10.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Heute ist es wieder soweit - der Tag der Mütter. Schon seit Wochen wirbt der Einzelhandel mit Herzen, Rosen und Pralinen, die Politik betont die Wichtigkeit einer funktionierenden Familie, in Kindergärten wird gebastelt und werden Gedichte gelernt - und morgen ist alles wieder vergessen.

Denn die Politik - zumindest die von CDU, CSU, SPD, FDP, FW und vor allem der Grünen - hat für Mütter nur einen Tag Zeit. Den Rest des Jahres müssen Mütter (und auch Väter) nämlich der Wirtschaft zur Verfügung stehen, denn ein ganzer Mensch ist man nur, wenn man außerhäusig sein Geld verdient, Karriere macht und endlich das tut, was Männer schon seit Jahren tun. Leider.

Denn Kinder brauchen ausgeruhte und ungestresste Eltern nicht nur an einem Tag des Jahres, sondern an 365 Tagen. Kinder brauchen Zeit, brauchen Liebe und Zuwendung. Um Vertrauen aufzubauen und zu erhalten, um Offenheit innerhalb der Familie zu ermöglichen, müssen Eltern Zeit für ihre Kinder haben, ohne Geldsorgen, ohne den Druck des Berufs und ohne Terminhetze. Die zunehmenden Probleme von Kindern und Jugendlichen, ADHS, Legasthenie, Suchtmittelmissbrauch, Gewalt, Flucht in virtuelle Welten, hat das nicht auch und zuvorderst mit uns Erwachsenen zu tun?

Der Deutsche Hausfrauenbund hat errechnet, dass Mütter (und genauso Hausmänner) mindestens 70 Stunden pro Woche arbeiten (das Wochenende nicht eingerechnet!), das entspricht einem Lohn von mindestens 2150 Euro. Die US-Interseite salary.com, auf Gehaltsvergleiche spezialisiert, hat die Arbeit von Vätern und Müttern ebenfalls hochgerechnet und kommt auf ein Gehalt von 4600,- Euro im Monat. Soviel ist Erziehungsarbeit nämlich wert. Den Profit aus der Erziehungsleistung der Eltern zieht die gesamte Gesellschaft, die Kosten trägt derzeit die Familie allein.

Die ÖDP fordert zu Recht die Einführung eines echten Erziehunsgehalts, das die erbrachte Leistung von Müttern und Vätern für die Gesellschaft honoriert. Denn niemand wird mir erklären können, weshalb zwei Frauen sozialversichert sind, Lohn erhalten und gesellschaftliche Anerkennung bekommen, wenn sie ihre Kinder gegenseitig erziehen, aber “nur” Hausfrauen sind, wenn sie ihr eigenes Kind betreuen.

Vielleicht sollte die Politik am Muttertag nicht nur schöne Reden halten, in denen die wichtige Arbeit der Mütter zu Recht gelobt wird, sondern vielleicht sollten den Worten auch Taten folgen. Wäre mal was Neues…

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8.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Meine Zeitungslektüre heute Morgen war wieder einmal mehr als aufschlussreich: Herr Zeil möchte eine Volksabstimmung über den Nichtraucherschutz verhindern, weil das Volk ja schon einmal im Sinne der FDP abgestimmt habe (und dies offensichtlich schon bereut, oder woher die Angst?).

Schlimmer ist jedoch die Nachricht, dass die CSU nun noch speziell den Oberklasseautobauern helfen möchte. Nicht, dass mir die Menschen, die bei BMW, Audi oder Daimler arbeiten, nicht am Herzen liegen würden, ganz im Gegenteil, und auch die Nöte und Sorgen der Bäcker, Imbissbudenbesitzer und Wirtsleute an Standorten dieser Firmen sind nicht von der Hand zu weisen, aber es stellt sich natürlich schon die Frage, weshalb die Autoindustrie derart gehätschelt werden muss. Denn auch der Tourismus, der Einzelhandel, die Bauern, die sozialen Berufe, z.B. Kindererzieherinnen, leiden.

Also warum nun noch eine steuerliche Entlastung beim Kauf von Wagen durch Firmenangehörige, wo wir mit der Abwrackprämie ohnehin schon ein sehr teures, dafür aber wirkungsloses, in manchen Teilen sogar kontraproduktives Angebot haben. Warum?

Hm, zuerst wurde den Banken geholfen. Und das kann nicht daran liegen, dass Bankhäuser seit Jahren zu den Großspendern für CDU, CSU, SPD und FDP zählen, oder? Allein im Dezember 2008, als kleinere Mittelständler bereits Schwierigkeiten hatten, Kredite zur Finanzierung ihres soliden Geschäftsbetriebs zu erhalten, überwies die Deutsche Bank noch 500.000,- Euro an CDU, SPD und FDP. Und die Vertreter dieser Parteien sollen Herrn Ackermann nun auf die Finger schauen und seine Boni kürzen…

Dann kamen die Autobauer an die Reihe. Kein Wunder, “spenden” diese doch jährlich Unsummen. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, in dem sich u.a. viele Zulieferer finden, hat der CSU vor einem Jahr 540.000,- Euro zukommen lassen. Und jetzt eben noch die Oberklassewagenhersteller, BMW, Daimler… ein Bösewicht, wer diese Unterstützung auf Kosten der Steuerzahler mit den Spenden in Höhe von 369.000,- Euro von BMW für die Altparteien in Verbindung bringt. Und dieses Jahr dürfte es noch etwas mehr werden, schließlich hat BMW der neuen CSU-Vize-Generalsekretärin erst kürzlich ein neues Auto zur Verfügung gestellt.

Wer wohl als nächstes an der Reihe ist? Finanzberater? Immerhin hat die CDU im Dezember 100.000,- Euro von der Allfinanz bekommen. Versicherungen? Die Allianz hat CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne mit jeweils 60.000,- Euro versorgt. Immobilienfirmen? Die CSU erhielt im September 430.000,- Euro von Clair-Immobilien. Familien? Oh, nein, das sind ja keine Großspender, das ist ja nur die Zukunft unseres Landes.

Politik muss unabhängig sein. Wer Geschäftsstellen, Kampagnen und Wahlkämpfe nur finanzieren kann, weil er Geld von Großspendern erhält, macht sich abhängig. Die ÖDP nimmt keine Spenden von Konzernen und juristischen Personen an. WIR SIND NICHT KÄUFLICH.

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6.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Gesundheit? Nein, das ist nichts fürÄrzte, um dieses Thema sollten sie sich nicht kümmern. Zumindest wenn man dem stellv. Fraktionschef der Landtags-FDP Glauben schenken darf. Er hält es für “bedenklich, wenn sich die Kassenärztliche Vereinigung in (…) Angelegenheiten einmischt, die sie eigentlich nichts angehen”.

Hm, wo haben sich die Ärzte da denn nur wieder eingemischt? Ah, die Ärztevereinigung unterstützt ebenso wie die Bayerischen Zahnärztekammer das ÖDP-Volksbegehren “Leben und leben lassen - für echten Nichtraucherschutz”. Laut FDP also ein Thema, das die Ärzte nichts angeht. Warum auch? Schließlich hat Rauchen doch nichts mit Gesundheit zu tun, oder?

Oder vielleicht doch? Mundhöhlenkrebs, Lungenkrebs und unzählige andere Krankheitsbilder sind direkte Folgen des Rauchens. Allein in Deutschland sterben laut Bayerischem Gesundheitsministerium 3300 Menschen an den Folgen des Passiv(!)rauchens, das sind knapp 10 Menschen täglich, die zwar nicht selbst rauchten, aber häufig Zigarettenrauch ausgesetzt waren. Bedienungen zum Beispiel. Aber was geht das die Ärzte an?

Liebe FDP, “bedenklich” ist es sicher nicht, wenn die Ärzte sich für den Nichtraucherschutz stark machen. Eher nachdenkenswert, gell, Herr stellv. Fraktionschef? Und ganz ehrlich, bisher hat sich die FDP doch auch über jede Einmischung der Ärzte gefreut, wenn, ja wenn Positionen der FDP vertreten wurden…

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5.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Ich bin grundsätzlich ein sehr ruhiger Mensch, aber es gibt eine Sache, die mich wirklich maßlos ärgert. Sobald jemand versucht, mich für dumm zu verkaufen, verfinstert sich meine Stimmung rapide. Glücklicherweise habe ich meine Kinder als Sonnenschein, ansonsten müsste meine Laune derzeit nämlich ganz, ganz weit unten sein.

Denn eines ist im Moment ja quasi im Minutentakt zu bestaunen: Die Arroganz der Bundestagsparteien. Offensichtlich läuft derzeit ein Wettbewerb, wer es schafft, uns Bürgerinnen und Bürger am besten zum Narren zu halten. Und das Schlimmste ist, dass die Parteien tatsächlich denken, wir merkten nicht, dass wir für dumm verkauft werden sollen.

Ich bin mir zwar sicher, Sie wissen, wovon ich schreibe, aber trotzdem noch einmal ein paar Beispiele:

Die Wirtschaftskrise treibt die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen, der Bund muss wohl allein in diesem Jahr mehr als 80 Milliarden Euro neue Schulden machen, die Steuerausfälle allein des Bundes werden auf bis zu 30 Milliarden Euro geschätzt. Schlimm genug, vor allem, weil unsere Kinder die Zeche bezahlen müssen, aber als wäre nichts passiert, überbieten sich die Parteien mit Wahlgeschenken und Ankündigungen. Die Renten werden definitiv nicht gekürzt, komme was wolle (SPD und Merkel). Die Steuern werden gesenkt (Merkel und CSU). Zumindest wenn es finanzierbar ist (Merkel). Die Steuern werden quasi abgeschafft (FDP). Und, und, und… nur eine Frage bleibt unbeantwortet: Wie sollen die Schulden abbezahlt werden, wenn der Staat noch weniger einnimmt? Wie sollen die notwendigen Investitionen finanziert werden, z.B. die energetische Sanierung von Altbauten, der Ausbau regenrativer Energien, die moderne Ausstattung von Schulen und Hochschulen, die Förderung neuer Technologien im Bereich Umwelt und Mobilität? Die Verbesserung der inneren Sicherheit?

Aber der Wähler wird es schon nicht merken, zumindest nicht bis zum Wahltag…

Ein weiteres Beispiel gefällig? Nur ganz kurz… Die CSU macht Druck, Horst Seehofer schwingt sich plötzlich zum Retter der Schöpfung auf, die er selbst vorher als Landwirtschaftsminister den Interessen von Großkonzernen geopfert hatte, Ilse Aigner verbietet den Genmais MON810. Alles könnte so schön sein, wenn, ja wenn nicht Frau Aigner gleichzeitig die Aussaat der Amflora-Kartoffel erlauben würde, wenn nicht gleichzeitig andere Genmaissorten in Bayern ausgebracht werden würden…

Show scheint alles zu sein. Und der Wähler wird es schon nicht merken, zumindest bis zum Wahltag…

Aber was passiert danach, nach dem Wahltag? Dann werden sich noch mehr Menschen enttäuscht von der Politik abwenden, dann werden noch mehr Menschen das Vertrauen in das demokratische System verlieren, dann werden Rattenfänger und Extremisten ein noch leichteres Spiel haben… Wie lange lassen wir uns eigentlich noch für dumm verkaufen?

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3.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Der Staat muss ja nicht alles regeln… Der Staat soll sich nicht um alles kümmern… diese beiden Sätze konnten Sie in den vergangenen Tagen nur zu oft lesen und hören. Und immer kamen die Aussagen von der FDP. Grundsätzlich haben die Liberalen mit dieser Aussage sogar mehr als Recht, in vielen Fällen wäre es wünschenswert, wenn der Staat mehr Eigeninitiative zulassen würde.

Aber warum diese Sätze als Gründe gegen das ÖDP-Volksbegehren “Leben und leben lassen - für echten Nichtraucherschutz” ins Feld geführt werden, will mir nicht einleuchten. Vielleicht kann mich ja jemand aus der FDP aufklären. Na, jedenfalls versucht die FDP derzeit im Bayerischen Landtag eine Aufweichung der bisherigen Regelung durchzusetzen, wogegen sich unser Volksbegehren richtet. Aber wie soll diese Aufweichung denn nun konkret aussehen?

Rauchen in öffentlichen Räumen soll wieder erlaubt sein, wenn, ja, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Ist die Kneipe größer als 75 m²? Oder kleiner? Ist die Wirtschaft eher getränkegeprägt (was auch immer das sein soll)? Sind die Speisen im Gasthaus, Bistro oder Café einfach zubereitet? Das sind die Kriterien der FDP.

Allein, wer soll das entscheiden? Die Größe des Gasthofs, ok. Aber der Rest? Müssen Polizei und Ordnungsamt die Umsätze kontrollieren, um zu entscheiden, ob mehr Geld mit Speisen oder mit Getränken verdient wird? Müssen Polizei und Ordnungsamt in der Küche stehen und nachsehen, wie die Speisen bereitet werden? Ist eine selbstgemachte Schwarzwälder Kirschtorte eine einfach zubereitete Speise, weil sie ja im Café nur aus der Kühltheke genommen werden muss? Ist ein Schweinsbraten einfach? Bei meiner Frau sieht das nämlich immer so locker aus, aber wenn ich es selbst versuche… naja… einfach ist etwas anderes…

Der Gesetzentwurf der CSU/FDP schafft nur eines: mehr Bürokratie. Es wird wieder sehr viel mehr geraucht werden und niemand wird in der Lage sein, zu überwachen, ob tatsächlich ein Verbot vorliegt oder ob ein Kriterium erfüllt ist, das Rauchen erlaubt. Die Ordnungsbehörden sind aber natürlich verpflichtet, das Gesetz umzusetzen. Also Bürokratie, Vorschriften, Kontrollen, Prüfungen… und ich dachte, der Staat solle sich nicht überall einmischen, liebe FDP.

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