27.1.2010 von Stefan Grabrucker.

Das Schreiben meines heutigen Eintrags kostet mich sehr, sehr viel Kraft - denn eigentlich hat es eine Partei wie die FDP nicht verdient, dass ich ihr so viel Raum gebe und ihr so viel Aufmerksamkeit widme. Aber irgendwer hat diese Partei nun einmal in die Verantwortung gewählt, auch, wenn es jetzt plötzlich niemand mehr gewesen sein möchte…

Die FDP regiert also mit - soweit man das Verhalten der Bundesregierung derzeit tatsächlich als regieren bezeichnen kann. Und die FDP nutzt die Gunst der Stunde, um sich Macht und Einfluss zu sichern. Denn eines kann die FDP offensichtlich: verhandeln.

Selbst kleineste Pöstchen, die von Staats wegen zu vergeben sind, kommen in Vereinbarungen vor und geben der FDP Mitsprache und Einfluss. Aber das ist natürlich noch nicht alles: Im Außenministerium wird flugs ein zusätzlicher Staatssekretär installiert, dessen Aufgabe die Koordination der FDP-Ministerien ist, von der Hotelbranche werden einige hunderttausend Euro abgegriffen, der spendablen Solarwirtschaft kommt man ebenfalls weit entgegen. Verblüffenderweise übrigens jeweils erst in den Chefverhandlungen zum Koalitionsvertrag, die Arbeitsgruppen aus FDP, CDU und CSU hatten ganz anders geplant. Die Spenden von Autoindustrie und Energiewirtschaft nimmt man ohnehin mit, Atomkraft und freie Fahrt auf den ausgebauten Autobahnen sind eh selbstverständlich. Wen interessiert schon das Klima?

Besonders erfolgreich scheint Dirk Niebel zu sein. Den kennen Sie ja mittlerweile, oder? Ja, genau, unser Entwicklungshilfeminister. Zuerst wird das Ministerium inhaltlich auf Vordermann gebracht - keine Steuer auf Finanztransaktionen, dafür aber Wirtschaftsförderung statt Aufbauhilfe. Und jetzt ist das Personal an der Reihe, könnte ja sein, dass sich nach 11 Jahren unter SPD-Führung noch ein Sozialdemokrat in der Führungsebene befindet. Wohl deshalb treibt Niebel es so toll, besetzt Stellen mit FDP-Anhängern, schafft neue Posten und versetzt bisherige Beamte in den Ruhestand. Sogar der Personalrat im Entwicklungshilfeministerium hat sich bereits mehr als besorgt zu Wort gemeldet, da die personellen Veränderungen das Normalmaß eines Regierungswechsels bei weitem überschreiten. Aber was ficht das schon einen FDP-Politiker an…

Man könnte fast meinen, die FDP habe in den Oppositionsjahren seit 1998 nichts anderes gemacht, als die Rückkehr zur Macht zu planen. Aber nicht inhaltlich, sondern vor allem personell und finanziell. Für die FDP und Westerwelles treue Mitstreiter hat sich die Regierungsbeteiligung jedenfalls jetzt schon gelohnt - für Deutschland nicht.

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21.1.2010 von Stefan Grabrucker.

Bombenalarm am Münchner Flughafen, Terrorangst… für einen kurzen Moment bin ich gestern ziemlich erschrocken, als ich die Schlagzeilen gelesen habe. Da findet man doch tatsächlich Spuren von Sprengstoff an einem Laptop eines Passagiers und was passiert? Der gute Mann kann in aller Seelenruhe seinen Laptop einpacken, gemütlich weitergehen und sein Flugzeug besteigen. Welches auch immer, selbst das weiß niemand… ein Glück, dass zumindest bis jetzt alles nur falscher Alarm gewesen zu sein scheint.

Wie kann es sein, dass an einem modernen Flughafen in Europa so etwas passiert? Dass möglicherweise ein Attentäter einfach so durch die Kontrolle spaziert? Tja, wenn so etwas möglich ist, dann können wir uns die Einführung von Nacktscannern und anderen lustigen Erfindungen, mit denen die Industrie Geld verdienen möchte, gleich ganz sparen. Bei Bussen und Bahnen funktioniert es ja auch ohne Kontrolle…

Glücklicherweise arbeiten die Behören in Bayern schnell und zuverlässig. Gerade eben hat die Regierung von Oberbayern, die für die Sicherheit zuständig ist, den Grund für den gestrigen Vorfall erklärt. Eine Sicherheitsmitarbeiterin hat den Passagier während der Überprüfung nicht durchgehend beobachtet, sondern auch mal zu einem Monitor und zu anderen Passagieren geschaut. Unglaublich. Was erlaubt sich diese Frau? Die Regierung von Oberbayern zumindest ist erleichtert. Die Sicherheitskontrollen am Flughafen funktionieren, vorausgesetzt, diese bösen Angestellten halten sich an alle Sicherheitsbestimmungen. Die Prüfung der vom Laptop gesaugten Partikel dauert etwa 15 Minuten, solange muss man einen verdächtigen Passagier doch anstarren können, oder nicht? Puh, Opferlamm gefunden, alles in Ordnung. Es kann einfach weitergehen…

Oder doch nicht? War die Mitarbeiterin tatsächlich überfordert? Oder nur einfach schlecht ausgebildet, schließlich handelt es sich um eine private Firma, keine staatliche Behörde, die im Auftrag der Regierung von Oberbayern die Sicherheit gewährleisten soll. Nach welchen Kriterien werden die Sicherheitsmitarbeiter überhaupt ausgesucht und geschult? Hat man einfach andere Dinge im Kopf, wenn man in der Stunde nur 7,50 € verdient, wegen seines Arbeitsplatzes aber im teuren Münchner Speckgürtel wohnen muss? Stimmt an den Vorschriften etwas nicht, wenn man glaubt, dass man im turbulenten Passagier- und Abfertigungsbereich ohne Störung und Ablenkung einzelne Fluggäste beobachten kann?

Statt der Mitarbeiterin jetzt zu drohen und sie verantwortlich zu machen, sollten FMG und Regierung von Oberbayern sehr ernsthaft darüber nachdenken, ob es tatsächlich sinnvoll sein kann, eine Firma mit der Sicherheit zu beauftragen, deren Vorschriften lebensfremd sind und die einen Hungerlohn für eine absolut verantwortungsvolle Aufgabe zahlen. Ein Bauernopfer ist schnell gefunden - doch das Problem ist damit nicht gelöst.

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19.1.2010 von Stefan Grabrucker.

Nein, so weit ist es zum Glück noch nicht gekommen, das Erdinger Kreiskrankenhaus erfreut sich eigentlich bester Gesundheit. Eigentlich, denn dass gleich vier Führungskräfte auf einmal das Krankenhaus verlassen, gibt dann doch zu denken. Und erinnert fatal an die Diskussionen vor etwa einem Jahr, als sich Mitarbeiter anonym über zu hohe Arbeitsbelastungen, über zu lange Arbeitszeiten und ein ungesundes Arbeitsklima beschwerten.

Dies ist umso aufrüttelnder, als das Kreiskrankenhaus Erding glücklicherweise noch nicht in die Hand von privaten Investoren geraten ist, die das Haus kaputt sparen und die Versorgung der Patienten lediglich aus marktwirtschaftlicher Perspektive betrachten. Das Krankenhaus muss unbedingt als kommunale Einrichtung erhalten bleiben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Öffentlichkeit umfassend über die Vorgänge dort aufgeklärt wird. Gerüchte schaden dem Krankenhaus und rücken die hervorragende Arbeit von Ärzten und Pflegekräften in ein falsches Licht.

Es ist an der Zeit, dass der Landrat den Kreistag umfassend informiert. Und zwar wohlgemerkt den Kreistag als legislatives Organ, der von der Bevölkerung für die Wahrung und Vertretung ihrer Interessen demokratisch gewählt wurde. Das Krankenhaus ist eine kommunale Einrichtung, deshalb muss auch die Volksvertretung des Landkreises, der Kreistag, alle Informationen besitzen, um Entscheidungen treffen zu können. Eine bloße Diskussion der Themen in einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Verwaltungs- und Aufsichtsrat ist nicht ausreichend!

So könnte z.B. auch diskutiert werden, ob es tatsächlich sinnvoll ist, sich für die Führung des Krankenhauses einen Manager des Sanakonzerns auszuleihen. Eines Konzerns, der offensichtlich Interesse an einer Übernahme des Krankenhauses hat. Wäre das nicht in etwa so, als würde sich Opel einen Manager von VW ausleihen? Der kann dann mal ruhig Einblick in alle Zahlen nehmen, ein bisschen arbeiten und vielleicht wäre Opel dann schon bald der perfekte, günstige Übernahmekandidat. Nicht, dass ich dem Erdinger Krankenhauschef, Dr. Ramming, Böses unterstellen würde. Aber eine grundsätzliche Diskussion über die Führungsstruktur halte ich angesichts der aktuellen Ereignisse für durchaus angemessen.

Und vielleicht, wer weiß, stünde auf der Homepage des Krankenhauses dann auch nicht mehr, dass das Kreiskrankenhaus Erding ein Haus im Sana-Kliniken-Verbund sei.

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17.1.2010 von Stefan Grabrucker.

10 Jahre die harten Bänke der Opposition, welch ein Schicksal für die gebeutelte FDP. 10 Jahre, ohne aus den Trögen der Macht fressen zu können, 10 Jahre, in denen man keine Posten und Pöstchen verteilen durfte. 10 Jahre, in denen man niemanden seine Dankbarkeit beweisen konnte. Ein Glück, dass diese Zeit nun vorüber ist, liebe FDP. Endlich könnt ihr euch erkenntlich zeigen, könnt Posten verteilen, egal, ob in den Ministerien, den Behörden, auf Ebene der EU oder in der Bundesbank. Fehlt nur noch, dass wie in den USA auch Botschafterposten in aller Welt an Spender und Günstlinge verteilt werden. Aber mal sehen, was Westerwelle noch so einfällt.

Wobei, liebe FDP, Du hast Dir ja für Deine Spender etwas viel besseres ausgedacht. Du gibst ihnen einfach das Geld der Steuerzahler. Es ist so einfach. Du kassierst eine hohe Spende, mit der Du im Wahlkampf so richtig reinklotzen kannst. Briefsendungen verschicken, Zeitungsanzeigen, Fernsehspots - das bringt Wählerstimmen. Und als Dank setzte Du Gesetze durch, die Deinem Spender sein Geld zurückgeben, aber natürlich mit Zins und Zinseszins. Herrlich.

Wovon ich spreche? Nun, die FDP hat im Wahlkampf 1,1 Mio. Euro erhalten, von einem gewissen August von Finck. Gut, der Mann ist unbekannt, aber als Spender groß. Schon die CSU hat im Landtagswahlkampf 2008 von ihm kassiert, behauptet die Süddeutsche Zeitung. Zuerst 430.000 Euro, dann noch einmal 390.000 Euro. Woher hat der Mann bloß so viel Geld? Ach, natürlich, Herr von Finck ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

Moment mal. FDP. CSU. Hotels. War da nicht was? Oh, es kann natürlich nur Zufall sein, dass gerade diese beiden Parteien im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, dass der Mehrwertsteuersatz für Hotels gesenkt wird. Nur Zufall, was auch sonst…

Gell, FDP. Denn regieren muss sich rentieren, oder nicht?

Es ist längst an der Zeit, dass Unternehmensspenden an Parteien verboten werden. In Frankreich funktioniert dies problemlos, nur in Deutschland fehlt die Entschlossenheit zu diesem Schritt gegen käufliche Politil. Was Wunder, schließlich werden die Frösche den Sumpf nicht trocken legen, in dem sie sitzen. Nur die ÖDP nimmt keine Spenden von Firmen und Verbänden an - und hätte als einzige politische Kraft den Mut, ein Verbot umzusetzen. Reicht das eigentlich nicht schon aus für Ihre Stimme bei der nächsten Wahl?

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16.1.2010 von Stefan Grabrucker.

“Am deutschen Wesen soll die Welt genesen”. So hieß es zumindest Ende des 19. Jahrhunderts, als das Deutsche Reich nach Kolonien in aller Welt griff. Gemeinsam mit vielen anderen Nationen, mit Engländern, Franzosen, Belgiern, Italienern, Amerikanern oder Japanern. Jeder wollte sich ein Stück der Welt krallen, wollte ein Imperium aufbauen. Teils aus einem Überlegenheitsgefühl heraus, um zu missionieren oder zivilisieren, oder auch, weil man sich Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte versprach. Was daraus geworden ist, kann man heute in vielen Teilen der Welt bestaunen. Eine zerstörte Landwirtschaft, eine einseitige Ausrichtung von Industrie, Handel und Agrarwirtschaft auf die Bedürfnisse reicher Industriestaaten, ethnische Konflikte, zerstörte Landeskulturen, Abhängigkeiten, Armut und Not. Dies sind die Folgen des Imperialismus des 19. und 20. Jahrhunderts - und wohl keiner glaubte, dass diese Idee wiederaufleben würde.

Doch heute, im Jahr 2010, gibt es ihn wieder. Noch nicht direkt, noch gibt es keine Kolonien mehr auf dieser Welt, aber die Anfänge sind bereits vorhanden. Denn einige Industrienationen haben entdeckt, dass sie ihren Hunger nicht mehr allein durch ihr Land stillen können. Der enorme Rohstoffverbrauch, das Anwachsen der Bevölkerung, das Schrumpfen unversiegelter Flächen, der Rückgang der Landwirtschaft, lassen vor allem asiatische Staaten neue Wege gehen - und dies wieder auf Kosten ärmerer Länder. Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit, wollte Südkorea weite Teile Madagaskars pachten oder aufkaufen, die Verträge waren bereits unterschriftsreif, doch der große Widerstand der Bevölkerung verzögert noch die Umsetzung des Plans. Denn bereits heute hungern die Einwohner Madagaskars, warum also die wenigen landwirtschaftlichen Flächen an Südkorea verpachten?

Laos, ein weiteres Beispiel, kann derzeit nur noch über 85% seiner Landesfläche souverän verfügen, der Rest gehört nämlich Investoren und anderen Staaten. Allein China besitzt auf mehrere Jahrzehnte die Rechte an mehr als 4% des laotischen Staatsgebiets. In Teilen des Landes patroullieren chinesische Polizisten, zieht sich der laotische Zoll zurück, so als gäbe es keine Grenze mehr, arbeiten und leben ausschließlich Chinesen, weil die Laoten vertrieben werden. Was ist das anderes, als eine moderne Form des unsäglichen Imperialismus?

Gebiet der Begierde ist vor allem Afrika, das neuerlich geschunden werden soll. Sudan, Kongo, arme Länder und doch voller Rohstoffe und fruchtbarer Gebiete. Vor allem China ist dabei, Teile der Länder aufzukaufen, zu pachten und für eigene Zwecke auszubeuten. Für die Bewohner Afrikas bleiben nur wieder einmal Not und Elend. Und die Welt? Sieht weg, auch die Bundesregierung.

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15.1.2010 von Stefan Grabrucker.

Wissen Sie eigentlich, was die Milleniumziele der Vereinten Nationen sind? Oder die G20? Oder die Tobin-Tax? Nein? Nun, nicht verzagen, Sie befinden sich immerhin in guter Gesellschaft. Denn unser neuer Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit scheint all das auch nicht zu wissen. Der gute Dirk Niebel. Als FDP-Generalsekretär immer gut für einen flotten Spruch. Zum Beispiel den, dass man das Entwicklungshilfeministerium auflösen solle und die entsprechenden Aufgaben dem Wirtschafts- und dem Außenministerium übertragen sollte. Und jetzt? Jetzt sitzt er selbst auf dem Ministersessel und macht es sich dort gemütlich…

Eigentlich schade, denn wenn man so sieht, was Niebel alles von sich gibt, dann wäre es wohl tatsächlich besser gewesen, die FDP hätte sich durchgesetzt und das Entwicklungshilfeministerium wäre aufgelöst worden. Denn dank unserem neuen Minister wissen wir endlich, dass Entwicklungshilfe den Interessen der deutschen Wirtschaft dienen muss. Dass der deutsche Mittelstand verdienen muss, wenn Deutschland in Entwicklungsländern Projekte finanziert. Deshalb waren bei Niebels erster Afrikareise auch mehr Unternehmensvertreter als Entwicklungshelfer dabei… und ich dachte bisher immer, Entwicklungshilfe sei dazu da, den armen Staaten dieser Erde eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen, eine Anschubfinanzierung zu leisten, Projekte zu iniitieren, die dann einen selbstständigen Aufschwung tragen können. Weit gefehlt, Entwicklungshilfe ist eine Förderung der deutschen Wirtschaft. Quasi eine versteckte Subvention.

Die Milleniumsziele der UN, in denen bestimmte Maßnahmen und Vorgaben beschlossen wurden, um Armut, Hunger und Not in der Welt zu bekämpfen. Für Niebel Nebensache, dafür ist ja schließlich kein Geld da. Denn das Geld sollte unter anderem aus der Tobin-Tax kommen, einer Steuer auf Finanztransaktionen. Das hätte nicht nur den Vorteil, dass endlich Geld für Entwicklungshilfeprojekte zur Verfügung stände, sondern auch, dass die Allgemeinheit an all den Finanzspekulationen mitverdient und damit den Markt ein Stück weit mehr reguliert. Aber nichts da, Niebel ist das egal. So egal, dass sogar seine Vorgängerin im Amt ihn daran erinnerte, dass die Einführung der Tobin-Tax von der Kanzlerin auf einem Gipfel der G20 beschlossen wurde. Aber das ficht Niebel nicht an, er macht weiter wie gehabt. Leider.

Denn in seinem Ressort hätte er tatsächlich die Möglichkeit, Gutes zu tun, die Welt ein Stück weit gerechter zu machen. Mitzuhelfen, dass Hunger bekämpft wird, dass Krankheiten besiegt werden, dass Kinder eine Perspektive erhalten und dass Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich herrscht. Schade, dass ein FDP-Politiker nur an Wachstum, Gier und Profit denkt.

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11.1.2010 von Stefan Grabrucker.

Endlich wieder Fasching! Denken sich zumindest einige und für die Kinder ist die närrische Zeit ja auch wirklich etwas schönes, keine Frage. Ich persönlich bin halt lieber dann fröhlich, wenn ich will und nicht, wenn gerade ein bestimmter Tag im Jahr ist. Aber egal, jedem das Seine.

Am Wochenende jedenfalls fand der Galaball der Narrhalla Erding statt und mir wurde berichtet, dass die Erdinger Narren wieder ein tolles Programm auf die Beine gestellt hatten. Umso erstaunter war ich heute, als ich in der Erdinger SZ lesen durfte, dass der ganze Ball offensichtlich nur dem einen Thema gewidmet war: dem erfolgreichen Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz. Wobei, halt, nicht der ganze Ball, aber der Großteil des Artikels. Der beginnt nämlich mit dem Rauchen vor der Stadthalle (wofür das Volksbegehren übrigens nichts kann, denn erstens wird erst im Volksentscheid im Mai oder Juni/Juli entschieden und zweitens darf man in der Stadthalle wegen des derzeit gültigen CSU/FDP-Gesetzes nicht rauchen) und endet mit der satirischen Forderung der Narrhalla, quasi alles zu verbieten. Ein Afuruf zu mehr Liberalitas, wie der Autor des Artikels meinte.

Garniert wird das Ganze durch den Kommentar, in dem sich der Mitarbeiter der Erdinger SZ nichts sehnlicher wünscht, als dass die liberalen Narren länger als bis zum Aschermittwoch regierten - um das Rauchen zu erlauben. Ich habe da ja so einen Verdacht, aber will natürlich niemanden unterstellen, es ohne Nikotinzufuhr nicht über den Abend zu schaffen… und außerdem, liebe SZ, regieren die liberalen Narren nicht ohnehin dieses Land? Schade nur, dass manchmal das gemeine Volk etwas zu sagen hat… und mehr als 1,2 Millionen Bayern für das Volksbegehren unterschrieben haben…

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9.1.2010 von Stefan Grabrucker.

Es wird schon wieder religiös, also sehr heikel. Aber als ich heute den Münchner Merkur las, war ich dann doch so erstaunt, dass mir das Thema nicht mehr aus dem Kopf geht. Sicherlich haben Sie gehört und gelesen, dass ein islamischer Fundamentalist einen der Karikaturisten, der eine der berühmt-berüchtigten Mohammed-Karikaturen gezeichnet hat, ermorden wollte. Ohne Frage eine abscheuliche und verurteilenswerte Tat, die glücklicherweise misslang.

Was mich aber wundert, ist, dass nun von allen möglichen Seiten von der muslimischen Bevölkerung in Deutschland eine Distanzierung von der Tat eingefordert wird - so, als hätte diese damit etwas zu tun. Natürlich wäre das schön, aber verlangen wir nicht Dinge, die wir selbst nicht leisten? Fundamentalismus gibt es ja nicht nur im Islam. Noch heute versuchen christliche Missionare in Afrika oder auch in Arabien sehr energisch, die dortige Bevölkerung zum Christentum zu “bekehren”. In einigen Staaten der USA wird mittlerweile die Rekreationslehre an den Schulen unterrichtet, also nicht mehr die Evolutionsbiologie, sondern die biblische Schöpfungsgeschichte als Wahrheit über die Entwicklung der Menschheit. Fordert man dafür eine öffentliche Distanzierung von diesem Unsinn? Fordern die Muslime oder wer auch immer eine öffentliche Distanzierung, wenn christliche Fundamentalisten einen Arzt, der Abtreibungen vornimmt, ermorden? So etwas kommt leider viel zu oft vor, der Sturm der Entrüstung allerdings bleibt aus.

Der Münchner Merkur fasst heute die Freitagspredigten der Münchner Imame zusammen - und äußert sein Unverständnis, dass der Mordversuch gegen den Karikaturisten in keiner Moschee direkt angesprochen wurde. Gut, die Imame zweier großer Moscheen riefen zu Toleranz und Friedfertigkeit auf, aber keine echte Verurteilung der Tat. Sowas! Skandal! Es wäre mal interessant, die Predigten christlicher Pfarrer nach der Ermordung eines Abtreiungsarztes in den USA zu analysieren…

Sowohl der Islam als auch das Christentum sind eigentlich Religionen der Toleranz und der Nächstenliebe. Dass diese Ideen von Fundamentalisten und Wirrköpfen missbraucht werden, ist nicht die Schuld aller Gläubigen. Vielleicht sollte man diese Werte leben, anstatt diese nur von anderen einzufordern…

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5.1.2010 von Stefan Grabrucker.

Kaum ist die erste Kindergelderhöhung beschlossene Sache, schon diskutiert die Regierungskoaltion über die nächsten Schritte für Familien. Fast unglaublich, nachdem Familien in den letzten Jahren kaum beachtet wurden. Doch, so schön das Thema im Grundsatz eigentlich ist, es wird von den falschen Leuten besetzt, die nun die öffentliche Debatte prägen und die Stimme der Vernunft kaum mehr zu Wort kommen lassen.

Eine dieser Meinungsführerinnen ist seit Jahren die Vize-Vorsitzende der FDP, Cornelia Pieper. Selbst in der DDR sozialisiert, will sie seit Jahren unsere Kinder mit Krippen beglücken - weil, so Pieper, Kinder dort besser aufgehoben seien als bei ihren Eltern. Gestern nun piepte es wieder einmal: Die FDP-Politikerin forderte, die nächste Kindergelderhöhung als Bildungsgutschein auszuzahlen, damit das Geld endlich auch den Kindern zu Gute käme. Tja, manchmal frage ich mich wirklich, welch schreckliche Kindheit gerade FDP-Politiker gehabt haben müssen. Denn Fakt ist, dass Eltern monatlich wesentlich mehr für ihre Kinder aufwenden, als sie durch das Kindergeld erhalten. Und sind der Kauf von Lebensmitteln oder Klamotten, der Bezug von Strom und Gas, das größere Auto, Spielzeug und Ausflüge nicht auch Dinge, die den Kindern zu gute kommen? Glaubt Frau Pieper wirklich, sie würde Kindern helfen, deren Eltern unter oder nur knapp über der Armutsgrenze leben müssen, wenn sie statt Bargeld einen Gutschein für einen Töpferkurs erhalten?

Was mich stört, ist die permanente Unterstellung, Eltern würden sich nicht anständig um ihre Kinder kümmern - vor allem, wenn man bedenkt, dass sich die wahren Experten darin einig sind, dass Kinder mindestens 18 Monate, idealerweise noch länger, feste Bezugspersonen brauchen, natürlicherweise Mutter und Vater. Die frühkindliche Bildung soll gefördert werden, sagt Frau Pieper. Aber was soll das überhaupt sein? Es sind die Eltern, die den Kindern lernen, dass der Wauwau Wau macht, dass sich Wasser ausdehnt, wenn es gefriert, dass es Jahreszeiten gibt und dass aus einer kleinen Blumenzwiebel eine Tulpe wachsen kann. Das, Frau Pieper, ist frühkindliche Bildung.

Die Gutscheine, die die FDP immer wieder ins Gespräch bringt, sind nichts weiter als eine Gängelung der Familien und gebären ein bürokratisches Monster. Bekomme ich jeden Monat Gutscheine per Post, die ich dann bei Musikschulen, Sportvereinen, etc. einlösen kann? Und bei welchen? Bekommt eine Tante, die ihrem Neffen Klavier beibringt, einen Gutschein? Legt die FDP eine Liste von Vereinen und Gruppen an, die Bildung in ihrem Sinne vermitteln? Und was machen diese Institutionen dann mit den Gutscheinen? Beim Finanzamt einlösen? Oder wird dafür eine eigene Behörde geschaffen?

Die FDP stand einmal für Freiheit und Entbürokratisierung. In der Familienpolitik hat sich die Partei allerdings eher für Bevormundung entschieden.

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4.1.2010 von Stefan Grabrucker.

Lieber Herr Obama,

was ist es eigentlich für ein Gefühl, den wichtigsten und bedeutendsten Preis zu erhalten, den die Menschheit derzeit zu vergeben hat: den Friedensnobelpreis. Eine Ehrung dafür, dass man die Welt ein Stück friedlicher, lebenswerter gemacht hat, dass man Menschen Zukunft geschenkt und Hoffnung gegeben hat. Oder es zumindest angekündigt hat. Ist das nicht ein großartiges Gefühl?

Und, lieber Herr Obama, ist es nicht auch eine Verpflichtung? Eine Verpflichtung, andere Wege zu gehen, Frieden zu schaffen, die Hand zur Versöhnung zu reichen? In Ihrer Rede in Kairo haben Sie genau dies angekündigt. Und nun? Noch folgten Ihren Worten keine Taten - und nach den Ankündigungen des Wochenendes hoffe ich auch, dass dies nie der Fall sein wird.

Denn, Herr Obama, Sie gehen exakt denselben Weg wie Ihre Vorgänger. Egal, ob ein Flugzeug über Lockerbie gesprengt wurde, ob es Anschläge gegen US-Botschaften in Nairobi oder sonstwo gab, ob Anschläge auf US-Gebäude, z.B. das World Trade Center, verübt wurden - Ihre Vorgänger handelten immer nach dem Motto “Auge um Auge, Zahn um Zahn”. Nicht sehr friedlich, oder? Jedenfalls schlugen in Libyien, in Somalia, in Afghanistan, im Sudan, im Irak, noch einmal in Afghanistan, noch einmal im Irak und sonstwo in der Welt Rakten ein. Machte dies die Welt sicherer oder friedlicher? Wurde dadurch auch nur ein terroristischer Anschlag verhindert? Wurde die Zahl der Terroristen dadurch wirklich weniger - oder wird damit nicht vielleicht sogar das Gegenteil erreicht?

Sie, Herr Obama, erwägen nun offensichtlich, Ziele im Jemen zu bombadieren. Raketen in eines der ärmsten Länder der Welt zu schießen. Warum? Weil der gescheiterte Attentäter, der ein Flugzeug über Detroit in die Luft sprengen wollte, Verbindungen in den Jemen hatte? Bombadieren Sie dann auch Nigeria, sein Heimatland? Oder London, dort soll er ja auch einige Zeit verbracht haben…

Lieber Herr Obama, ich weiß, dass Sie es nicht leicht haben. Amerika - oder zumindest die dort veröffentlichte Meinung - verlangt eine starke Antwort. Doch wer, wenn nicht Sie, hat die Kraft und das nötige Ansehen, um anders zu reagieren, um friedlich zu reagieren. Es ist sicherlich anstrengender, Gelder, Entwicklungshelfer in den Jemen zu schicken, statt Raketen. Es ist mit Sicherheit schwieriger, das derzeitige Wirtschaftssystem zu ändern und aufzuhören, andere Länder auszubeuten, ihnen unseren westlichen Lebensstil überzustülpen und unsere Kultur absolut zu setzen. Es ist auf jeden Fall komplizierter, die Welt zu einen und den Menschen Hoffnung zu geben. Aber es ist friedlich, gibt Zukunft und schafft Chancen. Im Gegensatz zu Bomben und Raketen.

Ein Friedensnobelpreis ist nicht nur eine Ehre, Herr Obama. Er ist auch Verpflichtung. Peace.

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