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28.5.2009 von Stefan Grabrucker.
Nein, bei den Erfolgen der FDP geht es heute nicht um die Aufweichung des Nichtraucherschutzes - oder besser um die Aushebelung des Schutzes. Es geht um Europa. Großes Thema.
Im heutigen Münchner Merkur findet sich ein Interview mit Silvana Koch-Mehrin, die wohl für die FDP in Europa Politik macht. Bisher war ich ja der Meinung, dass sie bis auf ihr Aussehen kaum etwas in die Waagschale zu werfen hatte, aber siehe da, ich habe mich geirrt. Denn der Münchner Merkur hat doch tatsächlich wissen wollen, was die FDP in Europa in den letzten Jahren so erreicht hat. Was dachte ich, was jetzt nicht alles kommen würde… Einsatz für mehr Rechte für das Europaparlament, Kampf für humanitäre Arbeitsbedingungen, Einsatz für Kontrolle der Finanzmärkte - wobei, die FDP findet ja jeweils das Gegenteil richtig. Also, ich bin gespannt, was wird Frau Koch-Mehrin antworten?
Tatsächlich, Klimaschutz. Die FDP? Ich lese vorsichtshalber noch einmal nach… Ah, jetzt verstehe ich. Die FDP-Frau rühmt sich damit, dass die FDP lange Übergangsfristen erreichen konnte, so dass der Schutz des Planeten zugusten der Industrie-Lobby ins Hintertreffen gerät. Das passt schon besser. Ein großartiger Erfolg: Man nimmt der Industrie den Druck, notwendige Innovationen einzuführen, mach schützt eine Industrie, die keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben kann, man verhindert den Kampf gegen die Erdwärmerung und liefert unseren Planeten den Interessen der Lobbyisten aus. Großartig, FDP.
Übrigens, mehr Erfolge sind Frau Koch-Mehrin leider nicht eingefallen…
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