31.10.2009 von Stefan Grabrucker.

“Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen…”. Dieser Spruch ist mir nicht so sehr in Erinnerung, weil er wohl wahr ist, sondern vor allem, weil meine Oma in der Küche ein Bild einer Postkutsche und dieser Redewendung hängen hatte. Offensichtlich weiß aber nicht nur ich, dass Reisen bedeutet, viel zu erleben und endlich einmal dem Trott des Alltags entfliehen zu können.

Unsere Politiker scheinen sich jedenfalls diese Aussage zum Vorbild genommen zu haben. Knapp elf Millionen Reisekosten fielen im Jahr 2008 für unsere Bundestagsabgeordneten an, das sind etwa 17.000 Euro pro Abgeordneten. Da müssten wir eigentlich sehr, sehr gebildete Parlamentarier haben… Nicht, dass Kontakte zu unseren europäischen oder globalen Freunden und Partnern nicht wichtig wären, ganz im Gegenteil. Wer sich kennt, baut Ängste und Vorurteile ab. Und sicher ist es manchmal sinnvoll, die Realität direkt zu erleben - obwohl trotzdem keine Anstrengungen unternommen wurden, das Abschmelzen der Polkappen zu stoppen oder das ungerechte Wirtschaftssystem zu ändern, um den afrikanischen Ländern eine Chance zu geben.

Aber - Reisen für 11 Millionen Euro pro Jahr? Kann das alles sinnvoll sein? Warum muss man zum Beispiel nach Jamaica reisen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen des ländlichen Raums zu studieren? Hätte es da nicht auch der Bayerische Wald getan, liebe Frau Blank (CSU), liebe Frau Gruß (FDP) und lieber Herr Hofreiter (Grüne)? Warum muss der Tourismusausschuss des Bundestags auf die Malediven fliegen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die dortigen Tourismuskonzepte auf Deutschland anwenden kann. Oder können Sie sich vorstellen, an der Ostsee unter Palmen zu liegen, den Cocktail in der Hand und eine hübsche Asiatin an der Seite? Lustig auch, dass ebendieser Tourismusausschuss auch in Neuseeland war - um zu erkennen, dass man Landwirtschaft auch ohne Subventionen betreiben kann. Der Landwirtschaftsausschuss stellte genau dieses vier Wochen später noch einmal fest. Neuseeland scheint eine Reise wert zu sein…

Die Beispiele sind unendlich - und zeigen, mit welcher Selbstverständlichkeit, welcher Selbstherrlichkeit und Selbstverliebtheit unsere Volksvertreter mittlerweile unser Geld verfrühstücken. Anstatt jede Ausgabe zwei Mal zu hinterfragen, wird die Chance beim Schopf ergriffen. Hauptsache weg. Vorbilder verhalten sich anders…

Übrigens: Wenn Sie noch nicht wissen, wohin Sie 2010 in Urlaub fahren sollen - Nepal scheint ein Geheimtipp zu sein. Gleich drei Reisegruppen des Bundestags studierten dort u.a., wie der Förderalismus funktioniert. Gibt es hier ja nicht. Oh, Nepal ist Ihnen zu teuer? Stimmt, Sie müssen Ihren Urlaub ja selbst bezahlen…

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27.10.2009 von Stefan Grabrucker.

300 Millionen. Ein ziemliche Summe, finden Sie nicht. Gut, angesichts des Schuldenstandes Deutschlands nur Peanuts, aber trotzdem, 300 Millionen sind eine Menge Geld, selbst für uns. Was könnte man damit nicht alles finanzieren: Unterstützung für Familien, Ausbau der Hochschulen, Stipendien für Studenten, soziale Wohltaten oder auch Schuldentilgung. Nun, man kann natürlich auch U-Boote bezahlen.

Ja, sicher, Sie werden einwenden, dass Deutschland verteidigungsfähig sein muss, wenngleich ich zu bedenken gebe, dass die derzeitige Bedrohungslage nicht unbedingt einen Angriff von See erwarten lässt. Al-Quaida kommt sicher nicht mit einem Zerstörer angeschippert, aber egal. Wenn es eine militärische Notwendigkeit sein sollte, warum nicht. Tja, das Problem ist nur: die U-Boote braucht Deutschland gar nicht. Und es handelt sich auch um keine deutsche Bestellung, sondern um einen Wunsch Israels, das - wie schon in der Vergangenheit - die komplette Finanzierung durch Deutschland erwartet. 300 Millionen für U-Boote für Israel…

Ich bin der letzte, der Israel sein Recht auf Verteidigung absprechen würde oder der nicht anerkennen würde, dass Israel einer ganz besonderen Bedrohungslage ausgesetzt ist (allerdings weniger von der Seeseite aus). Und auch die besondere historische Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel ist mir bewusst. Aber, kann es wirklich sinnvoll sein, modernstes Kriegsgerät in eine Krisenregion zu liefern? Bedingt dies nicht automatisch, dass die anderen Staaten der Region ebenfalls aufrüsten? Und, warum soll Deutschland die Kosten übernehmen? Als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Werften sind 300 Millionen nicht gerade wenig, für das Geld könnte man die Werftarbeiter vermutlich bis an ihr Lebensende bezahlen.

Also, liebe neue Bundesregierung. Finger weg. Waffen in Krisenregionen zu exportieren ist ein Spiel mit dem Feuer. Und diese Waffen dann auch noch zu schenken ist eine Veruntreuung von Steuergeldern.

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24.10.2009 von Stefan Grabrucker.

Nun steht sie also, unsere neue Regierung. Der Koalitionsvertrag ist so gut wie abgeschlossen - zumindest, wenn man die Aneinandereihung von Allgemeinplätzen als Koalitionsvertrag bezeichnen möchte. Aber wie hieß es zu Beginn der Verhandlungen so schön: 2005 musste mit der SPD ja jedes Detail verhandelt werden, deshalb war der Vertrag damals auch mehr als 100 Seiten stark. Mit der FDP sei dies ganz anders. Nun, im Moment sind wir bei etwa 250 Seiten…

Normalerweise geht von einer Regierungsbildung ja immer auch ein Signal des Aufbruchs aus. Mehr Demokratie unter Willy Brandt, eine geistig-moralische Wende unter Helmut Kohl, die allerdings ausblieb, ein rot-grünes Reformprojekt. Und die neue CDU/CSU/FDP-Regierung? Aufbruch? Fehlanzeige. Welches Thema, welche Vision beherrscht eigentlich diese Koalition? Was sind die großen Ziele, die bedeutenden Projekte dieser Koalition? Einfach nur so weiter wursteln würde ich noch nicht als Projekt oder Vision bezeichnen.

Aber der Mut zu wirklichen Veränderungen, zu einer wirklichen Neuorientierung fehlt. Wenn man den Medien Glauben schenken darf, dann sind auch die neuen Minister alte Köpfe. Ein 67jähriger Wolfgang Schäuble ist da noch ein Highlight der Regierungsbildung, aber vermutlich hängt das mit einer persönlichen Sympathie für diesen Mann zusammen. Ansonsten? Ein Peter Ramsauer, den man zu seinem Posten als Verkehrsminister tragen muss, ein Franz-Josef Jung, der plötzlich seine Liebe zur Arbeitsmarktpolitik erkennt, nachdem er als Verteidigungsminister grandios gescheitert ist, ein Dirk Niebel, bisher Fallschirmjäger und FDP-Generalsekretär, der sich nun um Entwicklungshilfe kümmern soll. Gerade ein Mitglied der FDP, deren Wirtschaftsverständnis maßgeblich zu den Problemen der Entwicklungsländer beiträgt…

Gratulation, Frau Merkel. Ihre neue Regierung besteht entweder aus Menschen, die schon vor zwanzig Jahren unter Kohl das Land in die Überschuldung stürzten, oder aus Personen, die noch einen Posten brauchten, egal, wie befähigt sie dazu sind. Keine Vision, kein Mut. Deutlicher kann eine neue Regierung den Start nicht verpatzen. Wollen wir hoffen, dass die Koalitionsverhandlungen nur die geplatzte Generalprobe waren.

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21.10.2009 von Stefan Grabrucker.

Ausgefuchst sind sie ja schon, unsere Politiker. Schließlich muss man auf diese Idee erst einmal kommen. Wenn kein Geld zur Verfügung steht, um die versprochenen Steuergeschenke zu verteilen, dann schaufelt man mal eben schnell alle Haushaltsprobleme in einen eigenen Haushalt. Eine Bad Bank für die Bundesregierung sozusagen. Und da sage noch einer, die Politiker hätten aus der Krise nicht gelernt.

Wie dieser Schattenhaushalt funktioniert? Nun, sie machen für die sozialen Sicherungssysteme mal eben schnell einen eigenen Haushalt auf, d.h. die Beiträge, aber auch die Kosten für z.B. Rente oder Arbeitslosenunterstützung finden sich in einem gesonderten Etat wieder. Das ist natürlich vor allem dann verlockend, wenn man weiß, dass durch die Krise und die falsche Politik der letzten Jahre Defizite auf die Sicherungssysteme zukommen. Durch die Krise wird die Arbeitslosigkeit natürlich steigen, d.h. die Bundesagentur für Arbeit benötigt zusätzliche Gelder. Geld, für das man im Bundeshaushalt eigentlich einen Kredit aufnehmen hätte müssen (von sparen spricht ohnehin niemand mehr). Jetzt sind die Kosten der Arbeitslosigkeit aber in einem eigenen Haushalt und der Kredit wird in diesem Haushalt aufgenommen, also nicht im Bundeshaushalt. Sagen wir einmal, die Bundesagentur braucht 20 Mrd. Euro zusätzlich. Das Geld nimmt jetzt der Schattenhaushalt auf, d.h. der eigentliche Bundeshaushalt spart quasi 20 Mrd. ein - die man dann als Steuersenkung ausschütten kann, ohne, dass jemand merkt, dass die Staatsverschuldung steigt.

Für den Moment sicher eine pfiffige Idee - nur leider verschwinden die Kredite ja nicht einfach, egal in welchem Haushalt sie versteckt werden. Die Zeche zahlen dann unsere Kinder. Tja, man merkt, dass die FDP mit dabei ist, solche Tricks fallen wohl nur Vermögenden und Steuerberatern ein.

Hm, ob ich mal meine Bank anrufe und frage, ob wir meinen Kredit für den Hausbau in einem eigenen Haushalt parken können? Dann hätte ich auf meinem Konto wieder Luft und könnte ungeniert neue Schulden aufnehmen… mal sehen, was meine Bank dazu sagt…

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20.10.2009 von Stefan Grabrucker.

Haben Sie es auch gelesen? Es sickern ja nur nach und nach Informationen aus den Koalitionsgesprächen in Berlin zu uns durch, im Moment hat Günther Oettinger von der CDU gerade gesagt, es gebe doch keinen Spielraum für die Erhöhung des Kindergelds. Mal sehen, was daraus wird…

In einer anderen Frage scheinen sich CDU, CSU und FDP aber bereits festgelegt zu haben: Die Nerven der Flughafennachbarn werden noch stärker strapaziert werden. Als ob es nicht reichen würde, dass die FMG den Bau der 3. Startbahn gegen jegliche Vernunft vorantreibt. So, als gäbe es keine Krise der Luftfahrt, so, als ob Passagierzahlen ins Unendliche wüchsen, so, als ob Kerosin weiterhin zum Schleuderpreis verhökert würde. Selbst die Tatsache, dass der bayerische Finanzminister Fahrenschon der FMG 500 Mio. Euro schenkt - offiziell heißt das “Umwandlung eines Darlehens in Eigenkapital” - um den Bau der Startbahn überhaupt ansatzweise finanzieren zu können und kreditwürdig zu sein, ist nicht das Ende der Fahnenstange.

Nein, die Koalition in Berlin setzt noch eines drauf: Die Nachtflugbeschränkungen sollen fallen. Wäre ja auch unverschämt, wenn die Bewohner des Flughafenumlands zumindest von 0 bis 5 Uhr einigermaßen Ruhe hätten - wo doch Wohl und Wehe unserer Zukunft vom Flugverkehr abhängen. Leider ist auch die Beteuerung von Flughafenchef Kerkloh wenig vertrauenserweckend. Er sieht zwar derzeit keinen Bedarf, mehr Nachtflüge zuzulassen. Aber klang es nicht ähnlich, als er einen Bedarf für eine weitere Startbahn verneinte - um diese dann Monate später zu planen?

Mal sehen, welche Gräueltat die Koalition als nächstes aus dem Hut zaubert. Wie wäre es mit Milliarden für die Betonierung des Isentals?

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16.10.2009 von Stefan Grabrucker.

Wenn Sie einfach mal so nennen sollten, was wohl die wichtigsten Themen der nächsten Jahre sein werden. Also wirkliche Herausforderungen, echte politische Aufgaben. Welche Probleme muss die Welt, muss Deutschland in Zukunft lösen?

Hm, Sie überlegen noch? Ich muss nicht lange nachdenken, für mich gibt es genau drei Politikfelder, bei denen dringend etwas getan werden muss. Diese Themen müssen höchste Priorität haben, finde ich zumindest. Die Themen sind alle gleich wichtig, ich will also gar keine Reihung vornehmen, aber der Kampf gegen den Klimawandel muss endlich ernsthaft begonnen werden. Hier drängt die Zeit, wenn wir die schlimmsten Folgen noch aufhalten wollen. Und ebenso wichtig ist eine vernünftige Familienpolitik, die Eltern Zeit und Geld gibt, um sich intensiv und ohne finanziellen Druck ihren Kindern widmen zu können. Nicht, weil es nichts Schöneres gibt, als Zeit für seine Kinder zu haben, sondern vor allem, weil die Gesellschaft insgesamt von veranwortungsbewussten jungen Menschen profitiert. Werte wie Hilfsbereitschaft, Toleranz, Nächstenliebe und Solidarität kommen ja schließlich nicht von irgendwoher, sondern sind eine Erziehungsleistung der Eltern. Und vernünftige Steuerzahler, Jugendliche, die nicht nur vor Computern abhängen oder sich ins Koma saufen, und engagierte Menschen braucht jede Gesellschaft. Dazu gehört - und das ist das dritte Thema - eine vernünftige Bildung. Ohne Druck, mit Spaß und Freude an der Entdeckung der Welt.

Sehen Sie, ich bin mir sicher, Sie haben an dieselben Dinge gedacht. Denn wenn wir diese drei Herausforderungen meistern, ist der Rest ein Kinderspiel. Nun, die neue Bundesregierung denkt natürlich auch an die Zukunft. Vorrang für Arbeit und Wachstum - das ist der derzeitige Titel für den Koalitionsvertrag. Familie? Bildung? Klima? Was solls, nicht so wichtig. Wachstum ist das Credo, grenzenlos und unendlich. Da scheint die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht in den Köpfen angekommen zu sein. Weiter so, immer höher und immer weiter. Die Gier schlägt wieder zu.

Man darf gespannt sein, welche Inhalte genau im Koalitionsvertrag stehen werden. Wenn sich außer der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke überhaupt eine konkrete Aussage finden lässt. Schließlich sind im Mai in Nordrhein-Westfalen schon wieder Wahlen.

Vielleicht, ja vielleicht, täusche ich mich aber auch. Vielleicht meinen FDP und CDU/CSU ja ein nachhaltiges Wachstum, ein qualitatives, nicht ein quantitatives Wachstum. Eines, das sich nicht in BIP und Zahlen messen lässt, sondern in Lebensgefühl. Vielleicht sollen Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, in Umwelttechnik, regenerativen Energien. Vielleicht sollen die Bedingungen für Familien so verbessert werden, dass endlich wieder Kinder in diesem Land “wachsen”. Dann habe ich nichts gegen die Vorfahrt für Arbeit und Wachstum.

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11.10.2009 von Stefan Grabrucker.

Oh, Sie wundern sich über die heutige Überschrift? Keine Sorge, ich will Ihnen keine Erfahrungsberichte über meinen Urlaub in Italien im August liefern, obwohl das Tragen weißer Tennissocken in Sandalen scheinbar nicht auszurotten ist. Genauso wenig wie die Mentalität von Besatzern, die sich extra den Wecker in den frühen Morgenstunden stellen, um mal eben schnell ein Handtuch auf eine Liege zu werfen…

Alles Vorurteile? Pauschalierungen? Tja, Sie haben sicher Recht, aber das scheint ja derzeit in Mode zu sein. Zumindest geben 51% der Deutschen Thilo Sarrazin Recht, der sich in ähnlicher, aber gefährlicherer Weise über Mitbürger aus der Türkei oder dem arabischen Raum geäußert hat. Es soll sogar Zeitungen geben, die sein Interview im Wortlaut nachdrucken und seit Tagen nur zustimmende Leserbriefe veröffentlichen…

51% Zustimmung. Heißt das, Sarrazin hat alles richtig gemacht? Ist es etwa nicht richtig, Integrationsdefizite anzusprechen? Ist es nicht richtig, auf Probleme aufmerksam zu machen und auf die zu niedrige Geburtenrate in Deutschland hinzuweisen? Vielleicht wollte der SPD-Mann nur eine neue Familienpolitik anmahnen, wer weiß? Alles wahr und nicht zu kritisieren. Natürlich müssen wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir auch in Zukunft unseren Wohlstand sichern wollen. Und das geht nicht mit einer überalterten Gesellschaft ohne junge Menschen. Natürlich müssen wir uns genau überlegen, was wir von Zuwanderern erwarten, was wir verlangen, aber auch, was wir zu geben bereit sind. Und natürlich müssen wir verhindern, dass Parallelgesellschaften entstehen, dass der Zwang, die deutsche Sprache zu erlernen, zu gering ist, dass Werte, die wir als unveräußerlich und unabdingbar erkannt haben, gering geachtet werden.

Aber, und das werfe ich Herrn Sarrazin vor, dies alles muss partnerschaftlich geschehen. Die Behauptung, Deutschland solle durch eine hohe Geburtenrate erobert werden, die Bezeichnung türkischer Mitbürgerinnen als Kopftuchmädchen, offenbart vor allem eines: große Dummheit, fehlendes Einfühlungsvermögen und mangelnde Kenntnisse der deutschen Geschichte. Ausgrenzung (und Schlimmeres) ist ein Prozess, der immer mit Worten beginnt. Am Anfang stehen immer abwertende Bezeichnungen, Pauschalierungen, Klischees und Vorurteile - Nährboden für Ängste, Hass und die entsprechenden Reaktionen. Sarrazin schürt diese Ängste vor einer Überfremdung, vor dem Verlust des Deutschen an sich, vor dem Aussehen ausländischer Mitbürger. Und es sind diese Ängste, auf denen dann Rechtsradikalismus, NDP, Skinheads und Brandsätze gedeihen. Wer so über andere spricht, egal welche Minderheit gemeint ist, der macht sich schuldig und sollte sich keinesfalls dafür feiern lassen, dem Volk nach dem Maul gesprochen und ein wichtiges Thema in die Diskussion gebracht zu haben.

Als Politiker - und das ist Herr Sarrazin, auch wenn er in der Bundesbank geparkt wurde - und als Mensch trägt man Verantwortung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es der Integration hilfreich ist, wenn man mit Begriffen wie Kopftuchmädchen um sich wirft. Aber was soll man auch erwarten. Ich bin mir ja eigentlich sicher, dass Herr Sarrazin im Urlaub gerne mal weiße Tennissocken trägt…

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9.10.2009 von Stefan Grabrucker.

Der US-Präsident erhält den Friedensnobelpreis. Wenn das keine Überraschung ist, selbst das Weiße Haus konnte der Welt als Reaktion bisher nur “Wow!” mitteilen.

Der Friedensnobelpreis, zumindest moralisch die höchste Auszeichnung, die die Welt zu vergeben hat. Bisher erhielten den Preis immer diejenigen, die sich für Entspannung und Frieden in der Welt eingesetzt haben, also z.B. die Internationale Atomenergiebehörde, Dissidenten, die sich in ihren Heimatländern wie Iran oder Myanmar für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben, Menschen, die den Weg des Friedens eingeschlagen haben, wie Yassir Arafat, Shimon Perez und Rabin, Politiker wie Willy Brandt, deren Politik der Aussöhnung Erfolg hatte. Und nun also Obama.

Warum eigentlich? Weil er angekündigt hatte, Guantanamo bis Ende des Jahres zu schließen? Wahrscheinlich nicht, denn daraus wird ja nichts. Die Freilassung der Gefangenen - ohne Anklage, ohne fairen Prozess und bisher ohne eine einzige Verurteilung - wird sich noch länger hinziehen. Weil er die Folterungen staatlicher Stellen in den USA öffentlich gemacht hat? Hm, naja, wichtige Stellen waren geschwärzt, die Verantwortlichen werden nach wie vor nicht zur Rechenschaft gezogen und im afghanischen Bagram unterhalten die USA nach wie vor ein Gefängnis, das Abu Ghareib und Guantanamo in nichts nachstehen soll. Erhält er die Auszeichnung für seine Afghanistanpolitik? Wohl eher nicht, denn noch hat Obama keine Idee, wie er die Kämpfe dort beenden soll. Noch bezeichnet er den Krieg als Krieg der Notwendigkeit, der geführt werden muss und diskutiert mit seinen Generälen über eine Aufstockung der Soldaten um mehrere hunderttausend Mann bzw. eine Ausweitung der Drohnenangriffe in Pakistan. Bekommt man dafür den Friedensnobelpreis?

Obama hat eine bemerkenswerte Rede in Kairo gehalten, in der er der muslimischen Welt zu Recht die Hand gereicht hat. Doch noch müssen Taten folgen. Noch gibt es keinen akzeptierten Friedensplan für Palästina, noch ist der Ausbau israelischer Siedlungen und der Terror der Hamas nicht gestoppt. Noch gibt es keinen Plan für eine Demokratisierung Saudi-Arabiens oder Syriens. Noch gibt es keine Annäherung an den Iran, keine Zusammenarbeit, die verhindern könnte, dass die iranischen Potentaten eine Atombombe bauen. Ganz im Gegenteil, der neue Friedensnobelpreisträger hat erst vor wenigen Tagen bestätigt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch ein militärischer Angriff auf den Iran.

Es steht zu hoffen, dass Obama in seiner Politik dem Friedensnobelpreis gerecht werden kann. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Mensch mit dem Preis für Ankündigungen, für Ideen, ja für Hoffnungen, die man in ihn projeziert, ausgezeichnet wird - nicht für geleistete Taten.

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