28.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Nein, bei den Erfolgen der FDP geht es heute nicht um die Aufweichung des Nichtraucherschutzes - oder besser um die Aushebelung des Schutzes. Es geht um Europa. Großes Thema.

Im heutigen Münchner Merkur findet sich ein Interview mit Silvana Koch-Mehrin, die wohl für die FDP in Europa Politik macht. Bisher war ich ja der Meinung, dass sie bis auf ihr Aussehen kaum etwas in die Waagschale zu werfen hatte, aber siehe da, ich habe mich geirrt. Denn der Münchner Merkur hat doch tatsächlich wissen wollen, was die FDP in Europa in den letzten Jahren so erreicht hat. Was dachte ich, was jetzt nicht alles kommen würde… Einsatz für mehr Rechte für das Europaparlament, Kampf für humanitäre Arbeitsbedingungen, Einsatz für Kontrolle der Finanzmärkte - wobei, die FDP findet ja jeweils das Gegenteil richtig. Also, ich bin gespannt, was wird Frau Koch-Mehrin antworten?

Tatsächlich, Klimaschutz. Die FDP? Ich lese vorsichtshalber noch einmal nach…  Ah, jetzt verstehe ich. Die FDP-Frau rühmt sich damit, dass die FDP lange Übergangsfristen erreichen konnte, so dass der Schutz des Planeten zugusten der Industrie-Lobby ins Hintertreffen gerät. Das passt schon besser. Ein großartiger Erfolg: Man nimmt der Industrie den Druck, notwendige Innovationen einzuführen, mach schützt eine Industrie, die keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben kann, man verhindert den Kampf gegen die Erdwärmerung und liefert unseren Planeten den Interessen der Lobbyisten aus. Großartig, FDP.

Übrigens, mehr Erfolge sind Frau Koch-Mehrin leider nicht eingefallen…

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27.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Von Stephan Treffler

Nun ist es so weit. Die ach so Freien Wähler im Landkreis Erding suchen Gemeinsamkeiten. Sie suchen nach einer gemeinsamen Linie. Das ist eigentlich schön. Denn bisher haben sie auf ihre Unabhängigkeit gepocht und immer die einzelnen Persönlichkeiten herausgehoben, die auf ihren Listen standen. Das war praktisch. Wer ohne Programm in eine Wahl geht, der kann nirgendwo anecken und ist hernach auch für nichts verantwortlich. Aber war das auch gut? Ist es für den Wähler, für das Volk, für den Souverän mittel- und langfristig wirklich gut, wenn sich landauf und landab Freie Wählervereinigungen zur Wahl stellen, die dem Wähler keine Entscheidungen mehr abverlangen, die nichts - oder besser alles versprechen und die doch nichts halten müssen, weil sie ja Freie sind? Das ist nicht gut. Das ist schlecht, schlecht für eine Demokratie, die doch davon lebt, dass der Wähler weiß, was er wählt, und auch davon, dass nach einer Legislaturperiode abgerechnet wird. Und das ist vor allem dann schlecht und verwerflich, wenn diese Freien dann auch noch bei ihren Wahlkämpfen ganz allgemein über Parteien herziehen, als wären diese nicht laut Grundgesetz mit einem Auftrag ausgestattet, sondern als wären sie die Personifizierung des Bösen. Damit tun sie der Demokratie, einer gefährdeten Spezies, nichts Gutes.Aber wie gesagt, nun suchen sie ja nach einer gemeinsamen Linie – zumindest für den Landkreis Erding. Komisch: Liegen die Kommunalwahlen nicht hinter uns? Und kommen da nicht Wahlen auf uns zu, bei denen die Freien wiederum antreten? Wofür sie auf EU-Ebene stehen, werden wir wohl erst nach der EU-Wahl erfahren, wenn sie ihre Linie dann auch dort suchen – vielleicht aber auch nie.

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26.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Das Grundgesetz wird dieser Tage ja ohne Unterlass gefeiert und gelobt, zu Recht, bescherte uns diese Verfassung doch 60 (bzw. für manche leider nur 19) Jahre Frieden, Stabilität und Wohlstand. Auch die Republikaner betonen stets, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen - alles andere könnte ja auch ein Parteiverbotsverfahren nach sich ziehen.

Umso erstaunter war ich, als ich die vielen Plakate der REPs in Erding sehen musste. Nicht nur, weil sie wie immer an Stellen platziert wurden, an denen das Anbringen von Plakatständern aus gutem Grund verboten ist (aber Regeln gelten wohl nicht für alle), sondern vor allem, weil die REPs so offen zugeben, das Grundgesetz zu missachten. Ich will Ihnen nur zwei Sprüche wiederholen, schlimm genug, dass ich so etwas schreiben muss. So fordern die Republikaner zum Beispiel, die Kirche im Dorf und die Moschee in Istanbul zu lassen. Oder sie schreien einfach: Minarette raus. Den Spruch kennt man ja schon von früher, nur das Wort Ausländer wurde gegen Minarette getauscht. Oder hieß es nicht auch einmal Juden?

Hm, ob die Republikaner das Grundgesetz wirklich wert schätzen? Denn dort steht an prominenter Stelle, bereits in Artikel 4: “Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletztlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.” So die deutsche Verfassung.

Minarette raus? Klingt irgendwie nicht nach Toleranz und ungestörter Religionsausübung. Vor allem nicht, wenn dies eine Truppe verkündet, die den EU-Beitritt der Türkei damit ablehnt, dass Christen dort ihre Religion nicht ausüben könnten und dass man dort nicht einmal Kirchen bauen dürfte. Was erstens nur bedingt richtig und zweitens erstaunlich ist, wenn man genau dieses Recht anderen verweigern will.

Im Grunde genommen wären diese Forderungen nur lächerlich und wirklich keine Minute meiner Zeit wert, wenn, ja wenn solche Äußerungen und Plakate nicht Stimmung machen würden. Wenn diese dumpfen Parolen nicht den Boden für Intoleranz und Ausländerhass bereiten würden. Wenn die Republikaner nicht mit Ängsten spielen würden, auf Kosten unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Da hört der Spaß nämlich auf. Und da muss man sich auch fragen, ob wirklich jeder Blödsinn plakatiert werden darf. Wie gesagt, unser Grundgesetz wird 60 - allein der Respekt vor dem Alter gebietet es, das Grundgesetz zu achten. Dies gilt auch für geistige Brandstifter. 

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23.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Es war einmal ein König in einem wunderschönen Land, in dem tatsächlich Milch und Honig flossen, in einem Land, das von Gott ausgezeichnet war und dessen Bewohner zwar ein manchmal kauziges, aber umso liebenswerteres Völkchen darstellten. Der König wollte unbedingt, dass seine Untertanen glücklich sind, nicht, weil er so ein großer Bewunderer der Volkssouveränität war, sondern weil es ihn freute, im Mittelpunkt zu stehen, bewundert und verehrt zu werden.

Deshalb hörte der König ganz genau hin. Er besuchte ausgewählte Stammtische, stellte sich auf Marktplätze und traf sich regelmäßig mit den Seinen, um die Stimmung im Volk zu erfahren. Doch, je nachdem mit wem er sprach, er wusste nicht so recht, was sein Volk eigentlich wollte. So war er zuerst für den Anbau von Genmais, doch dann gab es Demonstrationen und er war plötzlich dagegen. Allerdings durften Genkartoffeln weiter angebaut werden. Auch stimmte er einmal für den Gesundheitsfonds, bekämpfte diesen aber danach als bösen Drachen, der Bayern verheert (da hatte er sogar einmal Recht!). Noch vor einem Jahr ließen sich seine Recken feiern als Erfinder des strengsten Rauchverbots, heute will er Ausnahmen über Ausnahmen zulassen. Und ist beleidigt, weil sein Volk schon wieder etwas anderes will und tausendfach für echten Nichtraucherschutz unterschreibt. Undankbare Untertanen.

Der König jedenfalls, der schon bald den Namen Horst, der Wankelmütige, trug, hatte schon bald keine Lust mehr zum Regieren. Wie man es machte, war es falsch. Dabei war es gar nicht einfach, seine Überzeugungen schneller zu wechseln als andere ihre Unterhosen. Schon allein, weil man die stetigen, teils mehrfachen Richtungswechsel ja sogar noch begründen musste. Aber irgendein Kronprinz wird es dann schon richten…

Vielleicht fanden Sie das kleine Märchen sogar unterhaltsam. Ich leider nicht, denn die Austauschbarkeit der Parteien, die Schwammigkeit der Aussagen, das Es-jeden-Recht-machen-wollen, führt dazu, dass mehr und mehr Menschen sich abwenden und die Verdrossenheit über die Parteien steigen wird. Ohne klare Leitlinien, ohne Kompass können die Parteien ihrer Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürger Orientierung in der politischen Diskussion zu bieten und zur Willensbildung der Bevölkerung beizutragen, nicht gerecht werden. Politik braucht Parteien, die wie Leuchttürme eine Richtung anzeigen, die Orientierung bieten und zu Diskussionen herausfordern. Wer es jedem Recht machen will, wird auf lange Sicht überflüssig sein.

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19.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Ich weiß gar nicht mehr, wie dieser berühmte Motivationstrainer hieß, der seine Schützlinge “tschaka, tschaka” rufen ließ, jedenfalls stelle ich mir gerade vor, wie die Erdinger CSU-Prominenz in einem Saal steht und so laut es geht “tschaka, tschaka” brüllt. Irgendwie eine witzige Vorstellung…

Und auch nicht fern jeglicher Realität. Wenn man nämlich den Recherchen des Dorfner Anzeigers Glauben schenken darf - und für gewöhnlich zeigt sich Herr Renner gut informiert - dann wird die CSU im Landkreis ein Motivationsseminar veranstalten, um sich für die anstehenden Aufgaben zu motivieren. Gut, man möchte meinen, die bundesweite 5%-Hürde sei Motivation genug, aber scheinbar fehlt noch ein bisschen Einsatzwillen. Und wer weiß, vielleicht gibt es beim CSU-Infostand in Zukunft nicht nur Freibier wie im Landtagswahlkampf, sondern zusätzlich noch gute Laune, strahlende Gesichter und ein glänzendes Lächeln eines Kandidaten.

Ein solches Seminar wäre vielleicht ja auch was für andere… die CSU Regensburg könnte in den Hochseilgarten gehen, um Teamfähigkeit zu trainieren. Oder die bayerische SPD könnte über glühende Kohlen laufen, um für die Bekanntgabe des nächsten Landtagswahlergebnisses zu üben. Strahlen und feiern trotz Schmerzen… Auch den Freien Wählern könnten Übungen an der Kletterwand nicht schaden, unter Umständen lernt man dort, gemeinsam an einem Ziel zu arbeiten und nicht in unterschiedliche Richtungen loszulaufen.

Glücklicherweise ist die ÖDP bis unter die Haarspitzen motiviert. Aber das ist auch leicht, wenn es um wirkliche Inhalte geht und nicht um Macht und Posten. Wer die Bewohnbarkeit und die Zukunft dieses Planeten sichern, wer die Ungerechtigkeiten zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich bekämpfen, wer Kindern eine liebevolle und aufmerksame Erziehung schenken und wer dieses Land und das Denken in diesem Land und in der Politik von Grund auf ändern will, der braucht keinen Motivationstrainer. Unsere Ziele sind Antrieb genug - wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen!

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16.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Exportweltmeister - ein Titel, den Deutschland gern für sich in Anspruch nimmt. In einem Bereich sind wir allerdings weltweit nur die Drittplatzierten: als Exporteur von Rüstungsgütern, von Panzern, U-Booten, Waffen, Raketen und Flugzeugen. Platz 3 als Lieferant für den Tod. Denn Deutschland liefert nicht nur an befreundete europäische Staaten, sondern auch an Länder in Krisengebieten, in den Nahen Osten oder nach Afrika. Wo deutsche Waffen dann tausendfachen Tod bringen.

Da hat es mich heute verständlicherweise regelrecht vom Schreibtischstuhl gerissen, als ich bei Spiegel-online folgende Schlagzeile lesen durfte: “Regierung vollzieht radikalen Kurswechsel beim Rüstungsexport”. Wow, dachte ich, endlich weitere Einschränkungen, endlich eine vernunftbetonte Politik, die Konflikte nicht noch zusätzlich anheizt. Welch Fortschritt, nachdem schon Rot-Grün auch in dieser Hinsicht eine einzige Enttäuschung war. Dachte ich.

Denn beim Lesen des Artikels wurde mir klar, dass der Kurswechsel so radikal gar nicht ist, ganz im Gegenteil. Deutschland erweitert nur den Kreis der Bezieher deutscher Waffen, die letzten Hemmungen scheinen bei CDU/CSU und SPD nun zu fallen. So soll das Scheichtum Katar - nicht unbedingt bekannt als Hort der Demokratie - nun 36 Leopard II Panzer erhalten. Aber der Nahe Osten ist ja kein Pulverfass, da kann man ruhig zündeln.

Und auch Pakistan ist ja absolut stabil, dort gelten Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Oder haben Sie schon einmal gehört, dass in Pakistan die Demokratie immer weiter eingeschränkt wird, der Geheimdienst ISI ein Eigenleben fürt und nach wie vor Islamisten unterstützen soll, dass die Taliban mittlerweile Teile des Landes beherrschen und dort die Scharia, die (vermeintliche) islamische Rechtsordnung eingeführt haben? Oh, Sie haben das die letzten Tage alles in den Nachrichten gesehen? Hm, die Bundesregierung scheinbar nicht. Oder würden Sie sonst drei Brennstoffzellen-U-Boote an ein solches Land liefern? Und diese Bestellung mit einer Bürgschaft von drei Milliarden absichern?

Der radikale Kurswechsel ist also gar keine Umkehr. Vielleicht nimmt die Bundesregierung aber auch nur eine Bestimmung des Vertrags von Lissabon voraus. In diesem neuen EU-Vertrag ist nämlich die Pflicht zur Aufrüstung festgeschrieben, die EU kann sogar alle Mitgliedsstaaten zwingen, mehr Waffen zu beschaffen. Auch deshalb hat die ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Lissabon-Vertrag eingereicht - nachdem CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne dem Vertrag zugestimmt haben.

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15.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Ich wette, auch Sie haben gestern die Sendung “quer” im Bayerischen Fernsehen gesehen, schon allein, um Impressionen aus Erding zu bewundern. In dem Beitrag über den Nichtraucherschutz in Erding waren aber neben ausgesprochen sehenswerten Szenen und Menschen aus Erding - allein ich lief drei Mal durch das Bild - auch Politiker des Landtags zu bestaunen, die sich mehr weniger qualifiziert über das Rauchverbot äußerten.

Ich will jetzt gar nichts über die Dame der FDP sagen, die sich noch im Landtag genötigt sah, eine Zigarette anzustecken, um zu demonstrieren, wie toll und harmlos Niktoin und andere Gifte eigentlich sind - außer vielleicht, dass man sich manchmal schon fragt, wer einen da so im Landtag vertreten darf. Auch auf die eindeutige Mimik des CSU-Fraktionschefs Georg Schmied, der kaum verbergen konnte, wie gerne er das ÖDP-Volksbegehren erfolgreich sähe, will ich nicht eingehen. Verdient hat sich dieses Privileg nämlich einzig und allein der bayerische “Lebensminister”, Markus Söder.

Großartig, wie er in einem Beitrag von maximal 30 Sekunden mehrfach die Begriffe “bayerische Lebensart” und “Leben und leben lassen” unterbrachte - ohne wirklich etwas zu sagen. Oder sollte ihm etwa bewusst sein, dass die Zigarette erst seit dem Zweiten Weltkrieg wirklich in Bayern heimisch ist? Dass es sicher nicht zur bayerischen Lebensart gehört, anderen gesundheitliche Schäden zuzufügen? Dass vieles Bayern auszeichnet, aber sicher nicht verräucherte Gaststätten, schlechte Luft und Lungenkrebs? Dass leben und leben lassen tatsächlich eine schöne Aussage ist, aber bedeutet, dass die Raucher die Nichtraucher am Leben lassen? Immerhin sagt Söders eigenes Ministerium, dass jährlich 3300 Menschen an den Folgen des Passivrauchens sterben, dass Atemwegserkrankungen und Asthma gerade bei Kindern massiv zunehmen.

Als Bedienung und als Wirt kann ich mir nicht aussuchen, wo ich arbeite. Als Familie kann ich mir nicht aussuchen, ob ich in ein rauchfreies Festzelt gehe. Der Gesundheitsschutz muss Vorrang haben - im Sinne des bayerischen Mottos: “Leben und leben lassen”.

Ich bin mir - gerade nach den Erfahrungen an vielen Infoständen - sicher, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für einen strikten Nichtraucherschutz ist. Die ÖDP hat keine Angst vor dem Souverän, deshalb wollen wir einen Volksentscheid. Die Bevölkerung selbst soll entscheiden, ohne Bevormundung durch CSU, FDP oder andere. Dann wäre die Sache auch endlich demokratisch entschieden… doch eigentlich auch im Sinne der CSU, oder nicht?

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14.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Nein, keine Angst, Daseinsvorsorge hat nichts mit Versicherungen zu tun und ich will auch sicher keine verkaufen. Unter kommunaler Daseinsvorsorge versteht man gemeinhin Aufgaben wie Müllbeseitigung oder Wasserversorgung. Dinge also, die für ein geordnetes Leben in der Kommune von Nöten sind und die gerade in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden.

Der Städte- und Gemeindetag hat erst gestern gefordert, dass sichergestellt werden muss, dass diese Aufgaben auch in Zukunft in der Hand der Kommunen verbleiben dürfen, eine Privatisierung hätte in den Augen der kommunalen Verantwortungsträger negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Das heißt konkret, es könnte passieren, dass die Müllabfuhr nicht mehr zuverlässig kommt oder aber, dass z.B. die Preise für Wasser unverhältnismäßig hoch sind bzw. Reservoirs geplündert werden. Warum der Städte- und Gemeindetag gerade jetzt darauf kommt, eine solche sinnvolle Forderung zu erheben?

Nun, der Vertrag von Lissabon, der der Europäischen Union ein neues Gesicht geben soll, sieht die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge vor - vorsichtig ausgedrückt. So manch Kritiker verweist auch darauf, dass die Kommunen gezwungen werden könnten, diese Aufgaben zu privatisieren. Schade nur, dass die Politiker des Städte- und Gemeindetags, gestandene Politiker, teilweise durchaus mit Einfluss in ihrer Partei, sich in ihren Parteien nicht durchsetzen konnten. Denn egal welche der großen Parteien Sie fragen werden: Alle stimmen dem Vertrag von Lissabon zu, CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Und das, obwohl die Privatisierung der Daseinsvorsorge nicht der einzige Kritikpunkt ist.

Die ÖDP will auch in Zukunft sicherstellen, dass sauberes und bezahlbares Wasser überall zur Verfügung steht. Deshalb haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht. Nicht, weil wir gegen Europa sind, ganz im Gegenteil, sondern weil wir keinen Superstaat wollen, der uns vorschreibt, wer über unsere Ressourcen verfügen darf.

Die Europawahl am 07. Juni ist mehr als nur eine Parlamentswahl. Sie ist auch eine Möglichkeit, über den Vertrag von Lissabon abzustimmen.

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13.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Auferstanden aus Ruinen… ist 1949 ein kleiner Staat, der sich sehr schnell anschickte, seine Bürgerinnen und Bürger zu entrechten, zu unterdrücken und sogar einzumauern. Ein Staat, der seine Bürger mehr als alle anderen Ostblockstaaten bespitzelte, der militarisiert war und Individualität nicht zulassen wollte. Glücklicherweise haben sich die Menschen der DDR 1989 ihre Freiheit erkämpft.

Nur wenige Dinge aus der DDR konnten sich in den neuen Staat retten, das Ampelmännchen, das Sandmännchen und die Stehaufmännchen der SED. Die heißt aber natürlich nicht mehr SED, sondern zuerst PDS und jetzt Linke. Doch nach wie vor tummeln sich in dieser Partei - neben sehr engagierten und aufrichtigen Menschen wie zum Beispiel dem Erdinger Bundestagskandidaten - die alten Vertreter um Hans Modrow, Kommunisten um Sarah Wagenknecht und neuerdings auch enttäuschte Altlinke und Mitglieder von westlichen K-Gruppen. Und was nicht alles im Programm steht, sogar Verstaatlichungen werden ungeniert gefordert.

Aber warum auch nicht? Die DDR wird mittlerweile nostalgisch verklärt, Ministerpräsidenten versteigen sich zu der Behauptung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen (demnach also ein Rechtsstaat) und überhaupt, hatten nicht alle Arbeit, gab es nicht für alle Krippenplätze, teilweise sogar von Montag bis Freitag ohne familiäre Unterbrechung, war nicht die Kriminalität verschwindend gering, war die Selbstmordrate nicht eine der höchsten weltweit? Oh, der letzte Punkt gehört natürlich nicht hierher.

Wer tatsächlich denkt, er kann die DDR aus den Ruinen ihres Untergangs wieder entstehen lassen, nur ohne Unterdrückung, der irrt gewaltig. Denn die DDR ist nicht nur deswegen gescheitert, weil die Menschen unfrei waren, sie war auch einfach und banal pleite. Bankrott. Die Rezepte der DDR dürfen nicht die Lösungen für Gesamtdeutschland werden - weil sie zu Lasten der künftigen Generationen gehen, die ohnehin durch unseren Lebensstil belastet genug ist. Umso erschreckender daher, dass die Kreisvorsitzende der Erdinger Grünen explizit eine Koalition mit der Linken nicht ausschließen möchte…

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11.5.2009 von Stefan Grabrucker.

Lieber Franz Müntefering,

mein heutiger Eintrag ist ganz persönlich an Sie gerichtet. Ich habe Sie bisher, wenn nicht gemocht, dann doch zumindest geachtet. Immerhin verlangten Sie “klare Kante”, also eindeutige Aussagen. Gut, da waren dann allerdings auch Sprüche dabei, die mich an ihrem demokratischen Bewusstsein zweifeln lassen. Wissen Sie noch, wie Sie sich darüber beschwert haben, dass Sie immer an Ihrem Wahlprogramm gemessen werden? Ist ja auch eine Unverschämtheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Versprechungen des Wahlkampfs ernst nehmen.

Wie gesagt, bisher hatte ich noch ein gewisses Maß an Hochachtung vor Ihnen, vor allem, weil Sie sich Ihrer kranken Frau zuliebe aus dem Politikbetrieb verabschiedet hatten. Mittlerweile ist meine Achtung aber in Enttäuschung und auch in Wut umgeschlagen. Zuerst lassen Sie als Parteivorsitzender es zu, dass der deutsche Bundesfinanzminister ganze Nationen verhöhnt und mit dem Einsatz der Kavallerie droht. Aber das ist auch und zuvorderst sogar das Problem der Kanzlerin. Offensichtlich stören sich aber weder Frau Merkel noch Sie an einer neuen deutschen Geltungssucht, an Peer Streinbrück, der zu oft fatal an Kaiser Wilhelm II. erinnert.

Dass Sie, werter Herr Müntefering, in der Diskussion über Steueroasen nun aber äußerten, dass Deutschland diese Probleme früher mit Soldaten gelöst hat, empört mich. Vielleicht bin ich zu sehr Historiker, vielleicht habe ich aber auch im Gegensatz zu Ihnen eine ungefähre Ahnung davon, wie Ihr Spruch in einem Land wie Luxemburg wirken muss, das im Zweiten Weltkrieg von Nazi-Deutschland besetzt worden war und große Opfer zu bringen hatte. Glauben Sie wirklich, dass man mit solchen unbedachten und törichten Aussagen Politik machen kann? Glauben Sie wirklich, dass Zusammenarbeit und gemeinsames Vorgehen besser funktionieren, wenn man den Partner einschüchtert und an die dunkelsten Kapitel gemeinsamer Geschichte erinnert? Glauben Sie das wirklich, Herr Müntefering, oder sind Sie nur zu dumm, Ihre eigenen Aussagen in Ihrer Wirkung und Ihren Folgen einzuschätzen?

So oder so, Sie sind meiner Meinung nach politisch nicht mehr tragbar. Treten Sie von Ihrem Amt als SPD-Bundesvorsitzender zurück.  Erbärmlich genug, dass aus Ihrer eigenen Partei noch niemand den Mut gefunden hat, Sie zum Rücktritt aufzufordern.

Mit freundlichen Grüßen aus Erding,

Stefan Grabrucker

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