hatte es in sich. Nicht nur Satire, nicht nur lustige Kalauer, nein, todernste Mahnung. Da werden unsere Politiker als korrupt bezeichnet, müssen sich Käuflichkeit, Parteibuchwirtschaft, Klüngelein, Spezlwirtschaft und Versagen vorwerfen lassen - zu Recht im Übrigen - aber nirgends auch nur ein nachdenkliches Gesicht. Ganz im Gegenteil, einige der hohen Herren und Damen mussten vor Freude nach Luft schnappen. Wie lustig, ich bin käuflich.

Erkennen Sie die Verbindung? Hofnarren-Syndrom. Unsere Politiker schweben so weit entfernt vom Volk in ihren Raumschiffen, dass ihnen gar nicht mehr auffällt, wie sehr sich die Stimmung gedreht hat, wie entrüstet und verärgert die Bürger sind, wie abgehoben sie agieren, wie sehr sie den Willen des Volkes missachten und die Demokratie missachten und schwächen. Dagegen pure Freude über das lustige Schauspiel, bei dem sie vorkommen dürfen - denn, nur wer vorkommt, ist wichtig, alles andere ist egal.

Bruder Barnabas kündigte in seiner gestrigen Predigt apokalyptisch einen Tag des Zorns an. Wollen wir hoffen, dass dieser Tag des Zorns bald kommt, dass wir Bürgerinnen und Bürger Bayerns schon vor dem eigentlichen Termin 2013 die Möglichkeit bekommen, unseren Politiker die Quittung für Käuflichkeit, Abgehobenheit, Parteibuchwirtschaft, Landesbank, Bildungschaos und Zerstörung der Schöpfung zu geben.

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2.3.2010 von Stefan Grabrucker.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute wieder entschieden - dieses Mal in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Und drei Mal dürfen Sie raten, zu welchem Ergebnis die Verfassungsrichter gekommen sind. Ja, richtig, das Gesetz kann so nicht bleiben.

Ich will mich aber gar nicht über die Inhalte des Urteils oder die Vorratsdatenspeicherung auslassen, nein, das Bundesverfassungsgericht hat heute nämlich noch ein ganz anderes Urteil gesprochen. Und zwar in vernichtendes. Eines, das Anlass zur Sorge gibt. Denn diese neuerliche Abfuhr für ein Gesetz zeigt auch deutlich, dass die an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorgane entweder mit sehr heißer Nadel stricken, verfassungsrechtliche Bedenken ignorieren oder schlicht und einfach überfordert sind.

Denken Sie doch bitte mit mir die letzten Monate zurück: Die Hartz IV-Sätze sind zu pauschal und berücksichtigen nicht die Bedürfnisse einzelner Leistungsempfänger. Der Gesetzgeber muss nachsitzen. Der Vertrag von Lissabon ist mit dem Grundgesetz nur schwer vereinbar, zumindest das Begleitgesetz muss neu geschrieben werden. Der Gesetzgeber muss nachsitzen. Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland? Verfassungswidrig, weil es sein kann, dass man eine Partei wählt und ihr dadurch wegen der komplizierten Verrechnung von Landesliste und Überhangmandaten schadet. Das “Luftsicherheitsgesetz”, das den Abschuss entführter Passagiermaschinen erlaubt? So nicht machbar, der Gesetzgeber muss wieder nachsitzen. Und das ist nur eine kleine Auswahl…

Woran liegt es, dass die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, dass die Ländervertreter im Bundesrat, dass die Mitarbeiter in den Bundesministerien, dass die Bundesregierung oder wenigstens der Bundespräsident nicht einmal mahnend den Finger heben - oder eben die Hand unten lassen, wenn sie über ein Gesetz abstimmen sollen, das dem Geist der Verfassung widerspricht. Sind unsere Abgeordneten wirklich überfordert, fachlich nicht in der Lage, Gesetze einzuschätzen? Eine erschreckende Vorstellung! Ist es ihnen egal, hauptsache, ein Gesetz ist schnell beschlossen, vielleicht merkt ja niemand den Murks? Haben sie vor lauter Nebenjobs, Beratungstätigkeiten und Aufsichtsratsposten gar keine Zeit mehr für eine anständige und handwerklich solide Gesetzgebung?

Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht mehr und mehr zum Reparaturbetrieb der Politik wird. Es ist die Aufgabe der gewählten Volksvertreter, Gesetze zu geben - und zwar solche, die auf dem Boden der Verfassung stehen und nicht die Grundrechte der Bürger, des Souveräns, verletzen. Da muss man fast schon froh sein, dass unsere Bundeskanzlerin in einen Dornröschenschlaf gefallen ist und Schwarz-gelb nicht den Eindruck macht, überhaupt noch Gesetze zu initiieren oder zu beschließen… vielleicht wirklich besser so, das Bundesverfassungsgericht hat auch so schon genug zu tun…

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2.3.2010 von Stefan Grabrucker.

Am deutschen Wesen soll die Welt gewesen… das war einmal ein Leitspruch deutscher Außenpolitik. Oder vielleicht doch eher einer Art deutscher Entwicklungshilfepolitik, denn im Kaiserreich ging es um den Platz an der Sonne, um die Erringung von Kolonien - um diese zu zivilisieren, aufzubauen und, naja, das auch, auszubeuten. Der damalige Kaiser Wilhelm II. ließ so gut wie keinen Fettnapf aus und tapste wie ein dicker Elefant im Porzellanladen durch die Welt.

Wie ich jetztauf dieses Thema komme? Nein, nicht Westerwelle, der ist kein Elefant, sondern - schenkt man denn dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Geißler Glauben - ein Esel. Eher wie ein Dickhäuter kommt mir da schon Westerwelles Parteikollege Dirk Niebel vor, unser Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Toll, was er aus seinem Haus macht. Mittlerweile dürften all seine Kumpel aus der FDP eine gut dotierte Stelle dort bekommen haben, selbst wenn eigens einige Posten erst noch geschaffen werden mussten. Aber was solls, Niebel ist jetzt wichtig und kann die Kompetenz seines Hauses gar nicht genug erweitern. So begründet er zumindest die Personalrochaden gegenüber seinem erbosten Personalrat. Schon geschickt, dem Personalrat, der die Beamten des Hauses gegenüber FDP-Seilschaften benachteiligt sieht, damit zu beruhigen, ihm zu sagen, bisher sei zu wenig Kompetenz im Ministerium gewesen. Aber egal.

Denn eigentlich geht es um etwas anderes… um Niebels Mütze. Ja, genau, Niebel trägt eine Mütze, und zwar die der deutschen Fallschirmjäger. Auch und gerne im Ausland, wenn er Staaten besucht und Entwicklungshilfeprojekte besichtigt. Laut SPIEGEL soll er gesagt haben, er trage diese Mütze nun seit 25 Jahren und werde daran nichts ändern… nun ja, nach 25 Jahren Schweiß und Haarausfall wäre es ohnehin an der Zeit, einmal über seine Kopfbedeckung nachzudenken. Was mich aber an der Mütze stört, sind die Erinnerungen, die sie in manchen Gegenden der Welt auslösen kann. Denn Niebels Mützchen erinnert fatal an die Kappen des deutschen Afrikakorps des Zweiten Weltkriegs. Schön, wenn ein deutscher Minister im Ausland an alte Zeiten erinnert…

Naja, Niebel wird wissen, was er tut. Davon muss man zumindest ausgehen, denn wenn man ihn hört, könnte man fast glauben, er hätte noch nie etwas falsch gemacht. Lassen wir ihn also weiter tapsen, unseren Entwicklungshilfelefanten…

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