29.7.2009 von Stefan Grabrucker.

“Mia hams ja”, wird er sich gedacht haben, der bayerische Finanzminister. Der heißt übrigens Georg Fahrenschon und ist nicht nur bayerischer Finanzminister, sondern auch Aufsichtsratschef der Flughafen München Gesellschaft FMG. Die FMG wiederum ist die Firma, die für den Freistaat Bayern, die Stadt München und die Bundesrepublik Deutschland den Flughafen im Erdinger Moos gebaut hat und betreibt.

Das Geld für den Bau des Flughafens bekam die FMG von ihren Gesellschaftern als Darlehen, zinslos. Also von uns Steuerzahlern. Eine Rückzahlung sollte irgendwann erfolgen, wenn der Flughafen schwarze Zahlen schreibt. Vielleicht ist das ja ein Grund, weshalb der Flughafen seit der Eröffnung eine Dauerbaustelle ist. Wer alles Geld ausgibt, kann den Steuerzahlern auch nichts zurückzahlen.

Gestern hat Georg Fahrenschon dann angekündigt, dass er das Darlehen an die FMG erlassen will. Wir baden ja regelrecht im Geld, da kann man schon mal großzügig sein. Und bevor alles in schwarze Löcher der Landesbank fließt oder sogar im Bildungsbereich oder für die Polizei ausgegeben wird… wo kämen wir denn da hin? Naja, ist ja nur unser Geld. Interessant wäre es, zu erfahren, ob Georg Fahrenschon diese Ankündigung nun in seiner Funktion als Finanzminister oder als Aufsichtsratschef der FMG gemacht hat. Es ist halt immer schwer, gleichzeitig zwei Herren zu dienen…

Oh, und noch eine Frage interessiert mich: Wer soll eigentlich die geplante, unsägliche dritte Startbahn bezahlen? Wieder wie Steuerzahler?

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28.7.2009 von Stefan Grabrucker.

Sie kann gar nicht verstehen, was überhaupt los sein soll, schließlich hat sie sich immer an alle Vorschriften gehalten. Warum also all die Aufregung? Komisch, dieses Volk. Das denkt sich zumindest Ulla Schmidt, unsere Gesundsheitsministerin. Erst heute hat sie wieder verlautbaren lassen, sie wisse nicht, weshalb überhaupt über ihre private Dienstreise nach Spanien diskutiert werde. Oder war es eine dienstliche Privatreise? Wer weiß?

Ist ein Urlaub in Spanien, bei dem man ein spanisches Krankenhaus besichtigt und über die Situation deutscher Rentner an der Costa del Sol diskutiert, eine Dienstreise? Oder anders gefragt: Kann ich etwa meinen Italienurlaub mit meiner Familie steuerlich geltend machen, wenn ich als Geschichtslehrer Venedig besuche und mit meinem Strandnachbarn über 60 Jahre BRD spreche?

Mag sein, dass Ulla Schmidt private Fahrten abgerechnet hat (wobei die Fahrt des Chauffeurs (Madame ist ja geflogen) nach Spanien sicherlich dienstlich bedingt war, schließlich war das besuchte Krankenhaus ja ein spanisches), aber moralisch hat sie jeden Kredit verspielt. Wer das Gesundheitswesen auf Kosten der medizinischen Qualität und auf Kosten der Patientinnen und Patienten “reformiert”, selbst aber jeglichen Bezug zur Realität verloren hat und in seiner eigenen kleinen Luxuswelt lebt, kann kein führender Vertreter und Angestellter des Volkes sein. Aber scheinbar vernebelt die Macht des Amtes den Verstand, die Moral und den Anstand. Und auch die Vergangenheit, denn gerade von einer ehemaligen Bundestagskandidatin des Kommunistischen Bundes Westdeutschland hätte ich mehr soziales Gewissen erwartet. Aber schon in der DDR hatten die Bonzen ja Vorrechte…

Liebe Ulla Schmidt, allein die Tatsache, dass Sie den Dienstwagen mit in den Urlaub nehmen (oder ist eigentlich der Chauffeur das Objekt der Begierde?) ist ein Grund für Ihren Rücktritt. Ihr Unverständnis über die Reaktion der Bevölkerung ist aber der eigentliche Skandal. Sie sind als Ministerin eine Angestellte des Volkes und für meinen Teil, Frau Schmidt, sind Sie entlassen!

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23.7.2009 von Stefan Grabrucker.

Chaostage in Schleswig-Holstein: Heute hat der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine Vertrauensfrage verloren (nur ein Abgeordneter vertraut ihm noch - wahrscheinlich er selbst), vor ein paar Tagen hat er alle Minister des Koalitionspartners SPD gefeuert, vor einer Woche das Ende der Großen Koalition in Kiel verkündet und noch ein paar Tage davor den Landtag belogen. Und als würde das nicht reichen, verweigert die schleswig-holsteinische SPD die Auflösung des Landtags - allerdings kein Wunder, bei den Umfragewerten.

Nun kann aber gemeinsam mit der Bundestagswahl gewählt werden. Ralf Stegner, der SPD-Vorsitzende, fühlt sich als Gewinner, weil er endlich ohne Einschränkungen stänkern kann und weil er vor den Augen der Weltöffentlichkeit nachweisen konnte, dass Carstensen gelogen hat. Dieser wiederum fühlt sich als Gewinner, weil er wohl ohne die ungeliebte SPD weiterregieren kann und zumindest der Zeitpunkt des Koalitionsbruchs die anderen Parteien kalt erwischt hat. Die FDP fühlt sich als Gewinnerin, weil sie endlich an die Regierung kommen könnte, um auch in Schlwesig-Holstein naturfeindliche und industriefreundliche Politik zu machen. Die Grünen fühlen sich als Gewinner, weil sie auch dazu gehören wollen… aber wer geht nun wirklich als Sieger aus diesem Chaos hervor?

Eine schwierige Frage, unabhängig vom Wahlausgang. Eines steht aber fest: Die Verlierer. Das ist nämlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Politiker, in die Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und auch Selbstlosigkeit derjenigen, denen man zeitlich begrenzt Macht überträgt, damit sie das Land führen. Verlierer sind aber auch Stabilität, Zuspruch zur Demokratie und Bereitschaft, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Es ist eine Posse, ein Trauerspiel, das derzeit in Kiel von allen Beteiligten aufgeführt wird und das einzig und allein dazu dient, sich die Macht zu sichern. Es geht nicht um die Menschen in Schleswig und Holstein, sondern um Posten, Einfluss und Geld. Wie so oft in der Politik.

Und am Wahlabend werden dann die Vertreter aller Parteien wieder beklagen, dass die Wahlbeteiligung gesunken ist, dass die Menschen sich nicht mehr für Politik interessieren und dass es nicht gelungen ist, die Anhänger zu mobilisieren…

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22.7.2009 von Stefan Grabrucker.

Finanzielle Unabhängigkeit, gesellschaftliche Anerkennung, sozialer Status, Teilhabe - über all diese Dinge entscheidet letztlich in unserer Gesellschaft ein Beruf, die Möglichkeit, Geld zu verdienen. Wer keinen Job hat, ist nichts wert. Dieser Eindruck wird viel zu häufig transportiert.

Nun gibt es aber Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen keinem Beruf nachgehen können. Sei es, weil der Arbeitsmarkt zu wenig Bedarf hat, sei es, weil die Bildung der Jobsuchenden nicht (mehr) den Ansprüchen genügt, sei es, weil Kinder zu erziehen und betreuen sind (was zwar auch Arbeit ist, von der Gesellschaft aber leider wenig Anerkennung erfährt), sei es in Einzelfällen auch, weil man sich nicht genügend bemüht. Schlimm genug also, wenn Menschen finanziell abhängig sind, keine gesellschaftliche Anerkennung erfahren und am Leben nur eingeschränkt teilnehmen können. Und die Gefahr ist groß, dass die einzige Ablenkung der Fernseher oder die Playstation ist, dass auf Bildung wenig Wert gelegt wird und Arbeitslosigkeit sozusagen vererbt wird. Bereits heute sprechen Soziologen davon, dass Hartz IV von einer Generation auf die andere übergeht.

Umso erfreulicher, wenn es junge Menschen gibt, die bereit sind, an ihrer Situation etwas zu ändern und die in den Ferien Jobs annehmen, um sich Geld zu verdienen. Schließlich will man auch als Kind eines Hartz IV-Empfängers coole Klamotten, einen Führerschein oder einfach mal ins Kino oder Schwimmbad gehen können. Doch was passiert? Der Staat rechnet den Verdient des Ferienjobs auf das Familieneinkommen an und kürzt dementsprechend die Unterstützung. Das heißt letztlich, wer arbeitet, ist der Dumme, weil er zwar schuftet, aber keinen Lohn dafür erhält. Ist das das Bild, dass man den Kindern von Hartz IV -Empfängern vermitteln will? Arbeit lohnt sich nicht?

Es mag sicherlich einige wenige Fälle geben, in denen Eltern, schwarze Schafe, ihre Kinder zum Arbeiten schicken und das Geld selbst einkassieren. Der Großteil aber arbeitet für sich, um sich Wünsche zu erfüllen. Diese jungen Menschen darf der Staat nicht bestrafen! Eine Änderung wäre problemlos möglich - aber das Problem ist offensichtlich nicht öffentlichkeitswirksam genug. Kein Gewinnerthema. Schade - denn hier geht es um Menschen, aber was interessieren sich die hohen Damen und Herren für Hartz IV-Empfänger und deren Kinder. Entscheidend ist eh nur der Machterhalt…

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21.7.2009 von Stefan Grabrucker.

Liebe ARD,

Du hast Glück, dass ich wegen beruflicher Terminhetze und Krankheit einige Tage Zeit hatte, meine Verwunderung und meinen Ärger verrauchen zu lassen. So werde ich sicher ganz zahm sein. Aber eines will ich Dir, liebe ARD, auf jeden Fall mitteilen: Eine Welt ist zusammengebrochen.

Bisher wandte sich mein ganzer Ärger über die Medien und deren Versuch, die Menschheit zu verdummen, ja meist gegen die Privatsender. Gegen meine Freunde von RTL, die Menschenversuche im Dschungel machen oder unreife Jugendliche mit Kindern experimentieren lassen, gegen ProSieben, das in der dümmlichsten Show seit Menschengedenken das Sommermädchen 2009 sucht, gegen SAT1, das zu beweisen versucht, dass Anwälte, Richter, Staatsanwälte und Zeugen völlig durchgedrehte Irrsinnige sind und jeder Fall vor Gericht auf wundersame Weise mit dem Rotlichtmilieu zu tun hat. Aber nun also auch die ARD.

Was ist passiert? Michael Jackson ist gestorben. Gut, tragisch, wie immer, wenn ein Mensch stirbt. Und als Musiker mag er ein Großer gewesen sein. Aber, warum, liebe ARD, warum? Nichtsahnend schalte ich kurz vor 20 Uhr den Fernseher an, wie immer in freudiger Erwartung der Tagesschau, die mich gewohnt seriös und kritisch über das Geschehen der Welt informieren soll. Ich warte. Punkt 20 Uhr. Nichts. 20:01 Uhr. Nichts. Und dann erfahre ich, dass die Tagesschau wegen der Übertragung der Trauerfeier für Michael Jackson verschoben wird. Um gute 20 Minuten. Die Tagesschau! Und als wäre das nicht schlimm genug: Die Tagesschau beginnt, natürlich!, mit einem Bericht über die Trauerfeier für Michael Jackson. Nicht, dass ich es ihm nicht gönne, er hat in seinem Leben genug Probleme und er hat dafür gesorgt, dass zig kleine Jungs in ihrem Leben ebenfalls Probleme haben werden, weil er seine Finger nicht von ihnen lassen konnte, aber muss man wegen einer Trauerfeier für einen Popstar der 90er Jahre die Tagesschau verschieben? Sind Berichte über verhungernde Kinder in Afrika, über Anschläge der Taliban, über Krach in der Großen Koalition, über Änderungsvorschläge für das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, wirklich weniger wichtig?

Liebe ARD, der Versuch, mit den Privaten gleichzuziehen, gelingt. Gäbe es nicht Tagesschau und Tatort, es gäbe keinen Unterschied zu RTL und SAT1 mehr. Großartig. Das ist der Auftrag öffentlich-rechtlichen Fernsehens… weiter so!

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