28.9.2009 von Stefan Grabrucker.

Schon wieder ein Beitrag zum Thema “Verlust”. Nicht, dass ich plötzlich depressiv geworden wäre, aber ich fühle mich eigenartig unwohl, wenn ich an die Zukunft denke. Komisch, das Gefühl habe ich erst seit gestern Abend. Woran das wohl liegt?

Nein, das Bundestagswahlergebnis der ÖDP bereitet mir keine Sorgen. Das liegt im erwarteten Rahmen. Ganz im Gegenteil, bayernweit haben wir im Vergleich zum letzten Bundestagswahlantritt unsere Stimmen verdreifacht - was bei diesem Ausgangsniveau allerdings auch so schwer nicht ist.

Trotzdem hatte ich gestern Abend das Gefühl, man hätte mir einen kräftigen Magenschwinger versetzt. Warum eigentlich? Sollte ich mich nicht freuen, dass bald die Steuern gesenkt werden und ich mehr im Geldbeutel habe? Tja, eigentlich schon. Eigentlich - denn das gilt wohl nur für Kinderlose. Interessanterweise haben sich heute auch nur kinderlose Arbeitskollegen wie ein Schellnkönig gefreut. Ich aber habe Kinder - und muss nun zusehen, wie zwar vielleicht Steuern gesenkt werden, aber die Verschuldung steigt. Wie Familien, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, weiter belastet und ausgegrenzt werden. Wie Atomkraft wiederbelebt und Gentechnik salonfähig wird. Wie die Zukunft meiner Kinder verspielt wird, weil Klimaschutz höchstens aus Imagegründen nebenbei betrieben wird.

Sie denken, so schlimm wird es nicht kommen? Ich hoffe es. Aber Programme und Personen machen mir Angst. Nur ein Beispiel eines Gesprächs mit einer FDP-Führungskraft aus dem Landkreis. “Klimawandel? Na, ob es denn überhaupt gibt? Damit habe ich mich noch nicht beschäftigt.” Warum auch? Wir haben ja nur noch ein paar Jahre Zeit, dann ist die Klimaerwärmung in einigen Jahrzehnten so hoch, dass dieser Planet größtenteils unbewohnbar sein wird.

Jetzt zeigt sich, dass die Spenden von Deutscher Bank, von Daimler, e.on, RWE, BMW und anderen gut angelegt waren. Diese Investition in CDU/CSU und FDP wird sich auszahlen - für die Unternehmen, nicht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Ich prophezeie jetzt schon, dass im Koalitionsvertrag eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke stehen wird, dass gentechnische Freilandversuche erlaubt werden, dass Kinderkrippen einseitig gefördert werden, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöht wird und dafür im Gegenzug die Einkommenssteuer gesenkt wird - und damit Familien, in denen nur ein Partner außerhäusig arbeitet, schon wieder bestraft werden. Ich hoffe, dass es anders kommen wird. Denn was soll man sonst machen?

Auswandern? Zumindest eine Option, über die wir zu Hause schon nachgedacht haben. Aber der Klimawandel ist leider global…

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26.9.2009 von Stefan Grabrucker.

Meine Stimme ist verloren - wieder einmal. Warum? Nun, ich werde wieder ÖDP wählen und wenn man Infostandbesuchern, vielen Medien und Grünen Glauben schenken darf, dann werfe ich meine Stimme einfach weg. Es ist sicher richtig, dass es wohl eines Wunders bedürfte, um die ÖDP in den Bundestag zu hieven. Aber ist meine Stimme denn wirklich verloren?

Ist meine Stimme wirklich verloren, nur weil ich eine Partei wähle, hinter deren programmatischen Aussagen ich größtenteils stehe und die meine Gedanken in einem politischen Programm formuliert? Oder sollte ich vielleicht doch das kleinere Übel wählen, obwohl ich mich mit dem Programm kaum identifizieren kann?

Ist meine Stimme wirklich verloren, nur weil ich eine Partei wähle, die vermutlich keinen Sitz im Bundestag erhalten wird? Oder ärgert nicht jede Stimme für die ÖDP, jeder Zuwachs die anderen Parteien? Führt nicht ein Stimmenzuwachs bei der ÖDP dazu, dass andere Parteien ihre Inhalte anpassen, Aussagen überdenken? Hat nicht z.B. die CSU ihren Kurs in der Gentechnik geändert (die CSU, nicht Max Lehmer!), nachdem die ÖDP gerade in Anbaugebieten gentechnischer veränderter Sorten große Zugewinne hatte?

Ist meine Stimme wirklich verloren, nur weil ich eine Partei wähle, die gerade mal über 0,5% der Stimmen kommen wird? Oder ist es nicht wichtig, dass die ÖDP diese magische Grenze für die staatliche Parteienfinanzierung nimmt, um ihre Arbeit weiterhin finanzieren zu können? Um vor Ort kommunalpolitisch aktiv sein zu können, um den Nichtraucherschutz durchsetzen und Reißnagel sein zu können? Immerhin verzichtet die ÖDP auf Spenden aus der Wirtschaft, um unabhängig bleiben zu können.

Nein, verloren ist eine Stimme nur, wenn ich sie gar nicht abgebe. Jede Stimme für eine Partei, hinter deren Aussagen und Zielen ich stehe, ist eine wichtige und bedeutsame Stimme. Denn unabhängig davon, ob meine Wunschpartei in den Bundestag einzieht, oder nicht, ich unterstütze meine Anliegen und helfe, Politik zu machen, die meiner Meinung entspricht. Funktioniert so nicht Demokratie?

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24.9.2009 von Stefan Grabrucker.

Wer ein starkes Bayern in Berlin will, der muss CSU wählen. Also, behaupte nicht ich, sondern ein gewisser Herr Seehofer. Der lächelt mich zur Zeit täglich auf meinem Weg zur Arbeit auf einem Riesenplakat an und sagt genau das. Ein starkes Bayern in Berlin. Nicht wörtlich natürlich, nehme ich an, Bayern wird schon im Süden Deutschlands bleiben.

Aber was meint der gute Mann denn damit? Bekommt Bayern mehr Stimmen im Bundesrat, wenn ich CSU wähle? Nein, ich glaube nicht. Sechs Stimmen sind sowieso schon die Obergrenze und überhaupt, diese Stimmen im Bundesrat gibt ja die Landesregierung ab, also CSU/FDP. Was dann? Ziehen nur dann Bayern in den Bundestag ein, wenn ich CSU wähle? Hm, nö, auch nicht. Jede Partei, die in Bayern antritt, hat eine bayerische Landesliste aufgestellt. Mag sein, dass der ein oder andere Zugroaste dabei ist, aber letztlich kann ich meine Stimme in Bayern nur Bayern geben. Das kann es also auch nicht sein.

Oder meint Seehofer, dass eine starke CSU bayerische Interessen vertreten würde? Sollte es so etwas in einer globalisierten Welt überhaupt geben. Bei der letzten Bundestagswahl war die CSU ja so schlecht nicht, mal sehen, was sie für Bayern erreicht hat… Moment, ich überlege noch… bessere Bedingungen für die Milchbauern? Nein, daraus wurde ja nichts. Mehr Mitbestimmung bei europäischen Fragen? Nein, das hat Merkel ja abgebügelt. Steuersenkungen? Nein, ein paar kleine Erleichterungen im Konjunkturpaket, aber dafür hätte es keine CSU gebraucht. Hilfe für bayerischen Unternehmen? Nein, Quelle, Rosenthal… alle allein im Regen. Abschaffung des Gesundheitsfonds? Nein, den gibts noch… Mehr fällt mir gar nicht ein…

Seltsam. Im Moment haben wir viel CSU in Berlin. Aber hat es was gebracht?

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19.9.2009 von Stefan Grabrucker.

Ein Jahr ist es nun her, seit Lehman Brothers zusammengebrochen ist. Ein Jahr, in dem hunderttausende Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben (und ebenso viele ihn noch verlieren werden), ein Jahr, in dem die Bürgerinnen und Bürger der industrialisierten Welt Billionen in das Wirtschaftssystem pumpten, um den totalen Zusammenbruch zu verhindern, ein Jahr, in dem die Politk uns wieder und wieder versprochen hat, die Finanzmärkte stärker zu regulieren und unmoralisch hohe Bonuszahlungen zu begrenzen.

Doch was ist tatsächlich passiert? Es sind tatsächlich einige Regeln für die Finanzmärkte eingeführt worden. Regeln, die allerdings nur zu oft reines Placebo sind, die den Baknern nicht weh tun und von diesen auch gar nicht kritisiert werden. Schon allein das sollte zu denken geben. Ansonsten geht es aber weiter wie bisher. Der Beweis, dass der Kapitalismus nicht nur störanfällig, sondern auch reformfähig ist, wurde bisher nicht erbracht - trotz der vielen Sonntagsreden unserer Politiker.

Ganz im Gegenteil, an der Wall Street ist längst der alte Geist zurückgekehrt, die Bonuszahlungen der US-Banken haben in diesem Jahr eine neue Rekordhöhe erreicht. Niemand dort spricht mehr von Regulierung, Demut oder Bescheidenheit. Auch Josef Ackermann von der Deutschen Bank betont wieder die Bedeutung und Wichtigkeit internationaler Großbanken. Die Federal Reserve Bank der USA pumpt weiterhin billiges Geld in den Markt - das die Banken nutzen, um zu spekulieren, zu wetten und zu pokern. Experten sind sich einig, dass gerade die große Menge an billigen Geld ein Auslöser der Krise war. Geht es jetzt einfach so weiter?

Was jetzt Not tut und von den G20 in Pittsburgh unbedingt beschlossen werden muss, sind strenge Regeln für die Finanzmärkte. Ganz einfach deshalb, weil sich die Welt einen zweiten Crash im wahrsten Sinn des Wortes nicht leisten kann. Verschachtelte Finanzprodukte, in denen auf die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Bürgern gewettet wird, müssen verboten werden, ebenso wie die Kreditvergabe an Menschen, die keinen Job, kein festes Einkommen und kein Eigenkapital haben. Das Leben auf Pump muss ein Ende haben. Wir brauchen eine Steuer auf Finanztransfers und vor allem eine sehr viel höhere Eigenkapitalquote bei Großbanken. Denn eines ist klar: in Zukunft müssen die Banken in der Lage sein, verursachte Schäden selbst aufzufangen.

Der Ausspruch “to big to fail”, zu groß, um zusammenbrechen zu dürfen, darf nicht mehr gelten. Es wäre fatal, wenn die Lehre aus der Krise wäre, dass der Gewinn der Banken in den Taschen einiger weniger verschwindet, während die Verluste von uns allen und unseren Nachfahren zu tragen sind. Keine Bank darf mehr so bedeutend sein, dass sie systemrelevant ist, notfalls müssen die Staaten die Macht der Banken begrenzen. Denn die Erfahrung der Krise 2008 und 2009 lehrt unverantwortliche Großbanker doch gerade, dass man ungeniert Risiken eingehen darf. Geht es gut, darf man sich die Taschen vollstopfen und weiterspielen. Geht es schief, darf man sich auch die Taschen vollstopfen und muss ein paar Monate pausieren.

Es steht zu hoffen, dass Angela Merkel beim G20-Treffen die Kraft findet, strenge Regeln durchzusetzen. Der Elan der Regierung Obama ist ja schon deutlich erlahmt - hoffentlich nicht auch der der wahlkämpfenden Bundeskanzlerin.

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18.9.2009 von Stefan Grabrucker.

Bald haben wir wieder allen Grund zum Strahlen… weil endlich diese schrecklichen Wahlplakate verschwunden sind und vor allem, weil CDU/CSU und FDP noch mehr Atomkraft wollen. Die Atomlobby scheint ganze Arbeit geleistet zu haben, denn manchmal hat man tatsächlich den Eindruck, die Atomkraft würde eine Renaissance erleben.

Angeblich CO2-frei - was nicht stimmt, bedenkt man auch Uranabbau, Bau und Rückbau des Kernkraftwerks und die Endlagerung. Abgesehen davon wird Krypton freigesetzt, das ist wesentlich klimaschädlicher als CO2.

Angeblich billig - was nicht stimmt, bedenkt man staatliche Milliardensubventionen, das Aufkommen des Steuerzahlers für die Endlagerung und die Tatsache, dass 50 Autos höher versichert sind, als ein Atomkraftwerk.

Angeblich sicher - was nicht stimmt, bedenkt man die unzähligen meldepflichtigen Vorkommnisse in deutschen AKWs, die Tatsache, dass die Atomkraftwerke nur unzureichend gegen Terroranschläge geschützt sind und es kein sicheres Endlager für den strahlenden Atommüll gibt.

Und trotzdem gibt es im Bundesforschungsministerium von Anette Schavan ein Papier, das den Bau neuer Reaktoren fordert. Und trotzdem lässt das Bundeswirtschaftsministerium von unserem Guttenberg die Sicherheit neuer Superreaktoren prüfen. Warum? Nur, weil die Atomlobby so finanzkräftig ist? Nur, weil z.B. e.on viel Geld an CDU und FDP spendet?

Wer weiß… Für mich jedenfalls ist keine Partei wählbar, die auf Atomkraft setzt. Und für Sie?

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15.9.2009 von Stefan Grabrucker.

Ein Duell… High Noon, eine einsame Straße, Staub, Präriegras, das kurz vor der Konfrontation über die Straße weht, in der Ferne das Bellen eines Hundes, dann Stille… ja, Duelle sind immer eine sehr spannende Sache.

Meistens zumindest. Denn das Duell zwischen Merkel und ihrem Stellvertreter und Herausforderer war zum Gähnen langweilig. Ich glaube, ich habe so ziemlich jede Nachricht des Videotextes gelesen, um nicht einzuschlafen, immer in der Hoffnung, dass doch noch eine inhaltliche Aussage kommt, dass noch debattiert wird. Leider Fehlanzeige. Beide Kandidaten haben den Versuch nicht aufgegeben, die Wählerinnen und Wähler quasi einzuschläfern. Tja, das ist wohl auch die richtige Strategie. Es wäre schließlich für SPD und CDU/CSU zum Schaden, wenn ernsthaft über die Regierungsbilanz und die Pläne für die nächsten vier Jahre diskutiert werden würde. Das könnte Stimmen kosten. Lieber uninformierte Wähler, was bedeutet schon Demokratie…

Vielleicht lag das mangelnde Feuer der Sendung aber auch am Sendeformat. Vier Sender übertragen gleichzeitig - und natürlich will jeder Sender mit einem Interviewer vertreten sein. Warum auch immer, denn wer weiß schon, dass Peter Limbourg irgendetwas mit Sat1 zu tun hat. Aber Hauptsache, der Proporz ist gewahrt. Da ist es dann auch egal, dass die Moderatoren mehr mit ihrer Eitelkeit zu kämpfen haben als mit den Kandidaten, dass peinlich genau auf die Fragezeit geachtet wird und so selten intelligente Fragen gestellt werden, wie folgende von Peter Kloeppel: “Herr Steinmeier, duzen Sie Angela Merkel eigentlich mittlerweile?” Ein Glück, dass diese Frage gestellt wurde, davon wollte ich meine Wahlentscheidung abhängig machen…

Was also tun? Eine schlechte Sendung, gähnende Langeweile… vielleicht einfach auf eine Wiederholung in vier Jahren verzichten. Ein TV-Duell zwischen zwei Politikern erweckt ohnehin den falschen Eindruck, man könnte Steinmeier oder Merkel tatsächlich wählen. Kann man nämlich nicht. Ich bin gespannt, wieviele Menschen im Wahllokal verzweifelt nach einem Wahlzettel zur Bundeskanzlerwahl suchen. Und wenn die ehemaligen Volksparteien bei gerade mal gut 20 bzw. gut 30% herumkrebsen, wer entscheidet dann künftig über die beiden Duellanten?

Naja, glücklicherweise wurde ich nach einer guten Stunde von Freunden erlöst. Das Schafkopfen war sicherlich spannender - vor allem, weil ich gleich in den ersten drei Spielen zwei Soli gewonnen habe.

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11.9.2009 von Stefan Grabrucker.

Mein heutiger Blog-Eintrag widmet sich einer Frau, die wohl kaum einer kennt. Trotzdem steht zu befürchten, dass sie durchaus Einfluss auf die bayerische Politik nimmt. Die Rede ist von Frau Miriam Gruß. Sehen Sie, Sie wissen auch nicht, wer das sein soll.

Ich verrate es Ihnen, es handelt sich dabei um die Generalsekretärin der bayerischen FDP, immerhin ja leider Regierungspartei. Und diese Frau Gruß hat nun gestern in einer Pressemitteilung das von der CSU geforderte Betreuungsgeld von 150,- Euro für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, als bildungspolitisches Desaster bezeichnet. Man kann durchaus sagen, dass es sich um ein Desaster handelt, denn was sollen 150,- Euro bringen? Es ist ein Zuckerl, mehr nicht. Vor allem, wenn man bedenkt, dass ein Krippenplatz den Staat ca. 1000,- Euro im Monat kostet.

Aber Frau Gruß meint ja etwas anderes. Sie will das Geld ja lieber in den weiteren Ausbau der Kinderkrippen stecken, denn nur dort werden Kinder gefördert, erfolgreich betreut und gut versorgt. Die Betreuung zu Hause zu fördern, am Ende noch durch diese Eltern, das ist in ihren Augen ja ein bildungspolitisches Desaster.

Liebe Frau Gruß, ich fühle mich als Vater von drei Kindern persönlich beleidigt. Glauben Sie denn wirklich, dass wir Eltern alle völlig unfähig sind, unsere Kinder nur noch vor dem Fernseher abladen und unsere Kinder verdummen lassen? Warum sollte eine der engagierten und leider völlig unterbezahlten Erzieherinnen in einer Gruppe von gesetzlich erlaubten 12 Kleinkindern mehr Bildung vermitteln können als ein liebender Vater oder eine Mutter, die sich auf ein oder zwei eigene Kinder konzentrieren kann. Wer kann denn Kindern mehr Liebe, Zuneigung und Aufmerksamkeit schenken als die eigenen Eltern. Und diese Dinge, Liebe, Aufmerksamkeit, Zeit, das sind die Dinge, die Kinder brauchen, um sich zu entwickeln, um in unserer Gesellschaft sozialisiert zu werden.

Zeit der Eltern ist wichtiger als Englisch für Dreijährige, Frau Gruß. Und es ist ihre Partei, die dieses Grundbedürfnis der Kinder den Wünschen der Wirtschaft unterordnet. Hauptsache, die Eltern stehen der Wirtschaft als Arbeitskräfte zur Verfügung. Die Kinder kann man ja weggeben. Nein, Frau Gruß, was wir brauchen, sind Eltern, die Zeit für ihre Kinder haben, die sich ohne zeitlichen und finanziellen Druck ihren Kindern widmen können, die keinen beruflichen Stress mit in die Familie bringen.

Warum lassen Sie nicht einfach die Eltern entscheiden, Frau Gruß? Geben Sie allen Eltern 1000,- Euro im Moment, als Gehalt für die Erziehung der nachfolgenden Generation. Lassen Sie doch die Eltern entscheiden, ob man sein Kind dann lieber in die Krippe gibt und das Geld für die außerhäusige Betreuung verwendet oder ob man beruflich pausieren möchte, um sich dem Nachwuchs zu widmen. Haben Sie Angst vor der Entscheidung der Eltern? Ich verspreche Ihnen eines: wenn Eltern wieder Zeit und Ruhe für Ihre Kinder haben, dann wird die nachfolgende Generation weder schlechtere Leistungen erzielen noch mehr Probleme haben. Ganz im Gegenteil.

Die FDP behauptet immer, den Menschen Freiheit zu lassen. Sogar Bedienungen, die Berufsgruppe mit den meisten Krebserkrankungen, darf man wegen der Freiheit wieder vollqualmen. Aber Eltern sollen nicht entscheiden dürfen, was mit ihren Kindern passiert? So nicht, Frau Gruß!

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10.9.2009 von Stefan Grabrucker.

Einige in FDP, CDU und CSU meinen ja, es beginne gerade die Renaissance der Atomkraft, da diese angeblich CO2-frei und billig ist. Beides ist natürlich falsch, wenn man Uranabbau, Bau und Abbau von Atomkraftwerken, Betrieb und alle staatlichen Subventionen mitrechnet. Aber egal, viel wichtiger ist, dass es Atomkraft in Deutschland eigentlich gar nicht geben dürfte.

Nein, nicht weil das Risiko eines Unfalls zu groß ist, nicht, weil immer wieder Beinahe-Katastrophen passieren, nicht, weil Atomkraftwerke sich nur unzureichend gegen Terroranschläge schützen lassen, nicht, weil in mehreren Studien festgestellt wurde, dass im Umkreis von Atomkraftwerken die Krebsrate gerade bei Kindern und Jugendlichen signifikant höher ist als in Vergleichsregionen, nein, die Voraussetzungen für den Betrieb sind einfach nicht gegeben. Denn Bedingung für den Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland war und ist, dass es eine Möglichkeit gibt, den anfallenden und strahlenden Atommüll zu lagern. Und nicht nur einige Jahre, sondern hunderttausende von Jahren.

Was also tun? Gibt es irgendeine Erdformation, die hunderttausende Jahre stabil bleibt? Gibt es einen Ort, der so sicher ist, dass selbst unsere Nachfahren in einer Million Jahren noch geschützt sind? Irgendwie kam man auf Granit (das übrigens auch gerne in Bayern vorkommt) und auf Salz. Gut, in Asse scheint das nicht so gut zu funktionieren, aber was solls. Verstrahltes Grundwasser - kein Grund zur Besorgnis.

Glücklicherweise gibt es in Gorleben ja einen alten Salzstock. Dort könnte man ja den ganzen strahlenden Dreck einlagern, so zumindest das Kalkül der Regierung Kohl. Gut, nicht alle Gutachten stellten die Eignung für Atommüll fest, aber ein bisschen politischer Druck hier, ein bisschen Lobbyarbeit dort und schon hat man ein Endlager und die Voraussetzung für den Betrieb. Alles klar, oder?

Oder? Immer noch ist Gorleben nicht endgültig als Endlager bestätigt, immer noch schwebt auch über Bayern das Damoklesschwert eines Endlagers, immer noch laufen die Atomkraftwerke, produzieren strahlenden Müll… und verstoßen so gegen die Bedingung für den Betrieb. Denn von einer sicheren Endlagerung kann in Deutschland keine Rede sein.

Am 27. September wird auch darüber abgestimmt, ob das Experiment Atomkraft weitergeht, in aller Ruhe auslaufen darf oder sofort beendet wird. Letzteres kann nur eine starke ÖDP durchsetzen.

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9.9.2009 von Stefan Grabrucker.

Haben Sie es auch im Radio gehört? Frauen werden schamlos ausgebeutet. Behauptet zumindest wieder einmal eine Studie, die das Einkommen von Männern und Frauen miteinander verglichen hat. Die Grundaussage ist natürlich richtig, in vielen Fällen und in vielen Gegenden werden Frauen tatsächlich ausgebeutet, werden Frauen gezwungen, sich zu prostituieren, kaum entlohnter Arbeit nachzugehen, werden Frauen entrechtet und wird ihnen Bildung vorenthalten. Aber darum geht es in dieser Studie gar nicht, es geht “nur” um das Einkommen in Deutschland.

23% weniger Verdienst für Frauen, so die Behauptung. Ich war dann doch überrascht. Verdient meine Kollegin tatsächlich fast ein Viertel weniger als ich? Das wäre wirklich ungerecht, schließlich arbeitet sie mindestens so engagiert und viel wie ich. Ich höre die Radionachrichtenmeldung also weiter. Und da kommt es: Als Begründung für das geringere Einkommen wird in der Studie angegeben, dass Frauen meist Berufe auswählen, in denen man grundsätzlich weniger verdient. Hoppla. Kurz nachdenken. Frauen verdienen im selben Beruf also gar nicht weniger als Männer. Aber man kann eine ganze Radiosendung aus dieser Meldung machen und sich fürchterlich über die Ungerechtigkeit der Welt aufregen. Gut, es handelte sich dabei um einen Sender, der vor einigen Wochen eine Warnung im Verkehrsfunk brachte, dass ein Habicht auf der Autobahn sitzt. Der ist sicher bis zur Meldung nicht weggeflogen.

Aber was solls… vielleicht erstelle ich auch mal eine Studie: Ich könnte mir gut vorstellen, dass Ärzte mehr verdienen als Müllmänner. Oder Akademiker grundsätzlich einen höheren Verdienst haben als Hauptschulabsolventen.

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4.9.2009 von Stefan Grabrucker.

Die Landtagswahlen sind vorbei, die ersten Wahlverlierer haben die Konsequenzen gezogen. Eigentlich könnten nun ernsthafte Gespräche über die künftigen Landesregierungen beginnen, könnten Inhalte abgeglichen und Gemeinsamkeiten gesucht werden. Könnten. Denn zuerst scheint es ja um Personen zu gehen, mit Althaus oder nicht, wer stellt den Ministerpräsidenten, welche Ministerien werden gefordert…

Noch lustiger ist es im Saarland. Dort ist ja vieles möglich, z.B. eine Jamaica-Koalition oder Rot-Rot-Grün. Und für beides braucht man die Grünen. Nicht, dass die Grünen ein Problem mit der CDU hätten, i wo. Egal, dass die CDU die Kernenergie unterstützt, Gentechnik fördert und Freiheitsrechte einschränkt. Darüber könnte man sprechen, immerhin könnte man ja an der Regierung beteiligt werden. Oh, nein, die Grünen haben auch kein Problem mit der Linken. Viele Inhalte sind ja so unterschiedlich nicht, Familienpolitik zum Beispiel. Egal, dass die Linkspartei die Nachfolgerin der PDS, ehemals SED, ist und mit ihrem sozialistischen Experiment schon einmal gescheitert ist. Vielleicht sollte mal ein Mitglied von Bündnis90 den grünen Partnern erklären, was 1989 in der DDR los war.

Aber eigentlich interessiert das gar nicht. Entscheidend ist die Machtoption. Inhalte sind da eher zweitrangig, die Grünen sind ohnehin mehr eine Lifestyle-Partei für den gehobenen Mittelstand, der zwar drei Mal im Jahr in Urlaub fliegt und Porsche Cayenne fährt, aber dafür Grün wählt und eine Patenschaft für ein Waisenkind in Bolivien übernommen hat. Aber wie käme eine Regierung mit den Linken bei diesen Wählern an? Das könnte dann doch abschrecken, seinen Wohlstand aufgeben will ja niemand. Dann also doch die CDU? Hm, aber wie käme das bei den Aktiven an, die ja eher links stehen und denken?

Eine schwierige Sache… ja, so könnte es gehen. Man entscheidet sich einfach gar nicht. Zumindest bis zur Bundestagswahl. Dann ist die Stimme abgegeben und bis zur nächsten Wahl ist alles vergessen. Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, wen man unterstützt und für wen man Steigbügelhalter zur Macht spielt.

Die saarländischen Grünen jedenfalls haben genau so entschieden. Nämlich nichts zu entscheiden. Bis zur Bundestagswahl. Bis dahin spricht man mit allen, dann verschreckt man auch keine Wählergruppen. So wird Politik gemacht…

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