23.2.2010 von Stefan Grabrucker.

Tja, wer darf es denn bei Ihnen sein? Welchen Politiker hättens denn gern? Sie haben nämlich tatsächlich die freie Wahl. Falls Sie schon immer von einem gemütlichen Abend mit Jürgen Rüttgers geträumt haben, von einem romantischen Spaziergang mit Angela Merkel oder von einem Kneipenbesuch mit einem SPD-Landtagsbageordneten - alles ist möglich. Wenn, ja, wenn Sie es sich denn leisten können… denn so ein Politiker trifft sich natürlich nicht aus Interesse mit Ihnen.

In Nordrhein-Westfalens CDU war es mindestens seit 2004 möglich, sich Politiker direkt zu kaufen. Ein Foto mit dem Ministerpräsidenten? Ein Rundgang über den Parteitag? Ein diskretes Hintergrundgespräch? All das hat die CDU in NRW Unternehmen, Verbänden und Firmen angeboten. Man musste nur einen Stand  auf einem Parteitag mieten, welcher Politiker dann für welche Aktion und für wie lange am Stand vorbeischaut, war nur noch eine Frage des Geldes. Ich dachte ja bisher, Parteitage wären für inhaltliche Arbeit und innerparteiliche Wahlen da, so ist es zumindest bei der ÖDP. Bei anderen Parteien handelt es sich wohl eher um Verkaufsmessen - wobei mir nicht ganz klar ist, ob nun die Firmen etwas verkaufen wollen, oder ob sich nicht eher die Parteien verkaufen.

Die CDU ist da übrigens kein Einzelfall. Wie die BILD-Zeitung berichtet, konnte man auch bei der SPD in NRW Stände mieten. Und unter besonderen Wünschen angeben, welcher Politiker denn zu einem Fototermin vorbei kommt. Bei den Grünen ist ja schon lange bekannt, dass auch Autobauer oder Zigarettenfirmen als Sponsoren auf Parteitagen auftreten…

Ja, Himmel noch mal, sind denn mittlerweile alle Parteien käuflich?  Das Sponsoring von Parteitagen und anderen Events ist offensichtlich eine etwas diskretere Möglichkeit, sich Gelder aus der Wirtschaft zu holen - und sich damit in Abhängigkeit zu bringen. Denn die Zahlungen der Unternehmen für Stände auf Parteitagen werden z.B. gar nicht in den Rechenschaftberichten ausgewiesen, schließlich handelt es sich ja um die Bezahlung für eine erbrachte Leistung und nicht um eine Spende… Es wird endlich Zeit, dass klar geregelt wird, dass Parteien sich nicht kaufen lassen dürfen. Die Annahme von Geldern von Verbänden und Unternehmen muss verboten. Politik hat sich am Allgemeinwohl zu orientieren, und nicht an den Sonderinteressen von Autobauern, Hotelbesitzern oder Banken.

Wer so handelt, wie die CDU derzeit in NRW, der bringt die gesamte Politik und damit die Demokratie als Staatsform in Misskredit. Eine Prostituierte ist im Gegensatz zu den Bundestagsparteien ja ein wahrer Engel…

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21.2.2010 von Stefan Grabrucker.

Er ist wieder obenauf, der Außenminister, Vizekanzler, FDP-Parteichef und Hans-Dampf in allen Gassen. Neue Umfragen zeigen, dass die FDP sich wieder erholt hat, dass es aufwärts geht. 10% der Bürgerinnen und Bürger wollen immer noch FDP wählen - behaupten die Demoskopen.

Warum das so ist, weiß wohl niemand zu sagen, aber vielleicht stimmt diese Zahl ja auch gar nicht. Denn eines räumen die Umfrageinstitute sogar selbst ein: Umfragen ohne konkreten Wahltermin besitzen wenig Aussagekraft, weil lediglich momentane Stimmungen und keine langfristigen Parteibindungen abgefragt werden: Und, auch das ist wichtig, Umfragen haben immer einen Spielraum, die Fehlermarge liegt bei bis zu 4%. Hoppla, am Ende hat die FDP also nur 6%, wer weiß? Befragt werden teilweise ohnehin nur knapp 2000 Menschen, deren Meinung dann stellvertretend für 82 Millionen Deutsche ausgewertet wird. Letztlich ist das aber völlig egal, denn im Moment kann (leider) nicht gewählt werden. Interessant sind die Zahlen also erst 2013.

Das Schlimme ist allerdings, dass sich mittlerweile Medien, Parteien und Öffentlichkeit abhängig machen von irgendwelchen Umfragen. Westerwelle jubelt, weil er sich mit seiner Beschimpfung der sozial Schwachen auf dem richtigen Weg wähnt. Merkel ist zufrieden, weil sich zu beweisen scheint, dass es sich lohnt, keine Stellung zu beziehen. Die SPD wird schon wieder nervös, weil es so gar nicht aufwärts gehen will und die Grünen behaupten ziemlich größenwahnsinnig, die CDU nehme sie mittlerweile als echte Konkurrenz wahr. So, als hätten die Grünen eine Chance auf den nächsten Kanzler und profitierten nicht bloß von der Schwäche der anderen.

Umfragen beeinflussen mittlerweile politisches Handeln. Das mag in einigen Bereichen so schlecht nicht sein, insgesamt bedeutet Politik aber mehr als nur dem Zeitgeist und Trends hinterherzuhecheln. Politik, das heißt auch Führung, Ziele zu setzen und Visionen zu verwirklichen. Politik, das heißt langfristiges Denken, nicht nur ein Schielen auf den schnellen Erfolg. Vielleicht - ich glaube das nicht - hilft es wirklich, Sündenböcke zu finden und soziale Schwache zu diskriminieren. Vielleicht steigen die Umfragewerte dadurch tatsächlich. Aber Politik heißt auch, Verantwortung zu übernehmen. Die langfristigen Folgen sind nicht absehbar - werden aber bewusst geopfert, um Punkte bei Umfragen wettzumachen. Westerwelle glaubte schon heute, wieder eine Schippe drauflegen zu können: Hartz IV-Empfänger sollen seiner Meinung nach Schnee schippen gehen. Als wäre die Welt so einfach…

Doch was tun? Wie kann man sich frei machen, von der Beeinflussung der Politik durch die Umfrageinstitute? Natürlich, die Zusammenlegung von Wahlterminen ist längst überfällig. Solange alle Nase lang irgendwo gewählt wird, steht die Politik still, befindet sie sich im Dauerwahlkampf und achtet nur auf Umfragewerte. In Frankreich und Spanien gibt es außerdem gesetzliche Einschränkungen für die Demoskopie. Einige Wochen vor Wahlen dürfen Umfragwerte überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden, um eine Beeinflussung der Wähler zu vermeiden. So kann niemand den vermeintlichen Sieger oder den armen Underdog wählen, sondern muss sich selbst Gedanken machen. Vielleicht sollten wir uns an unseren europäischen Partnern auch hier ein Vorbild nehmen.

Dann ersparen wir uns vielleicht auch eine Politik, die nur noch dem Zeitgeist folgt und selbst keine Richtung vorgibt. Mal sehen, was Westerwelle morgen einfällt, um die Umfragewerte zu steigern. Welche Minderheiten gibt es denn noch in diesem Land?

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19.2.2010 von Stefan Grabrucker.

Und täglich grüßt die FDP. Schön langsam wird mir diese Partei wirklich lästig, einfach, weil sie mich zwingt, mich mit ihr zu beschäftigen. Das ärgert mich umso mehr, weil diese Partei es ja geradezu darauf anlegt, im öffentlichen Diskurs vertreten zu sein - aber all diese dümmlichen Aussagen einfach so stehen zu lassen, geht leider auch nicht. Deshalb wieder einmal die FDP.

Und wieder einmal Hartz IV. Was hat Guido Westerwelle beim politischen Aschermittwoch nicht alles hinausposaunt: er hat nichts zurückzunehmen (was er indirekt dann ja doch tat), Arbeit müsse sich lohnen, soziale Hängematte, spätrömische Dekadenz und was weiß ich noch alles. Bei seinen Anhängern rief er regelrechte Begeisterung hervor. Nun gut, den meisten sah man an, dass sie in ihrem Leben wohl niemals Kontakt zu Hartz-Empfängern haben werden und keine Ahnung vom Leben ohne goldene Hängematte der Eltern haben. Aber was solls, Westerwelles Pauschalierungen und Simplifizierungen wurden dann landauf, landab wiederholt, z.B. auch in Erding. Was freut sich die Erdinger Kreisvorsitzende nicht, dass sie jetzt mehr Geld im Geldbeutel hat. Warum auch an morgen denken? Warum auch an andere denken?

Zukunft, Verantwortung für nachfolgende Generationen und Solidarität mit Schwächeren sind Begriffe, die im Wortschatz eines erfolgreichen FDP-Politikers wohl nicht auftauchen.

Aber hat Westerwelle nicht doch ein bisschen Recht, wenn man mal all die Hetze und Polemik abzieht? Wenn man davon absieht, dass die FDP eine ganze gesellschaftliche Schicht diskriminiert und beledigt? Hm, Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss mehr Geld haben, als ein Empfänger staatlicher Leistungen. Damit liegt sogar die FDP einmal richtig. Das Problem ist also erkannt. Nur, die Lösung kann natürlich nicht sein, den Armen noch weniger Geld zu geben. Bereits mit dem heutigen Satz, der in Europa bei weitem nicht der höchste ist, ist es nur schwer bzw. gar nicht möglich, am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Was also könnte die Lösung sein? Einführung von Mindestlöhnen, um dafür zu sorgen, dass Arbeit sich wirklich lohnt? Nein, nicht mit der FDP. Ein anderes Steuersystem, das menschliche Arbeit steuerlich entlastet und dafür Energie- und Rohstoffverbrauch besteuert? Nein, nicht mit der FDP, die abhängig ist von den Spenden der Unternehmen. Eine Anerkennung der Erziehungsleistung von Familien, damit z.B. Alleinerziehende sich nichtmehr wie Almosenempfänger fühlen müssen? Nein, nicht mit der FDP, den was zählt, ist ausschließlich die außerhäusige Erwerbstätigkeit. Eine Erbschaftssteuer, um zu verhindern, dass die Schere zwischen Reich und Arm sich nicht noch weiter öffnet? Nein, nicht mit der FDP, denn deren Klientel sind die Reichen. Ein gerechtes Bildungssystem, das alle Schüler fördert und für das Leben ausbildet? Nein, nicht mit der FDP, den was zählt, ist allein der Bedarf der Wirtschaft. Da kann man dann ruhig auch mal Studiengebühren verlangen, sollen die Armen halt schauen, wo sie bleiben.

Wer, wie die FDP, unsoziale Politik macht, eine Politik, nur für die Reichen in diesem Land, der darf  sich nicht wundern, wenn plötzlich auch die Folgen dieser Politik zu sehen sind. Massenentlassungen, um den Aktienkurs in die Höhe zu treiben, Profitgier ohne soziale Verantwortung, Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, Unterordung aller Entscheidungen und Lebensbereiche unter die Regeln eines freien Marktes und Verweigerung sozialer Mindeststandards, z.B.beim Lohnniveau. Sich dann hinzustellen, und auf die zu schimpfen, die man in die Armut getrieben hat, ist mehr als schäbig. Es ist armselig. Wenn Westerwelle wirklich will, dass Arbeit sich lohnt, dann soll er nicht auf Hartz IV-Bezieher losgehen, sondern dafür sorgen, dass seine Kumpel und Geldgeber aus der Wirtschaft anständige Löhne bezahlen, Verantwortung zeigen und ihren Angestellten ein lebenswertes Leben ermöglichen.

Und, vielleicht auch noch das, als Anregung für Herrn Westerwelle. Arbeit ist mehr als Geldverdienen. Der schnöde Mammon ist nicht alles im Leben, viele Hartz IV Empfänger wären froh, wenn sie wieder Verantwortung übernehmen dürften, wenn sie wieder gesellschaftlich anerkannt wären und einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen könnten. Man sollte sein gesellschaftliches Wissen niemals aus Sendungen von RTL und RTL II beziehen, Herr Westerwelle.

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17.2.2010 von Stefan Grabrucker.

Geht es Ihnen nicht auch so wie mir? Haben Sie nicht das Gefühl, dass irgendetwas anders ist, dass irgendetwas fehlt? Ich habe lange gegrübelt, was ich wohl vermissen könnte, bis es mir gestern Abend endlich klar geworden ist. Mir fehlt unsere Kanzlerin. Also, nicht, dass ich sie wirklich vermissen würde, aber so ein bisschen politische Führung könnte ja manchmal nicht schaden. Immerhin legt das Grundgesetz fest, dass die Kanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt. Sie ist also diejenige, die die Richtung vorgeben sollte.

Mal ganz ehrlich, könnten Sie spontan sagen, wofür Merkel eigentlich steht? Was ist ihr wichtig, was denkt sie, was ist ihre Vision? Sehen Sie - Leere. Große Leere.

Da streiten FDP und CSU über die Höhe von Steuersenkungen, die beide Parteien vor der Wahl lauthals gefordert hatten. Da diskutieren der Gesundheitsminister Rösler und der Lebensminister Söder über Gesundheitsfond, Kopfpauschale und Krankenkosten. Da fordert der Umweltminister plötzlich den Ausstieg aus der im Wahlkampf so hoch gelobten Atomkraft. Da stänkert der FDP-Chef gegen sozial Schwache und verbreitet historische Unwahrheiten. Da vergleicht der ehemalige CDU-Generalsekretär Geißler den FDP-Chef mit einem römischen Konsul, nämlich einem Esel - übrigens auch mit einem historisch falschen Beispiel, denn Caligula ernannte sein Pferd zum Konsul, nicht seinen Esel. Und was sagt die Kanzlerin dazu? Nichts. Es ist ja schon das höchste der Gefühle, wenn sie über ihre Sprecher ausrichten lässt, dass alles durch den Koalitionsvertrag abgedeckt ist oder dass sie eine andere Wortwahl bevorzugen würde…

Wir wissen also nun, dass Merkel sich anders ausdrücken würde. Schön. Nur, was würde sie denn inhaltlich sagen? Ist sie für oder gegen Atomkraft? Ist sie für oder gegen die Kopfpauschale? Ist sie für eine Beschimpfung der sozial Schwachen? Hält sie Westerwelle auch für einen Esel? Nichts. Die Kanzlerin ist abgetaucht und hält es für sinnvoller kein Lebenszeichen von sich zu geben. Das hat natürlich den Vorteil, dass man niemanden weh tut und sich so alle politischen Optionen offenhält. Merkel könnte wohl letztlich mit allen Parteien koalieren, kein Wunder, wenn ein Kompass fehlt, wenn Werte unklar sind. Aber die Kanzlerin hat nun einmal die Aufgabe, zu führen, eine Richtung vorzugeben und Politik zu machen. Repräsentieren alleine reicht nicht aus, da sollte sie dann besser Bundespräsidentin werden.

Liebe Frau Merkel, geben Sie uns ein Lebenszeichen. Nur ein kleines, damit wir wissen, dass es Ihnen gut geht. Nicht, dass Sie entführt wurden oder einfach die Brocken hingeschmissen haben, ohne jemanden Bescheid zu geben. Oder sind Sie im Urlaub und keiner hat es mitbekommen? Geben Sie uns ein Projekt für die nächsten vier Jahre, nur ein kleines. Damit wir wissen, wohin die Reise gehen soll. Und falls Sie es selbst nicht wissen, weil das Bundeskanzleramt ihr Zielpunkt war, dann lassen Sie doch andere ins Führerhaus einsteigen. Denn die Fahrt geht auf jeden Fall weiter - und besser wäre es schon mit einem Kapitän.

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15.2.2010 von Stefan Grabrucker.

“Du sollst nicht stehlen.” Es wundert mich mittlerweile, dass nicht auch dieses biblische Gebot angeführt wird, um den Kauf der Daten-CD mit den Namen hunderter Steuerflüchtlinge zu verhindern. Denn ansonsten wurde alles in Feld geführt, was man sich nur ausdenken konnte. Das Ende des Rechtsstaats, der Staat als Hehler, die Veruntreuung von Steuergeldern,… übrigens in der Hauptsache von den Kameraden aus der FDP. Warum bloß? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Wie ist es nun aber wirklich? Sollte der Staat diese Daten-CDs kaufen? Nun ja, wenn die Diskussion noch länger geführt wird, wird dies kaum mehr nötig sein, schließlich haben sich bereits mehrere hundert Steuerflüchtlinge selbst angezeigt. Aber natürlich wird es einige geben, die darauf spekulieren, dass ihr Name auf den CDs nicht auftaucht. Gier macht schließlich blind und unvorsichtig - und vielleicht hofft der ein oder andere doch noch darauf, dass der Rechtsstaat sich durchsetzt. Wobei, bedeutet Rechtsstaat nicht, dass alle vor Gericht gleich sind, dass man nicht verurteilt werden darf, wenn es keine gesetzliche Grundlage gibt, dass Willkür verboten ist und die Gewalten geteilt sein müssen? Nichts davon wird durch den Kauf der CD berührt. Ganz im Gegenteil, der Staat nimmt seine Aufgabe wahr und verfolgt Straftaten. Um nichts anderes handelt es sich nämlich, wenn Steuern hinterzogen werden - oder, exakter formuliert: wenn der Staat und damit wir alle bestohlen und betrogen werden. Der Staat macht sich auch nicht zum Hehler, schließlich kauft er keine gestohlenen Gegenstände an, sondern Informationen. So, wie das die Polizei fast täglich bei Informanten macht, wie dies Verfassungsschutz und BND tun. Der Ankauf von Wissen zur Vereitelung oder Verfolgung von Straftaten geschieht in der Bundesrepublik andauern - ohne, dass dies jemanden aufregen würde. Da geht es ja schließlich um Kriminelle… vielleicht sollte einmal jemand der FDP sagen, dass auch Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist.

“Du sollst nicht stehlen.” Es wäre an der Zeit, denjenigen, die Steuern in der Schweiz versteckt haben, zu erklären, dass sie diejenigen sind, die gestohlen haben. Denn wenn sich alle nach ihrem Vermögen an der Finanzierung der Staatsausgaben beteiligen würden, müsste Deutschland die künftigen Generationen nicht derart stark durch Schulden belasten, könnte mehr in moderne Verkehrssysteme, in Bildung, Forschung oder in Familien investieren. Sozialstaat bedeutet nicht, wie Guido Westerwelle meint, dass Arme den Reichen auf der Tasche liegen, sondern, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet, auch, um den sozialen Frieden zu erhalten. Wer sich vor diesen Verpflichtungen drückt und lieber sein Geld hortet und mehr und mehr Vermögen und Reichtum anhäuft, der stellt sich außerhalb der Solidargemeinschaft. Deutschland muss alle Möglichkeiten nutzen, um Verbrechern auf die Spur zu kommen.

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11.2.2010 von Stefan Grabrucker.

Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass ich Geschichte studiert habe (und auch unterrichte), deshalb stoßen neue Theorien in den Geschichtswissenschaften immer auf mein größtes Interesse. So auch ein Beitrag in der Zeitung “Die Welt”, verfasst von einem mir unbekannten Historiker. Westerwelle heißt der Mann. Nebenberuflich auch als Außenminister unterwegs. Na, jedenfalls hat dieser Westerwelle eine neue Erklärung für den Untergang des Römischen Imperiums aufgestellt.

Schuld waren nämlich nicht die einfallenden Germanenstämme, die Bedrohung der Südostflanke durch das erstarkende persische Reich oder die moralischen und staatstheoretischen Erschütterungen durch das Christentum, nein, Schuld war die Dekadenz der Proletarier. Ein interessanter Gedanke, bisher war die Geschichtswissenschaft immer der Auffassung, dass die Dekadenz der herrschenden Elite zum Untergang beigetragen hat. Derjenigen, vielleicht 1%, die in Eselsmilch badeten, wüste Orgien feierten, sich an Sklavinnen und Sklaven berauschten und kein Maß mehr kannten. Die sich den Staat zur Beute gemacht haben und auf Kosten anderer lebten. Aber eine Dekadenz der Proletarier? Bisher jedenfalls war sie unbekannt.

Aber wie schreibt Westerwelle so schön als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz 4-Sätze: “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.” Schön. Ich sehe sie schon vor mir, die Hartz 4-Empfänger, wie sie unter Tischen liegen, die sich biegen unter den Mengen an Wachteln und gebratenen Täubchen, an Kaviar und Lachshäppchen, Sushi und Trüffeln, wie sie sich direkt aus dem Fass erlesenen Rotwein in den Mund laufen lassen und sich von den besten Tänzerinnen der Welt unterhalten lassen. Das Moulin Rouge in Paris wird ein Dreck sein gegen die Revuen, die künftig bei Armenspeisungen der Caritas zu sehen sein werden. Pelze, Juwelen und Schmuck - wer könnte sich dies nicht leisten, von knapp 360,- € im Monat…

Westerwelles Vergleich hinkt. Denn ebenso wie die Empfänger von Hartz 4, wie eine alleinerziehende Mutter, die keine Anstellung findet, weil das Wohl des Kindes im Vordergrund steht und die flexibel bleiben möchte, um ihrem Kind eine gute Mutter zu sein, lebte das Volk des späten Roms in Armut. Während die politische und wirtschaftliche Elite des Imperiums im Luxus schwelgte und jeglichen Bezug zur Realität verloren hatte. Eine Elite, die sich von reichen Unterstützern kaufen ließ, die sich die Füße in den verdreckten Straßen der Städte nicht schmutzig machen musste, sondern in der Sänfte chauffiert wurde, deren politische Entscheidungen auf den eigenen Vorteil gerichtet waren, die sich bereicherten und zu satt waren, um die wirklichen Herausforderungen des spätrömischen Reiches in Angriff zu nehmen.

Vielleicht sollte Herr Westerwelle einen wirklichen Vergleich ziehen. Zwischen der Elite des späten Roms und der politischen Führungsklasse dieses Landes. Und dann kann er tatsächlich beginnen, sich Sorgen zu machen. Und findet mit viel Glück wieder Zugang zur realen Welt, in der Mütter und Väter auf Mahlzeiten verzichten, um ihren Kindern wenigstens die Teilnahme am Schulausflug zu ermöglichen.

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7.2.2010 von Stefan Grabrucker.

Ich weiß, ich bin eigentlich eine Woche zu früh, die Zwischenzeugnisse erhalten unsere Schülerinnen und Schüler erst am kommenden Freitag. Aber unsere Regierung hatte ja bereits dieser Tage ihr 100-Tage-Jubiläum und die Bevölkerung hat Noten vergeben. Und zwar keine guten…

Eine Mehrheit ist mit der Arbeit von Schwarz-Gelb unzufrieden, die Popularitätswerte der Regierenden sinken beständig und die FDP hat laut neuesten Umfragen ihr Bundestagswahlergebnis fast schon halbiert. Dies einfach damit zu erklären, dass die Bürgerinnen und Bürger auf eine Regierungspartei stärker achten, wäre wohl zu einfach - wobei man sich manchmal schon fragt, wer die FDP gewählt hat, denn es war ja schon vor der Wahl abzusehen, was auf uns zukommen würde. Aber egal, die FDP zumindest hat sich schon zusammengesetzt, um über die Krise zu sprechen. Ja, natürlich, Sie haben Recht. Großartig nach den Ursachen forschen muss man nicht, Klientelpolitik, Spendenaffären, Kopfpauschale und sehr sehr blaße Minister sollten ausreichen. Oder haben Sie schon etwas substanzhaltiges von Brüderle, Niebel und Co. gehört? Aber weit gefehlt: Der FDP-Generalsekretär, Lindner heißt der gute Mann wohl, hat es erkannt: Die FDP hat den Reformwillen der Bevölkerung unterschätzt, es geht uns zu langsam mit Kopfpauschale, Steuerreform und all den anderen Wohltaten für Reiche und Besserverdiener. Daran liegt es also, da hätte man auch selbst darauf kommen können…

Die CDU hingegen träumt weiter vor sich hin, manchmal fragt man sich sogar, ob unsere Bundeskanzlerin überhaupt noch in Amt und Würden ist. Würde sie nicht selten auftauchen, um ein paar Sätze zu sprechen, sie könnte genausogut in Urlaub sein. Ebenso wie die CDU-Minister, oder haben Sie in letzter Zeit etwas von Schavan, Pofalla, de Maizière oder Köhler gehört? Gut, bei einigen mag das auch besser so sein…

Nur die CSU strotzt vor Kraft. Es läuft doch… solange man die FDP als Sündenbock hinstellen kann. Guttenberg? Kennt keine Selbstzweifel, selbst wenn immer deutlicher wird, dass er die Öffentlichkeit nicht mit der ganzen Wahrheit zur Kunduz-Affäre beglückt hat. Ramsauer? Ist glücklich, dass er eine Straße nach der anderen eröffnen kann. Warum auch über die Zukunft nachdenken? Aigner? Erreicht zwar nichts, aber kritisiert quasi alle, denen die Bevölkerung ohnehin misstraut: Banker, Lebensmittelindustrie, EU… Und Seehofer kündigt weiterhin forsch alle erdenktlichen Zukunftsoffensiven an, in der Hoffnung, dass die eine Ankündigung die andere vergessen macht…

Hat Deutschland eine solche Regierung wirklich verdient? Die Umfragen zeigen deutlich, dass vielen offenbar nicht bewusst war, was sie mit ihrer Wahlentscheidung anrichten. Wären wir Bürger Unternehmer und die Bundesregierung unser Auszubildender, sie hätte die Probezeit nicht überstanden. Es ist fatal, dass es auf Bundesebene keine Möglichkeit gibt, Neuwahlen herbeizuführen. So müssen wir noch dreieinhalb Jahre Schwarz-Gelb erdulden.

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