Gleichschaltung

27.1.2010 von Stefan Grabrucker.

Das Schreiben meines heutigen Eintrags kostet mich sehr, sehr viel Kraft - denn eigentlich hat es eine Partei wie die FDP nicht verdient, dass ich ihr so viel Raum gebe und ihr so viel Aufmerksamkeit widme. Aber irgendwer hat diese Partei nun einmal in die Verantwortung gewählt, auch, wenn es jetzt plötzlich niemand mehr gewesen sein möchte…

Die FDP regiert also mit - soweit man das Verhalten der Bundesregierung derzeit tatsächlich als regieren bezeichnen kann. Und die FDP nutzt die Gunst der Stunde, um sich Macht und Einfluss zu sichern. Denn eines kann die FDP offensichtlich: verhandeln.

Selbst kleineste Pöstchen, die von Staats wegen zu vergeben sind, kommen in Vereinbarungen vor und geben der FDP Mitsprache und Einfluss. Aber das ist natürlich noch nicht alles: Im Außenministerium wird flugs ein zusätzlicher Staatssekretär installiert, dessen Aufgabe die Koordination der FDP-Ministerien ist, von der Hotelbranche werden einige hunderttausend Euro abgegriffen, der spendablen Solarwirtschaft kommt man ebenfalls weit entgegen. Verblüffenderweise übrigens jeweils erst in den Chefverhandlungen zum Koalitionsvertrag, die Arbeitsgruppen aus FDP, CDU und CSU hatten ganz anders geplant. Die Spenden von Autoindustrie und Energiewirtschaft nimmt man ohnehin mit, Atomkraft und freie Fahrt auf den ausgebauten Autobahnen sind eh selbstverständlich. Wen interessiert schon das Klima?

Besonders erfolgreich scheint Dirk Niebel zu sein. Den kennen Sie ja mittlerweile, oder? Ja, genau, unser Entwicklungshilfeminister. Zuerst wird das Ministerium inhaltlich auf Vordermann gebracht - keine Steuer auf Finanztransaktionen, dafür aber Wirtschaftsförderung statt Aufbauhilfe. Und jetzt ist das Personal an der Reihe, könnte ja sein, dass sich nach 11 Jahren unter SPD-Führung noch ein Sozialdemokrat in der Führungsebene befindet. Wohl deshalb treibt Niebel es so toll, besetzt Stellen mit FDP-Anhängern, schafft neue Posten und versetzt bisherige Beamte in den Ruhestand. Sogar der Personalrat im Entwicklungshilfeministerium hat sich bereits mehr als besorgt zu Wort gemeldet, da die personellen Veränderungen das Normalmaß eines Regierungswechsels bei weitem überschreiten. Aber was ficht das schon einen FDP-Politiker an…

Man könnte fast meinen, die FDP habe in den Oppositionsjahren seit 1998 nichts anderes gemacht, als die Rückkehr zur Macht zu planen. Aber nicht inhaltlich, sondern vor allem personell und finanziell. Für die FDP und Westerwelles treue Mitstreiter hat sich die Regierungsbeteiligung jedenfalls jetzt schon gelohnt - für Deutschland nicht.

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