29.11.2009 von Stefan Grabrucker.

Haben Sie sich eigentlich schon einmal auf der Straße mit Menschen, vor allem CSU-Politikern, über den Beitritt der Türkei zur EU oder über den Islam unterhalten? Nein, seien Sie froh, das Niveau vieler Gespräche ist leider kaum zu unterbieten. Ein Vorwurf, der aber immer genannt wird, ist der, dass die Türkei grundlegende Menschenrechte missachtet, sich nicht an den christlich-abendländischen Werten Europas orientiert und im eigenen Land noch nicht einmal christliche Kirchen dulde. Natürlich, viele dieser Vorwürfe sind richtig, leider.

Aber haben wir eigentlich das Recht, mit dem Finger auf andere zu deuten? Nehmen wir die Verpflichtungen im Grundrechtskatalog des Grundsetzes oder in der Charta der Menschenrechte eigentlich ernst? Und - das ist die entscheidende Frage - lassen wir diese Recht nur für uns gelten oder anerkennen wir, dass dies universelle Werte sind, Werte, die für jeden Menschen gelten?

Glaubt man ersten Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens, dann haben sich unsere Nachbarn heute mehrheitlich für ein Verbot des Baus von Minaretten ausgesprochen. Und ich bin mir sicher, dass diese Entscheidung auch hierzulande Zustimmung finden wird. Nicht zuletzt mit der herrlichen Begründung, die Muslime sollten doch zuerst mal zulassen, dass in ihren Ländern christliche Kirchen gebaut werden dürfen. Was übrigens in vielen muslimischen Ländern der Fall ist, aber das nur nebenbei. Entscheidend ist, dass wir offensichtlich mit zweierlei Maß messen. Wir tragen die Menschenrechte wie eine Monstranz vor uns her - gestehen sie aber anderen nicht zu, wenn es uns nicht passt. Die Diskussion um den Neubau einer Moschee in München-Sendling haben das deutlich gezeigt. Da wird mit Ängsten hantiert, da werden Unwahrheiten in die Welt gesetzt und die Stimmen der Vernunft, z.B. der benachbarten evangelischen und katholischen Gemeinde, werde nicht mehr gehört.

Menschenrechte sind keine Einbahnstraße. Wenn wir in Europa von anderen Nationen fordern, diese zu achten - zu Recht! - dann müssen wir selbst ebendiese Werte leben. Toleranz, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit - kurz die Achtung der Würde des Menschen - müssen mehr als Schlagworte sein. Nur wenn wir Vorbild sind, bestärken wir Menschen weltweit, die ihr Leben einsetzen, um Freiheit zu erkämpfen. Eine Entscheidung gegen die Religionsfreiheit der Muslime in einem europäischen Land ist ein falsches Signal - das sollten all jene beachten, die nun fordern werden, auch in Deutschland Minarette zu verbieten. Und die sich dann darüber aufregen, dass in manchen arabischen Ländern keine Kirchen gebaut werden dürfen.

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28.11.2009 von Stefan Grabrucker.

Versöhnen will es, das Zentrum für Vertreibung. Leid und Unrecht aufarbeiten, die Vorgeschichte klären, nicht Schuld zuweisen, sondern Verständnis hervorrufen, um Ähnliches zu verhindern. Ein hehres Ziel, das sich die Bundesrepublik Deutschland, Polen und die Vertriebenenverbände da gesetzt haben.

Schließlich ist die deutsch-polnische Geschichte ja mehr als wechselvoll. Im Mittelalter teilweise enge Zusammenarbeit der beiden Völker, Otto III. ehrte seinen polnischen Widerpart ja sogar auf vielfältige Weise (wobei ich ja die Theorie vertrete, dass dies sehr persönliche und private Gründe hatte). Doch ab der frühen Neuzeit wurde Polen immer wieder zerrieben zwischen den Ansprüchen von Preußen, Österreichern und Russen. Mehrmals verschwand Polen von der Landkarte und seine Einwohner mussten Unrecht über sich ergehen lassen, wurden geknechtet und unterdrückt. Besonders schlimm war die Situation natürlich während des Zweiten Weltkriegs, wo Polen das Versuchsfeld für die industrielle und sytematische Vernichtung ganzer Völker war. Und im Nachklang des Zweiten Weltkriegs wurde Polen auf Bestreben des sowjetischen Diktators Stalin nach Westen verschoben, mitsamt der polnischen Bevölkerung, die die nun sowjetischen Gebiete räumen musste. Und die die deutsche Bevölkerung in den nun polnisch gewordenen Gebieten vertrieb, die dieser Unrecht antat und sie für das büßen ließ, was Deutschland als Ganzes dem polnischen Volk und der Welt angetan hatte.

Ein Zeichen der Versöhnung wäre also mehr als angebracht, also das, was das Zentrum für Vertreibung sein will. Ein Symbol der Versöhnung und ein Mahnmal gegen das Vergessen. Doch mit Versöhnung oder gar Frieden hat der derzeitige Streit um die Besetzung des Stiftungsrates nichts mehr zu tun. Da keilen CSU-Politiker gegen Westerwelle, da schüren polnische Medien die Angst vor den Deutschen. Warum das alles? Nun, die Vertriebenen wollen ihre Präsidentin Erika Steinbach im Stiftungsrat sehen. Für Polen allerdings ein Affront, denn Steinbach stimmte 1990 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze. Seltsam, dass sich nun vor dem Hintergrund der deutsch-polnischen Geschichte plötzlich Unionspolitiker wundern, weshalb Polen Angst vor dieser Frau hat. Hätte ich Streit um den Zaunverlauf mit meinem Nachbarn, ich würde mich freuen, wenn er mitverantwortlich für eine Ausstellung über unser Verhältnis wäre. Das kann ja nur objektiv werden…

Wer wirklich versöhnen will, der muss auch Zeichen setzen. Wer wirklich einen Neuanfang wünscht, der muss auch verzichten können. Wer wirklich zeigen will, dass das deutsch-polnische Verhältnis in Zukunft von gegenseitigem Respekt geprägt sein soll, der muss auf Politiker verzichten, die gleichsam Symbol für Revanchismus und Unversöhnlichkeit sind. So schwer es mir fällt, aber Guido Westerwelle ist ausnahmsweise für seine Haltung zu loben - im Gegensatz zu Horst Seehofer oder der Kanzlerin. Die schweigt nämlich lieber, um niemanden weh zu tun. Führung sieht anders aus…

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27.11.2009 von Stefan Grabrucker.

Junge, aufstrebende Politikerin, 32 Jahre, blond, ledig und kinderlos, aus Hessen, sucht… weitere Aufstiegschancen. Die Rede ist von Kristina Köhler. Bitte? Sie kennen Frau Köhler nicht? Keine Sorge, da geht es Ihnen wie ca. 80 Millionen anderen Deutschen. Frau Köhler ist Mitglied der CDU, an ihrem 14 Geburtstag der Jungen Union beigetreten und seit sieben Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Und seit heute ist sie die neue Bundesfamilienministerin.

Ursula von der Leyen, die Vorzeigemutter der Nation, wollte ja bereits bei den Koalitionsverhandlungen unbedingt das Ressort wechseln und sich eigentlich um die Gesundheit kümmern. Nur schweren Herzens blieb sie bei den Familien - um jetzt die erstbeste Gelegenheit zu nutzen und sich aus dem Staub zu machen. Entweder, Familien sind ihr recht egal, oder sie ahnt, was sie mit ihrem ständigen Behaaren auf Kinderkrippen und frühkindlicher Bildung anrichten wird. Aber was solls, man sollte meinen, es könnte nur besser werden…

Nun also Kristina Köhler. Sie bringt auf jeden Fall eine wichtige Voraussetzung mit: sie stammt aus Wiesbaden und gehört damit der hessischen CDU an. Die wäre nach dem Rücktritt Jungs ansonsten nicht repräsentiert gewesen. Es bleibt zu hoffen, dass die Herkunft nicht die einzige Qualifikation der neuen Ministerin ist…

Wenig vielversprechend sind jedenfalls Äußerungen, die sie in ihrer Abiturzeitung von sich gegeben hat: Sie will die erste Frau sein, die Ehe, Kinder und Karriere unter einen Hut bringt, ohne dass irgendein Teil darunter leidet. Herrlich, Sie ahnen bereits, in welche Richtung Familienpolitik künftig gehen wird. Krippen, Krippen, Krippen - und vielleicht noch der ein oder andere Bildungsgutschein, für Englisch für Säuglinge oder Yoga für Einjährige.

Nun, warten wir ab und wünschen wir Kristina Köhler ein glückliches Händchen. Und hoffentlich gelingt es ihr recht bald, ihre Ziele Ehe und Kinder zu erreichen. Denn dann wird sie erkennen, dass Karriere zweitrangig ist und Kinder das größte Glück auf Erden sind - und wird hoffentlich eine dementsprechende Familienpolitik machen.

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23.11.2009 von Stefan Grabrucker.

Die Show muss weitergehen. Auch und vor allem in der bayerischen Politik. Warum auch immer, aber offenbar denkt Horst Seehofer immer noch, er könne der bayerischen Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Sieht so aus, als hätte er aus dem Bundestagswahlergebnis nichts gelernt…

Wovon ich gerade spreche? Nun, Sie wissen ja sicherlich, dass Quelle in Fürth pleite gegangen ist - trotz des Katalogmodels Horst. Das kostet natürlich Arbeitsplätze. Da muss die bayerische Politik doch reagieren. Und siehe da, Seehofer hat einen Ersatz gefunden. Das bayerische Landesamt für Statistik muss aus München wegziehen und darf sich in Fürth ansiedeln. Toll, oder? Das zeigt Entschlusskraft, das zeigt Engagement, das zeigt  - ja, was eigentlich genau?

Wenn das Landesamt für Statistik umzieht, dann müssen die Spezialisten ebenfalls umziehen. Und mit ihnen ihre Familien. Bringt das den ehemaligen Quelle-Mitarbeitern etwas? Wohl kaum, man kann nicht so einfach vom Logistiker zum Statistikexperten werden. Und bedeutet ein solch erzwungener Umzug nicht viele Probleme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in München heimisch geworden sind, deren Kinder dort zur Schule gehen, deren soziales Netz dort ist? Die Beschäftigten des Landesamts und ihre Familien sind doch keine Verschiebemasse. Sicher ist, dass die Stimmung der dortigen Mitarbeiter leiden wird. Und sicher ist auch, dass der Umzug Unsummen verschlingen wird - Geld, das man besser für die Wirtschaftsförderung in Fürth aufgewendet hätte.

Aber vermutlich wird das gar nicht mehr nötig sein, denn bis der Umzug in einigen Jahren tatsächlich abgeschlossen sein wird, werden die meisten Quelle-Mitarbeiter ohnehin wieder in Lohn und Brot stehen. Erreicht ist nichts, außer natürlich Unfrieden bei den Statistikern des Landesamtes. Hauptsache, Seehofer konnte zeigen, dass er handelt. Auch, wenn es nur reine Show ist. Und eine schlechte noch dazu…

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22.11.2009 von Stefan Grabrucker.

Wissen Sie, was Produkte des täglichen Bedarfs sind? Ja, natürlich, Dinge wie Wasser, Lebensmittel. Aber auch Zirkusvorführungen. Warum Zirkusvorführungen? Hm, ich weiß es nicht, aber auf jeden Fall wird dafür nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% erhoben, der für Produkte des täglicehn Bedarfs vorgesehen ist. Bei Lebensmitteln ist das natürlich schon eher nachvollziehbar, meinetwegen auch sehr gerne bei Zeitungen, Zeitschriften und Büchern.

In Zukunft soll dieser ermäßigte Satz auch für Übernachtungen in Hotels gelten. Sicher, man könnte einwenden, so wirklich sei dies ja kein täglicher Bedarf, aber egal. Die Hoteliers sollen entlastet werden - weil angeblich viele Gäste lieber ins Ausland auswichen. Das ergibt Sinn. Wenn ich München besuchen möchte, übernachte ich natürlich auch lieber in Prag. Die Bundesregierung hat es sich auf Druck der FDP jedenfalls nicht nehmen lassen, den Mehrwertsteuersatz zu senken. Allein, die Umsetzung macht Probleme. Denn wie sieht es eigentlich mit dem Frühstück aus? Dafür gelten nämlich 19% Mehrwertsteuer. Aber was, wenn Übernachtung und Frühstück im Paket verkauft werden? Oder wenn es ein Wellness-Aufenthalt zum Pauschalpreis ist? Die Senkung der Mehrwertsteuer wird vermutlich ein bürokratisches Monster schaffen, mit Vollzugsbestimmungen, Erläuterungen zu den Vollzugsbestimmungen und Bestimmungen zum Vollzug der Vollzugsbestimmungen. Aber die Bundesregierung hat das sicher im Griff.

Ärgerlicher finde ich die gesetzten Prioritäten. Während Artikel für Kinder weiterhin mit 19% besteuert werden, schenkt man den Hoteliers Geld. Geld, dass diese laut eigener Aussage in den meisten Fällen gar nicht an den Kunden weitergeben wollen, d.h. die Preise für Übernachtungen werden in den meisten Pensionen gar nicht gesenkt werden. Aber was solls, dafür wurden der neue FDP-Wirtschaftsminister Brüderle und der FDP-Finanzfachmann Solms beim Empfang der Hotellobbyisten in Berlin gefeiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

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21.11.2009 von Stefan Grabrucker.

Ich bin mir sicher, dass Sie ihn alle kennen, den Scheinriesen aus der Augsburger Puppenkiste. Lukas, der Lokomotivführer, und Jim Knopf begegnen ihm in der Wüste, auf der Suche nach Frau Mahlzahn. Der Scheinriese wirkt aus der Entfernung riesig, beeindruckend, mächtig… und je näher man ihm kommt, desto kleiner und unbedeutender wird er.

Mein heutiger Eintrag handelt auch von einem Scheinriesen, einem Mann, der aufgrund seines Auftretens, seiner Eloquenz, seiner Herkunft geradezu vergöttert wird. Liest man die aktuellen Zeitungen, dann wird man feststellen, dass die USA-Reise des neuen Verteidigungsministers von und zu Guttenberg ein überragender Erfolg war. Endlich mal einer, der klar spricht, der die Lage in Afghanistan nicht schönt, der selbstbewusst auftritt. Und - wie der Münchner Merkur bemerkt - jemand, der im Gegensatz zum Außenminister fließend englisch parliert. Ein voller Erfolg also. Oder nicht?

Denn was man bei all dem Schein außer Acht lässt, ist, was Guttenberg inhaltlich tatsächlich gesagt hat. Auslandseinsätze der Bundeswehr seien heute noch die Ausnahme, dies müsse aber zum Normalfall werden. So zumindest der Verteidigungsminister. Warum? Gute Frage, vermutlich weiß er es selbst nicht. Vielleicht sieht es die neue Bundesregierung als Zeichen von Stärke und Einfluss, wenn man bewaffnet aufmarschiert. Dabei vergisst sie aber, dass durch Krieg kein Frieden geschaffen werden kann. Dass Diplomatie, Gespräche, Dialog viel vielversprechender sind, als Drohnen zu schicken und Raketen abzufeuern. Und die Bundesregierung vergisst, dass es eine klare Regelung im Grundgesetz gibt: Die Bundeswehr darf ausschließlich zur Verteidigung Deutschlands eingesetzt werden.

Zwar wird auch der Einsatz vor der Küste des Libanons, der Geleitschutz für Frachtschiffe vor der Küste Somalias, die Teilnahme am Antiterrorkampf in Afghanistan und der Wiederaufbau im Kosovo damit begründet, dass die Sicherheit Deutschlands ohne dieses Engagement gefährdet wäre, aber die Verfassungsmütter und -väter hatten mit der Festlegung im Grundgesetz anderes im Sinn. Deutschland sollte eine friedliche Entwicklung nehmen, sollte in der Welt als Partner angesehen werden, der ohne militärsiche Drohkulisse auskommt und friedliche Lösungen anstrebt. Leider wird Krieg wieder mehr und mehr als Mittel der Politik akzeptiert - auch von der neuen Bundesregierung und ihrem Scheinriesen Guttenberg.

Aber eines ist klar: Krieg als Mittel der Politik ist keine Lösung - selbst wenn dies in noch so einwandfreiem Englisch angekündigt wird.

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20.11.2009 von Stefan Grabrucker.

Ja, es ist so eine Sache mit dieser bayerischen Freiheit. In den letzten Tagen haben mir einige Menschen gesagt, dass das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz in Bayern ebenjene Freiheit beschneiden würde. Nicht, dass auch nur irgendeiner in der Lage gewesen wäre, mir zu erläutern, worin die Freiheit liegen soll, wenn ich die Gesundheit anderer schädige, aber egal… der Bayern an sich hat sich von der Obrigkeit noch nie gerne etwas vorschreiben lassen.

Und im Grunde genommen gefällt mir diese leicht aufmüpfige bayerische Art ja auch. Aber in diesem Fall ist eine klare Regelung unabdingbar. Denn vereinzelte Raucher können noch so oft behaupten, mit der derzeitigen Regelung könne jeder selbst entscheiden, ob er in ein Raucherlokal gehen möchte oder nicht, die Aussage ist schlicht und einfach falsch. Ich kann beim Volksfest nicht entscheiden, ob ich mit meinen Kindern in ein verrauchtes Festzelt gehe oder nicht. Ganz einfach, weil ich keine Wahl habe. In einer kleinen Gemeinde kann ich nicht entscheiden, ob ich in eine rauchfreie Gaststätte gehe, ganz einfach, weil es nur eine Wirtschaft am Ort gibt. Eine Bedienung kann nicht entscheiden, ob sie in einer rauchfreien Kneipe arbeiten möchte, ganz einfach, weil sie keine Wahl hat.

Doch auch für all diese Menschen muss der Gesundheitsschutz gelten. Nicht umsonst unterstützen tausende Ärzte das Volksbegehren - weil sie genau wissen, welche Schäden das Rauchen und Passivrauchen verursacht.

Die ersten beiden Eintragungstage für das Volksbegehren liefen ausgesprichen positiv, in vielen Städten und Gemeinden bildeten sich Schlangen vor den Eintragungsräumen. Trotzdem muss unbedingt weitergekämpft werden, noch haben sich nicht 10% der Bevölkerung in die Listen eingetragen. Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass noch mehr Werbung gemacht wird, dass noch mehr Menschen aktiv werden und andere informieren: für eine rauchfreie Zukunft in Bayern.

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12.11.2009 von Stefan Grabrucker.

Es ist mittlerweile ja mehr oder weniger gesellschaftlich anerkannt, dass Politiker Wahlversprechen ohnehin nicht halten oder zumindest nicht die ganze Wahrheit behaupten. Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering meinte bezeichnenderweise einmal, es sei schon unverschämt, immer an seinem Wahlprogramm gemessen zu werden. Guido Westerwelle, der neue Außenminister, scheint ebenfalls vergessen zu haben, was er dereinst, vor der Wahl, versprach:

Weniger Bürokratie, weniger Wasserkopf, gerade in den Ministerien. Was solls, das galt natürlich nur für die Zeit, in der man selbst in der Opposition war. Heute, als Regierungspartei, sieht dies ganz anders aus. Ein dritter Staatssekretär im Außenministerium? Kein Problem, Angela Merkel sagt lieber ja, als einen Konflikt zu provozieren. Nun, eigentlich hatte ja wirklich niemand erwartet, dass die FDP nun die Ministerien verschlanken würde, oder?

Dreist ist aber die Unverfrorenheit, mit der inzwischen vorgegangen wird. Denn die Aufgabe des neuen Staatssekretärs, also eines Amtes, das im Auftrag und für das Volk und mit Bezahlung durch die Bevölkerung Deutschlands ausgeübt wird, wird nicht im außenpolitischen Bereich liegen. Nein, der neue Staatssekretär soll die Arbeit der einzelnen FDP-Minister koordinieren und Westerwelle innenpolitisch beistehen. Schließlich wird der Herr Stellvertreter der Bundeskanzlerin ja häufig im Ausland unterwegs sein. Hoppla, FDP-Politik koordinieren? Ist das eine staatliche Aufgabe, die vom Steuerzahler bezahlt werden muss? Braucht es einen Staatssekretär mit Büro, Fahrdienst und Mitarbeiterstab, um dies zu leisten? Oder wäre das nicht eigentlich die ureigenste Aufgabe des Thomas-Dehler-Hauses, der FDP-Parteizentrale? Hm, blöd nur, dass die FDP die Mitarbeiter in der FDP-Zentrale selbst bezahlen muss. Dann doch lieber einen Staatssekretär auf Staatskosten.

Nur weiter so, FDP. Die Selbstentzauberung hat bereits begonnen…

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8.11.2009 von Stefan Grabrucker.

Heute muss ich sehr aufpassen, was ich schreibe, denn die Wut in meinem Bauch wird immer größer und ich will ja niemanden beleidigen. Vor allem nicht unsere neuen Regierungsmitglieder der FDP. Nicht, dass meine Erwartungshaltung groß gewesen wäre, aber mittlerweile vermute ich System hinter all den Äußerungen, Vorhaben und Plänen der sogenannten Liberalen.

Ich zähle Ihnen einfach ein paar Dinge auf und vielleicht geht es Ihnen wie mir: die Erkenntnis, dass die FDP ein wirkliches Problem mit Familien und Familienleben zu haben scheint, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Also, los gehts: Das Betreuungsgeld, das die CSU fordert, als klitzekleine Anerkennug für Väter oder Mütter, die sich selbst um ihr Kind kümmern und keinen staatlichen Krippenplatz in Anspruch nehmen, der die Steuerzahler monatlich etwa 1000,- Euro kostet, wird als Herdprämie diffamiert. Die FDP unterstellt den Eltern ungeniert, diese würden das Geld nur versaufen ohne auch nur einen Gedanken an das Wohl des Kindes zu verschwenden. Diese setzt man offensichtlich ohnehin nur in die Welt, um Geld vom Staat kassieren zu können. So zumindest die Ansicht der FDP, wir Eltern wissen das besser.

Die Begründung für diese Ansicht? Fehlanzeige, das einzige Argument, das angeführt wird, ist die Behauptung (!), dass Kinder früh gefördert werden müssen. Als ob ein Englischkurs im Krippenalter Kinder zu besseren Erwachsenen machen würde. Dabei ist sich die moderne Bindungsforschung ohenhin einig: “Kinder mit einer sicheren emotionalen Basis lernen besser” (Eltern for family, Nov. 2009). Oder um den Pädagogen Pestalozzi zu zitieren: “Zuwendung, Zärtlichkeit und Zeit schaffen die Voraussetzungen dafür, dass ein Kind sich auf eine bestimmte Sache konzentrieren und sich mit ihr ausdauernd beschäftigen kann.” Schöner kann man den Wert elterlicher Arbeit nicht beschreiben. Der FDP ist das allerdings egal…

Denn es geht noch weiter: Der Ladenschluss soll fallen, wen interessiert schon, ob Mutter oder Vater abends nach Hause kommen, um den Kindern wenigstens noch “Gute Nacht” sagen zu können.

Steuern? Runter! Schulden? Notfalls rauf! Egal, dass es unsere Kinder sein werden, die in einigen Jahren und Jahrzehnten die Zeche zahlen müssen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. So platt dieser Spruch mittlerweile ist, der Inhalt ist richtig. Wobei, vielleicht spekuliert die FDP ja auch darauf, dass die nachfolgenden Generationen ohnehin nicht mehr in die Verlegenheit kommen, unsere Schulden zu bezahlen. Der Klimawandel machts möglich. Und auch hier gilt ja die alte FDP-Devise: Vorfahrt für die Wirtschaft, der Planet kommt danach.

Hm, noch nicht überzeugt? Die Debatte um das Rauchverbot in Bayern hat ebenfalls eines gezeigt: Um die Interessen der Familien geht es nicht. Gefragt, ob die Raucherlaubnis in Festzelten nicht dazu führe, dass Familien kaum mehr auf Volksfeste gehen könnten, ohne ihre Gesundheit zu risikieren, antwortete ein FDP-Landtagsabgeordneter, dies sei halt ein Sonderfall, den man aushalten müsse.

Warum die FDP familienfeindliche Politik macht? Ich weiß es nicht… ich erinnere mich nur an ehemalige Mitschüler, die im Sakko und mit Aktenkoffer in die Schule kamen, deren Leben sich um Geld und den späteren Verdienst drehte und die gerne unter sich blieben. Heute sind das Banker oder FDP-Politiker…

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4.11.2009 von Stefan Grabrucker.

Was haben sie sich nicht feiern lassen, unsere Politiker, damals, vor der Wahl. Damals, als es noch darum ging, ein Schauspiel als Retter aufzuführen und den Menschen im Land vorzugaukeln, dass man kraftvoll und erfolgreich kämpfen kann. Gut, es soll vereinzelt kritische Stimmen gegeben haben und letztlich haben wir alle geahnt, dass alles nur eine Show ist, aber wir haben uns dankbar einlullen lassen.

Erinnern Sie sich noch? Opel, von der Insolvenz bedroht. Der Kanzlerkandidat der SPD, äh, na, wie hieß er gleich nochmal, na jedenfalls der Kandidat der SPD, heiser vor den Werktoren der Opel-Werke in Rüsselsheim, den Mitarbeitern versprechend, alles werde gut. Oder die Kanzlerin, die wirklich alles tun wollte, um Opel zu retten. Oder dieser junge Wirtschaftsminister, der sich zwar in den Verhandlungen nicht durchsetzen konnte und den geplanten Verkauf an Magna mittrug, aber gerade deswegen zum Liebling der Massen wurde. Wobei, Verkauf ist in diesem Zusammenhang wohl das falsche Wort, Magna hätte sich ja von den Steuerzahlern für die Rettung Opels bezahlen lassen. Aber egal, Opel war gerettet, Magna und die russische Sber-Bank - ein sehr vertrauenswürdiges Insititut - hatten den Zuschlag erhalten und nun musste nur noch die dämliche Wahl überstanden werden…

Noch ein Beispiel gefällig? Erinnern Sie sich zurück, Sommer 2009. Ein großer Held, in die Kameras strahlend - und einen Quelle-Katalog haltend, den die bayerischen Steuerzahler finanziert hatten. Er wollte alles, aber auch wirklich alles tun, damit in Nürnberg und Fürth kein einziger Arbeitsplatz wegfallen muss. Ein bayerisches Traditionsunternehmen… zumindest bis nach der Wahl.

Nun, wenige Wochen nach der Bundestagswahl, bricht sich die Wahrheit ihre Bahn. Quelle insolvent, die letzten Waren werden gerade verramscht. Der teure Katalog, bloß noch wertloser Müll. Und Opel? Heute hat General Motors beschlossen, Opel nicht zu verkaufen. Ja, dürfen die das denn? Natürlich, denn GM ist der rechtmäßige Eigentümer. All der Aktionismus der deutschen Politik sollte nur darüber hinwegtäuschen, wie machtlos die Politik mittlerweile ist. Aber anstatt dies einzugestehen und auf zukunftsträchtige Felder zu setzen, wollte man lieber ein Industrieurgestein wie Opel erhalten. Zumindest bis zur Bundestagswahl. Die heutige Drohung GMs, Opel in die Insolvenz zu führen, wird zwar kritisiert, aber natürlich mit dem Hinweis, dass es ja letztlich die Entscheidung des amerikanischen Konzerns sei. Schön, wenn man seine Hände in Unschuld waschen kann.

Wäre nur interessant zu erfahren, wie viele Menschen sich haben blenden lassen und wegen all dieser aussichtslosen Rettungsaktionen für bestimmte Parteien gestimmt haben…

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