29.12.2009 von Stefan Grabrucker.

Ja, Sie haben Recht, die heutige Überschrift kingt etwas seltsam. Ist sie aber eigentlich gar nicht, sie beschreibt nur das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber China. Kotau. Mit diesem Begriff wird eine Art der Unterwerfung beschrieben, die im Kaiserreich China üblich war. Sie bestand im mehrmaligen Verbeugen im Knien, wobei die Stirn den Boden berühren sollte.

Gut, ganz so schlimm ist es im Verhältnis zwischen Deutschland und China noch nicht, aber wir sind auf dem besten Weg dorthin. Denn anstatt China zu behandeln wie andere Dikaturen, in denen Menschenrechte gebrochen, das Volk unterdrückt und die Welt destabilisiert wird, hofiert die deutsche Politik China geradezu. Warum? Hmm, ich fürchte, dass sich auch in diesem Fall wieder einmal die Interessen der Wirtschaft durchsetzen konnten. Dass dies nicht immer das Beste ist, wissen wir zwar mittlerweile zur Genüge, aber offensichtlich wiegen Absatzmärkte schwerer als universale Werte, wie z.B. die Menschenrechte.

Denn offensichtlich ist es egal, dass China in deutschen Unternehmen spioniert, dass China deutsche Produkte 1:1 nachbaut und höchstens Sicherheit und Gesundheitsschutz vernachlässigt. Es scheint für die Welt kein Problem zu sein, dass aus China Spielzeug kommt, in dem der Anteil giftiger Stoffe die westlichen Grenzwerte oftmals überschreitet.

Es ist offensichtlich egal, dass China Sanktionen der Weltgemeinschaft missachtet, um sich eigene Vorteile zu sichern, dass China im Iran investiert, statt sich an die Beschlüsse der UN zu halten, dass China Waffen in den Sudan liefert, um dort die Rohstoffe auszubeuten, obwohl der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsidenten erhoben hat. Was ist schon ein Völkermord gegen Erdöl?

Es ist offensichtlich egal, dass China Volksgruppen wie die Tibeter und Uiguren unterdrückt, deren Kultur zerstört und ihnen elementare Rechte vorenthält. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Türkei sich manchmal wünschen würde, dass Deutschland die Kurden genauso behandeln würde wie Tibeter und Uiguren, die sogar hierzulande durch staatliche chinesische Stellen ausspioniert und bedroht werden.

Es ist offensichtlich egal, dass China das Internet zensiert, Religionsgemeinschaften unterdrückt, das Recht auf freie Meinungsäußerung missachtet und Menschen, die für diese Rechte eintreten oder diese in Anspruch nehmen, für Jahre hinter Gitter oder in Umerziehungslager steckt.

Es ist offensichtlich egal, dass China jegliche Vereinbarungen zum Klimaschutz unterlaufen hat und sogar verhindert hat, dass die Industriestaaten sich einseitig verbindlich auf eine Reduktion des CO2-Ausstoßes festlegen. Wer sich so verhält, stellt sich außerhalb der Weltgemeinschaft und hat sein Recht auf Mitsprache und Mitenscheidung verlooren.

Aber offensichtlich ist es wichtiger, in China BMWs und Audis zu verkaufen, billige Waren produzieren lassen zu können und SIEMENS-Technik in chinesischen U-Bahnhöfen einbauen zu können. Mehr, als ein lauer Protest ist mittlerweile nicht mehr zu hören, im Vordergrund stehen immer die Interessen der Wirtschaft. So, als ob Menschenrechte auch in unserem Verständnis für Chinesen, Uiguren oder Tibeter nicht gelten würden. Wenn China sich weiter verweigert, dann muss dieses Land ebenso behandelt werden wie Myanmar, Nordkorea, der Iran oder früher die Sowjetunion. Deutschland darf kein Regime stützen, dass den Werten unseres Landes widerspricht und dass keinerlei Bereitschaft zeigt, sich an der Rettung des Planeten konstruktiv zu beteiligen. Es wäre ein Zeichen der Stärke, würde die Bundesregierung der Wirtschaft deutlich sagen, dass China in Zukunft als Partner wohl ausfallen wird - wenn dies überhaupt so käme, denn nicht nur unsere Wirtschaft ist auf China angewiesen, sondern auch umgekehrt.

Es gibt keinen Grund, vor China einen Kotau zu machen, ganz im Gegenteil.

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23.12.2009 von Stefan Grabrucker.

Heute, kurz vor Weihnachten, wird es eher besinnlich und nicht so politisch - oder doch? Der Text stammt auch gar nicht aus meiner Feder, sondern aus der meines ehemaligen Pädagogikprofessors Helmut Zöpfl. Ich bin beim Weihnachtsgottesdienst meiner Schule wieder auf das Gedicht aufmerksam geworden… Vielleicht regt es ja ein wenig zum Nachdenken an…

Ich wünsche mir einen langen Tag
ganz ohne alle Uhren
und auch Erwachsene, die nicht
stets auf Termine luren.
Ich wünsch mir Papa mit viel Zeit
für mich und meine Fragen
und dass Erwachsene nicht so oft
nur jammern oder klagen.
Ich wünsch mir, dass man mich mal fragt,
warum ich manchmal weine.
Ich wünsch mir, dass man mir mal sagt:
“Ich mag Dich, meine Kleine!”
Ich wünsch mir, dass man nicht stets mahnt,
“Nicht jetzt, denk doch an später!”
Ich wünsch mir, dass ich “ich” sein darf
und nicht ein “man” und “jeder”.
Ich wünsch mir Lehrer mit Humor
und solche, die gern lachen.
Dass ich nicht nur gescheit sein muss,
mal träumen darf im Wachen.
Frohe Gesichter um mich rum,
die nicht im Alter rosten.
Bekomm die Wünsche ich erfüllt?
Wohl kaum, weil sie nichts kosten.

In diesem Sinne: Ein frohes Weihnachtsfest… 

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22.12.2009 von Stefan Grabrucker.

Paradox ist Politik dann, wenn Handeln und Reden weit auseinanderklaffen, wenn Politiker anders agieren, als sie es versprechen oder ankündigen. Unser bayerischer Innenminister Hermann ist ein solcher Fall. Nein, das behaupte ich natürlich nicht einfach nur so. Ich werde Ihnen einfach ein paar kleine Beispiele geben…

Auf der einen Seite sagt er, dass es gerade seine Aufgabe als Innenminister sei, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen und Leib und Leben zu schützen. Auf der anderen Seite stimmt er im Landtag für die Aufweichung des Nichtraucherschutzes, setzt sich für Atomkraft ein, obwohl auch ihm bekannt ist, dass die Krebsrate gerade bei Kindern im Umkreis von Atomkraftwerken wesentlich höher ist als anderswo. Und er plädiert nach wie vor für den Ausbau des Flughafens, obwohl mittlerweile nachgewiesen ist, dass Fluglärm die Zahl von Herz-Kreislauferkrankungen stark erhöht.

Ein anderes Beispiel? Hermann verspricht den Städten Fürth und Nürnberg, dass sich die Staatsregierung um einen Ersatz der Arbeitsplätze kümmern werde, die durch die Pleite von Quelle verloren gingen und setzt den Umzug des Landesamtes für Statistik aus München nach Fürth durch. Den Mitarbeitern in München verspricht er aber, dass niemand gezwungen wird, umzuziehen und dass der Umzug über 10 Jahre laufen soll. Was also nun?

Diese Beispiele reichen Ihnen noch nicht? Nun gut, dann eben noch eine Aussage unseres Innenministers. Das Landesamt für Statistik - genau, die, die nun umziehen müssen, aber ohne tatsächlich umziehen zu müssen - hat prognostiziert, dass es in Bayern in den nächsten 15 Jahren zu großen Bevölkerungsverschiebungen kommen wird. Während z.B. der Landkreis Wunsiedel mehr als 20% seiner Einwohner verlieren wird, sollen 15% mehr Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Erding heimisch werden. Für beide Regionen eine enorme Herausforderung, die viele Umwälzungen mit sich bringen wird. Innenminister Hermann hat also gestern angekündigt, dass die Staatsregierung entsprechende Maßnahmen ergreifen wird, um die Verschiebung zumindest etwas weniger dramatisch zu gestalten. So weit so gut. Nur, wie passt dies mit dem Festhalten Hermanns an der 3. Startbahn zusammen? Der Staat investiert in einer Region, die ohnehin boomt, Milliardensummen, damit noch mehr Menschen in die Region ziehen müssen. Schon allein, weil es im Landkreis Erding gar nicht genügend Arbeitskräfte gibt. Wäre es nicht sinnvoller, das Geld in sinnvolle Projekte im Landkreis Wunsiedel zu stecken?

Tja, Joachim Herrmann wird schon wissen, was er sich bei all seinen Aussagen denkt. Und bei seinem Handeln. Vielleicht gibt es ja tatsächlich einen Zusammenhang, jenseits des Paradoxen?

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20.12.2009 von Stefan Grabrucker.

Schon wieder ist Deutschland gerügt worden. Nein, nicht für das stümperhafte Auftreten bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, wo Merkel die letzte Chance verspielt hat, ihrer Regierungszeit wenigstens irgendeinen Stempel aufzudrücken. Das ist heute nicht das Thema, schon allein, weil es in mir noch kocht und ich zu sehr aufpassen müsste, den Weltenrettern in Kopenhagen nicht gehröig die Meinung zu geigen. Vermutlich haben wir doch einen Ersatzplaneten, aber das dumme Volk weiß es noch nicht.

Wie dem auch sei, die Rüge, die Deutschland erreicht hat, kommt vom Europarat. Der hat sich nämlich einmal angesehen, wie sich die Parteien in Deutschland so finanzieren. Und, hoppla, so ganz koscher scheint das nicht zu sein. Konkret kritisiert der Europarat, dass die Parteien ihre Wahlkampfbudgets nicht offenlegen, dass Einzelspenden unter 50.000,- € erst am Ende eines Jahres veröffentlicht werden müssen und dass Spenden bis zu 10.000,- € überhaupt nicht bekannt werden. Die Parteien waren bisher wohl der Meinung, es sei besser, wenn nicht gleich jeder sieht, dass wieder einmal zehntausende Euro geflossen sind… Warum nur? Ein kleines Beispiel zeigt das vielleicht… die Bundeswehr wollte für den Afghanistaneinsatz neue gepanzerte Patrouillenfahrzeuge anschaffen, aber leider konnten die deutschen Hersteller noch keinen Prototyp vorweisen. Was also tun? Es reichten schon großzügige Spenden an die Ortsverbände des CDU-Mannes Siebert und des SPD-Politikers Kahrs, und schon sorgten die beiden im Verteidigungsausschuss mit ständigen Nachfragen, neuen Anforderungen und neuen Ideen dafür, dass die Anschaffung sich solange verzögerte, bis die Spender ein eigenes Modell präsentieren konnten. Egal, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan deshalb länger auf gut ausgerüstete Einsatzfahrzeuge warten müssen…

Der Europrat empfiehlt Deutschland, die kritisierten Punkte nachzubessern. Ich persönlich glaube, dass dies noch nicht reicht. Erst, wenn die Spenden von Unternehmen, Firmen und Verbänden an Parteien komplett verboten werden, wird wieder Politik gemacht, die der Allgemeinheit und nicht Einzelinteressen dient. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie einfach so Jahr für Jahr mehrere hunderttausend Euro an die CSU spendet? Oder dass die Deutsche Bank ohne Hintergedanken Unsummen an CDU, SPD und FDP spendet? So, als ob Ackermann schon ein Mal uneigennützig gehandelt hätte…

Die ÖDP hat es sich selbst verboten, Spenden von juristischen Personen anzunehmen. Nur so kann unabhängige Politik gemacht werden. Wollen wir hoffen, dass der Europarat noch öfter auf Parteispenden in Deutschland schaut - vielleicht ändert sich dann etwas… wobei, irgendein Spender wird sich schon daran stören und sich einen entsprechenden Beschluss, äh… also, machen lassen.

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16.12.2009 von Stefan Grabrucker.

Lieber Herr Aiwanger,

 lange habe ich ja nichts mehr von Ihnen gehört. Der frische Wind, den Sie mit Ihren Freien in den Landtag bringen wollten, entpuppte sich dann doch eher als laues Lüftchen. Aber so wirklich kraftvoll Politik kann man ja kaum machen, wenn jeder in der Fraktion etwas anderes denkt, etwas anderes sagt und anders abstimmt, gell? Na, egal. Gestern hatten Sie endlich wieder einen glanzvollen Auftritt im Bayerischen Landtag, eine Sternstunde möchte ich fast sagen, Herr Aiwanger.

Gut, gestern konnte jeder glänzen. Vermutlich war es noch nie so einfach, Kritik an einer Regierung zu üben, zumindest in Bayern hat es bisher noch keine Partei geschafft, innerhalb weniger Jahre 3,8 Milliarden Euro einfach zu vernichten. Ohne, dass auch nur irgendein Gegenwert dabei herausgesprungen wäre. Aber jetzt sind wir sie ja los, die Hypo Alpe Adria… und bald auch die Landesbank. Hat sich ja gelohnt. Aber, mein lieber Herr Aiwanger, so ist das, wenn Politiker Investmentbanker spielen wollen. Wenn es nicht mehr reicht, die eigentlichen Aufgaben zu erfüllen, wenn man plötzlich nicht mehr den bayerischen Mittelstand finanzieren will, sondern ein Global Playern werden möchte. Die Landesliga war Herrn Stoiber ja nie gut genug, es musste schon gleich die Champions League sein. Egal, dass man mit 3,8 Milliarden Euro das bayerische Straßennetz gleich zwei Mal hätte sanieren können, dass man Studiengebühren streichen und tausende neuer Studienplätze schaffen können, dass man Polizisten und Lehrer hätte bezahlen können, um in Sicherheit und Bildung zu investieren, dass man Familien hätte fördern können. Was kann wichtiger sein, als zu den ganz Großen zu gehören - auch wenn man nur Provinzpolitiker ist.

Aber gut, dass wir Sie im Landtag haben, Herr Aiwanger. Sie sind anders. Sie sind nicht größenwahnsinnig. Gut, die Ankündigung, ohne Rückhalt und ohne Strukturen gleich mal Europa und dann den Bundestag erobern zu wollen, nun gut… aber Sie habe  ja dazu gelernt. Denn, mein lieber Herr Aiwanger, was haben Sie gestern gefordert, um solche Exzesse künftig zu verhindern? Ja, genau, die Opposition soll endlich auch in den Verwaltungsrat der Bayern LB einziehen dürfen. Respekt, Herr Aiwanger. Das ist die Lösung. Die CSU muss weg von den Fleischtöpfen, das können die Freien Wähler nämlich auch. Ich bin mir wirklich ganz ganz sicher, Herr Aiwanger, wären Sie vor einigen Jahren im Verwaltungsrat gesessen, wir hätten heute 3,8 Milliarden Euro ürbig. Ganz sicher…

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10.12.2009 von Stefan Grabrucker.

Es war einmal, vor gar nicht so wahnsinnig langer Zeit, da besah sich Gott sein Werk und war unzufrieden. Wohin er auch sah, überall erblickte er Zwietracht und Hass, Gemeinheit und Missgunst. Ich werde die Welt neu erschaffen, dachte Gott - und schritt zur Tat. Er ging dorthin, wo die Menschen am meisten stritten und wo sein Werk am meisten gefährdet wurde. Nach Kopenhagen. Das traf sich gut, denn just an diesem Ort saßen all die Großen der Menschheit zusammen. Der Friedensbringer Barack Obama, der weise Chinese Hu Jintao, der greise Jonathan Mugabe aus Simbabwe, der glücklose Gordon Brown, der napoleoneske Nicolas Sarkozy und die zaudernde Angela Merkel. Alles waren sie gekommen, um über die Zukunft der Welt zu reden. Dorthin wollte Gott, um den Menschen seine Botschaft zu überbringen, eine Botschaft, die das Licht zurückkehren und Hoffnung spenden würde.

Gott mischte sich also in die Menge, lauschte andächtig den Ausführungen der Politiker, der Vertreter seines Volkes, hörte zu und dachte über seine Schöpfung nach. Lustige Wesen, diese Menschen, das stand auf jeden Fall fest. Doch je mehr Gott hörte, desto böser wurde er. Eigentlich hatte er sich ja vorgenommen, im Alter lieb und zurückhaltend zu werden, aber langsam schwoll seines Zornesader mächtig an. Offensichtlich wussten diese Menschen von seinem Plan. Offensichtlich war Ihnen bewusst, was er plante. Wie konnte das nur geschehen sein? Da musste der Teufel doch die Hände mit ihm Spiel haben…

Woher wussten diese Menschen nur, dass er, Gott, eine zweite Welt mit ihm Gepäck hatte? Woher wussten sie davon, dass er noch einmal einen Planeten Erde erschaffen hatte. Seltsam. Aber sie benahmen sich genauso. Als ob es nichts ausmachen würde, dass die Erde untergehen wird. Als ob noch Zeit wäre, zur Umkehr. Ärgerlich genug, dass die Menschen jetzt schon seine Aufgaben an sich rissen. Bisher war immer er für die Sintflut zuständig gewesen, aber diese Menschen…

Langsam reichte es Gott. Bei der Abschlusskonferenz in Kopenhagen schlich er sich auf das Podium. Gerade wurde der Welt verkündet, dass man sich nicht hatte einigen können. Dass die Industriestaaten nicht bereit waren, ihren Wohlstand zu verändern, dass sie weiter verbrauchen, statt sinnvoll leben wollten. Dass die aufstrebenden Staaten Asiens und Südamerikas nicht bereit waren, schon wieder zurückzustecken und dass sich die armen Länder Afrikas weiter gedulden mussten. Dass man sich in ein paar Jahren noch einmal treffen wollte, es sei ja alles nicht so schlimm… In diesem Moment reichte es Gott. Er riss das Mikrofon an sich und donnerte mit tiefer Stimme: Teufel nochmal. Ihr habt Recht, es gibt eine zweite Erde. Es gibt einen Planeten, auf dem man leben kann wie im Garten Eden. Und ich habe bereits ein Raumschiff bauen lassen, ich dachte, ich nenne es Arche Noah. Auf diesem Raumschiff wird von jeder Tierart, wohlgemerkt Tierart, ein Paar Platz finden. Der Kapitän ist jemand, den ich auserwählt habe, weil er meine Schöpfung achtet und sorgsam mit dem Planeten umgeht. Er heißt Noah, ist aus Ruanda, zwei Meter groß, behaart und hat einen Silberrücken. Übrigens: Ihr Menschen seid ja leider keine Tiere…

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7.12.2009 von Stefan Grabrucker.

Orientalische Nächte, mitten in Skandinavien. Ein Widerspruch? Paradox? Ja, irgendwie schon, aber seit heute können Sie genau das in der dänischen Hauptstadt erleben. Denn heute begann die Weltklimakonferenz, in der die Staaten dieser Welt versuchen wollen (wirklich wollen?), unseren Planenten zu retten. Halt, nein, nicht unseren Planeten, der lebt vermutlich ohne die parasitären Menschen besser. Es geht letztlich um die Rettung der Menschheit. Wow. Wenn das mal keine Aufgabe ist, mit der man historischen Ruhm ernten könnte…

Der Eingang in die Geschichtsbücher scheint den Damen und Herren Politiker aber irgendwie eher peinlich zu sein. Denn so recht will niemand die Führung in Kopenhagen übernehmen. Die einen zweifeln immer noch daran, dass der Mensch das Klima überhaupt beeinflussen könnte. Zum Beispiel viele Chinesen, das sind diejenigen, die es kürzlich über Peking schneien ließen, weil sie zuviel Chemikalien in die Wolken geblasen haben. Eigentlich sollte es nur moderat regnen. Aber was solls, all denen, die zweifeln, sei gesagt, dass man selbst beim kleinesten Zweifel handeln muss. Sollte sich der Klimawandel - den alle seriösen Wissenschaftler weltweit bestätigen - wirklich als Irrtum herausstellen, hat man ja nichts verloren. Nur gewonnen, z.B. Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, saubere Luft, gesundes Essen…

Andere fordern für sich, dieselben Entwicklungschancen haben zu dürfen wie die westliche Welt. Irgendwie verständlich, aber was nutzt das bestentwickelte Land, wenn es klimatisch nicht mehr zum Leben reicht. Wieder andere sorgen sich um ihre Rinderherden und ihr leckeres Steak, die Industriestaaten wollen nicht teilen und andere an ihrem Wohlstand teilhaben lassen. Das hat jetzt schließlich jahrzehntelang gut funktioniert - zumindest für uns.

Klimaschutz ist unattraktiv. Die Folgen sind heute kaum zu sehen. Noch sind nicht Millionen Menschen obdachlos, weil ihr Land überschwemmt wurde. Noch stehen nicht hundertausende Menschen vor den Toren Europas, weil ihre Brunnen versiegt und ihre Ackerflächen vertrocknet sind. Noch sind Unwetter überschaubar. Noch. Die Staatslenker, die sich nun in Kopenhagen versammeln, sollten lieber die Chancen sehen, die der Klimawandel bringt. Die Entwicklung neuer Energieträger, neue Mobilität, ein Ausgleich zwischen Arm und Reich, Zusammenarbeit statt Konfrontation. Der Klimawandel bedroht alle Menschen, egal ob in China, Indien, Russland, Südafrika, Brasilien, Australien, Deutschland oder den USA.

Vielleicht, vielleicht gelingt es in Kopenhagen einen Schritt nach vorne zu machen. Vielleicht feilschen die Staatschefs aber auch nächtelang wie auf einem orientalischen Basar und verkünden abschließend, dass sie sich noch einmal treffen müssen. Der Planet hat ja Zeit… oder etwa nicht?

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3.12.2009 von Stefan Grabrucker.

13,9% der bayerischen Wahlberechtigten haben sich in den letzten 14 Tagen für das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz eingetragen. Ein überwältigendes Ergebnis - nicht nur für den Gesundheitsschutz, sondern vor allem für die Demokratie. Wir haben wieder einmal bewiesen, dass in Bayern die Bevölkerung selbst aktiv werden kann, wenn schon die Politik nicht in der Lage ist, klare Entscheidungen zu treffen. Die direkte Demokratie hat Zukunft!

Jetzt kann tatsächlich das Volk entscheiden. Deshalb verstehe ich auch die beleidigten und aggressiven Reaktionen einiger weniger Raucher nicht. Was gibt es demokratischeres und transparenteres als einen Volksentscheid, bei dem die Bevölkerung ein Gesetz erlässt. Das Ergebnis werden wir dann sehen, wenn es im Sommer 2010 so weit ist. Erst gestern wurde mir wieder vorgerechnet, dass bei 17% Zustimmung in der Stadt Erding ja 83% für das Rauchen wären. Gut, eine gewagte Rechnung, aber warum dann die Ablehnung des Volksentscheides? Wäre dem so, könnte man der Abstimmung ja ruhig entgegensehen. Na, wie dem auch sei, zuerst einmal freuen wir uns über das gute Abschneiden. Immerhin haben wir umgerechnet mehr Stimmen geworben, als die FDP bei der Landtagswahl errungen hat. Auch das ein deutliches Zeichen…

Und wer weiß… es gibt ja noch mehr Themen für Volksbegehren. Wie wäre es mit der Abschaffung der unseligen Studiengebühren?

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