Kotau

29.12.2009 von Stefan Grabrucker.

Ja, Sie haben Recht, die heutige Überschrift kingt etwas seltsam. Ist sie aber eigentlich gar nicht, sie beschreibt nur das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber China. Kotau. Mit diesem Begriff wird eine Art der Unterwerfung beschrieben, die im Kaiserreich China üblich war. Sie bestand im mehrmaligen Verbeugen im Knien, wobei die Stirn den Boden berühren sollte.

Gut, ganz so schlimm ist es im Verhältnis zwischen Deutschland und China noch nicht, aber wir sind auf dem besten Weg dorthin. Denn anstatt China zu behandeln wie andere Dikaturen, in denen Menschenrechte gebrochen, das Volk unterdrückt und die Welt destabilisiert wird, hofiert die deutsche Politik China geradezu. Warum? Hmm, ich fürchte, dass sich auch in diesem Fall wieder einmal die Interessen der Wirtschaft durchsetzen konnten. Dass dies nicht immer das Beste ist, wissen wir zwar mittlerweile zur Genüge, aber offensichtlich wiegen Absatzmärkte schwerer als universale Werte, wie z.B. die Menschenrechte.

Denn offensichtlich ist es egal, dass China in deutschen Unternehmen spioniert, dass China deutsche Produkte 1:1 nachbaut und höchstens Sicherheit und Gesundheitsschutz vernachlässigt. Es scheint für die Welt kein Problem zu sein, dass aus China Spielzeug kommt, in dem der Anteil giftiger Stoffe die westlichen Grenzwerte oftmals überschreitet.

Es ist offensichtlich egal, dass China Sanktionen der Weltgemeinschaft missachtet, um sich eigene Vorteile zu sichern, dass China im Iran investiert, statt sich an die Beschlüsse der UN zu halten, dass China Waffen in den Sudan liefert, um dort die Rohstoffe auszubeuten, obwohl der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsidenten erhoben hat. Was ist schon ein Völkermord gegen Erdöl?

Es ist offensichtlich egal, dass China Volksgruppen wie die Tibeter und Uiguren unterdrückt, deren Kultur zerstört und ihnen elementare Rechte vorenthält. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Türkei sich manchmal wünschen würde, dass Deutschland die Kurden genauso behandeln würde wie Tibeter und Uiguren, die sogar hierzulande durch staatliche chinesische Stellen ausspioniert und bedroht werden.

Es ist offensichtlich egal, dass China das Internet zensiert, Religionsgemeinschaften unterdrückt, das Recht auf freie Meinungsäußerung missachtet und Menschen, die für diese Rechte eintreten oder diese in Anspruch nehmen, für Jahre hinter Gitter oder in Umerziehungslager steckt.

Es ist offensichtlich egal, dass China jegliche Vereinbarungen zum Klimaschutz unterlaufen hat und sogar verhindert hat, dass die Industriestaaten sich einseitig verbindlich auf eine Reduktion des CO2-Ausstoßes festlegen. Wer sich so verhält, stellt sich außerhalb der Weltgemeinschaft und hat sein Recht auf Mitsprache und Mitenscheidung verlooren.

Aber offensichtlich ist es wichtiger, in China BMWs und Audis zu verkaufen, billige Waren produzieren lassen zu können und SIEMENS-Technik in chinesischen U-Bahnhöfen einbauen zu können. Mehr, als ein lauer Protest ist mittlerweile nicht mehr zu hören, im Vordergrund stehen immer die Interessen der Wirtschaft. So, als ob Menschenrechte auch in unserem Verständnis für Chinesen, Uiguren oder Tibeter nicht gelten würden. Wenn China sich weiter verweigert, dann muss dieses Land ebenso behandelt werden wie Myanmar, Nordkorea, der Iran oder früher die Sowjetunion. Deutschland darf kein Regime stützen, dass den Werten unseres Landes widerspricht und dass keinerlei Bereitschaft zeigt, sich an der Rettung des Planeten konstruktiv zu beteiligen. Es wäre ein Zeichen der Stärke, würde die Bundesregierung der Wirtschaft deutlich sagen, dass China in Zukunft als Partner wohl ausfallen wird - wenn dies überhaupt so käme, denn nicht nur unsere Wirtschaft ist auf China angewiesen, sondern auch umgekehrt.

Es gibt keinen Grund, vor China einen Kotau zu machen, ganz im Gegenteil.

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