Welchen Politiker hättens denn gern?

23.2.2010 von Stefan Grabrucker.

Tja, wer darf es denn bei Ihnen sein? Welchen Politiker hättens denn gern? Sie haben nämlich tatsächlich die freie Wahl. Falls Sie schon immer von einem gemütlichen Abend mit Jürgen Rüttgers geträumt haben, von einem romantischen Spaziergang mit Angela Merkel oder von einem Kneipenbesuch mit einem SPD-Landtagsbageordneten - alles ist möglich. Wenn, ja, wenn Sie es sich denn leisten können… denn so ein Politiker trifft sich natürlich nicht aus Interesse mit Ihnen.

In Nordrhein-Westfalens CDU war es mindestens seit 2004 möglich, sich Politiker direkt zu kaufen. Ein Foto mit dem Ministerpräsidenten? Ein Rundgang über den Parteitag? Ein diskretes Hintergrundgespräch? All das hat die CDU in NRW Unternehmen, Verbänden und Firmen angeboten. Man musste nur einen Stand  auf einem Parteitag mieten, welcher Politiker dann für welche Aktion und für wie lange am Stand vorbeischaut, war nur noch eine Frage des Geldes. Ich dachte ja bisher, Parteitage wären für inhaltliche Arbeit und innerparteiliche Wahlen da, so ist es zumindest bei der ÖDP. Bei anderen Parteien handelt es sich wohl eher um Verkaufsmessen - wobei mir nicht ganz klar ist, ob nun die Firmen etwas verkaufen wollen, oder ob sich nicht eher die Parteien verkaufen.

Die CDU ist da übrigens kein Einzelfall. Wie die BILD-Zeitung berichtet, konnte man auch bei der SPD in NRW Stände mieten. Und unter besonderen Wünschen angeben, welcher Politiker denn zu einem Fototermin vorbei kommt. Bei den Grünen ist ja schon lange bekannt, dass auch Autobauer oder Zigarettenfirmen als Sponsoren auf Parteitagen auftreten…

Ja, Himmel noch mal, sind denn mittlerweile alle Parteien käuflich?  Das Sponsoring von Parteitagen und anderen Events ist offensichtlich eine etwas diskretere Möglichkeit, sich Gelder aus der Wirtschaft zu holen - und sich damit in Abhängigkeit zu bringen. Denn die Zahlungen der Unternehmen für Stände auf Parteitagen werden z.B. gar nicht in den Rechenschaftberichten ausgewiesen, schließlich handelt es sich ja um die Bezahlung für eine erbrachte Leistung und nicht um eine Spende… Es wird endlich Zeit, dass klar geregelt wird, dass Parteien sich nicht kaufen lassen dürfen. Die Annahme von Geldern von Verbänden und Unternehmen muss verboten. Politik hat sich am Allgemeinwohl zu orientieren, und nicht an den Sonderinteressen von Autobauern, Hotelbesitzern oder Banken.

Wer so handelt, wie die CDU derzeit in NRW, der bringt die gesamte Politik und damit die Demokratie als Staatsform in Misskredit. Eine Prostituierte ist im Gegensatz zu den Bundestagsparteien ja ein wahrer Engel…

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