30.4.2009 von Stefan Grabrucker.

“Bayern hat schon abgestimmt, nämlich bei der Landtagswahl.” Das sagt zumindest die Generalsekretärin der bayerischen FDP. Worüber die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ihrer Meinung nach abgestimmt haben? Natürlich über das Rauchverbot in Bayerns Gasthäusern.

Schließlich gab es bei der Landtagswahl im September 2008 ja kein wichtigeres Thema… oder haben Sie eine Ahnung, was mit G8, Hauptschulsterben, Arroganz der Macht der CSU, Gentechnik auf unseren Feldern, Milchpreisdumping, A94 oder 3. Startbahn gemeint sein könnte? Nein, die Menschen interessierte sicher nur das Rauchverbot, gell, FDP?

Aber wie dem auch sei, was ich trotzdem nicht verstehe, ist, weshalb die FDP dann so vehement gegen das Volksbegehren “Leben und leben lassen - für echten Nichtraucherschutz” der ÖDP ist. Schließlich hat sie doch nichts zu fürchten, oder? Denn Bayern hat ja bereits im Sinne der FDP abgestimmt, oder nicht? Daran würde sich doch nichts ändern… oh, hoppla, da fällt mir gerade auf: Wieviel Prozent hatte die FDP bei der Landtagswahl? Hm, 8%. Und auch die haben laut Generalsekretärin die FDP nur wegen des Rauchverbots gewählt. Eigentlich traurig.

Also, 8% für die FDP bedeutet 8% für eine Lockerung der bisherigen Regelung. CSU, SPD, Grüne und ÖDP waren für strenge oder strengere Regelungen, die Freien Wähler wie immer unentschieden. Also großzügig noch einmal 8% dazu. Das sind dann 16%. 16% für eine Lockerung, das heißt aber doch auch… ja, richtig. 84% für eine strenge Regelung. Na sowas… jetzt verstehe ich die Dame der FDP. Unter diesem Umständen hätte ich auch Angst vor einem Volksentscheid.

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29.4.2009 von Stefan Grabrucker.

Liebe Süddeutsche Zeitung,

im Bayernteil berichtest Du heute ausführlich über das Volksbegehren der ÖDP zum Nichtraucherschutz. Und auch, wenn die SPD dies als ökologisch-demokratische Wichtigtuerei bezeichnen darf, wird in dem Artikel sehr deutlich, dass alle Gesundheitspolitiker auf unserer Seite sind. Naja, die SPD wird einfach nur erstaunt gewesen sein, dass es in Bayern doch eine Opposition gibt. Das kennt sie ja nicht…

Was mich aber verwundert hat, ist der dazugehörige Kommentar. Dort machst Du Dich über unseren Landesvorsitzenden Bernhard Suttner lustig, weil er nur mit der Bahn fährt. Ist das denn schlecht, wenn jemand zu seinen ökologischen Überzeugungen steht? Wenn jemand so handelt, wie er auch redet? Ich gebe zu, in der Politik ist das eher unüblich, aber umso schöner, wenn es so etwas noch gibt. Jedenfalls besser als ein Umweltminister, dessen Dienstfahrzeug den größten CO2-Ausstoß aller Ministerfahrzeuge hat.

Naja, und dass Bernhard Suttner kein Handy besitzt, ist vielleicht für den ein oder anderen, der einen spontanen Kommentar braucht, ärgerlich, aber zum Glück muss nicht jeder die Hektik dieser Welt mitmachen. Entschleunigung, die Welt geht ja nicht unter, wenn man nicht immer und überall erreichbar ist. Für den ein oder anderen mag das vielleicht sogar ein Mehr an Lebensqualität bedeuten.

Besonders schön fand ich aber den Vorwurf der Naivität und der Geradlinigkeit. Ist der ÖDP-Landesvorsitzende tatsächlich naiv, weil er denkt, dass Politik für die Menschen und nicht für Parteiinteressen da sein sollte? Ist er naiv, weil er fest davon überzeugt ist, dass Politik nicht käuflich sein muss? Ist er naiv, weil er glaubt, mit einem Kurs Wahlen gewinnen zu können, der deutlich sagt, dass wir über unsere Verhältnisse leben - und sogar über die Verhältnisse unserer Kinder und Enkel? Ist er naiv, weil er sich sicher ist, dass es Möglichkeiten gibt, die Probleme der Welt tatsächlich zu lösen?

Oder ist es nicht einfach nur exotisch und unüblich, dass es noch Politiker gibt, die ihr Leben und ihr Handeln an Werten ausrichten, die sich nicht wie ein Fähnlein im Wind dem Zeitgeist unterwerfen, die nicht den Seehofer machen? Vielleicht gewinnt man so keine Wahlen (wobei ich vom Gegenteil überzeugt bin), aber es gibt nichts Wichtigeres in der Politik als einen Kompass. Einen Kompass aus Werten, der einen Kurs vorgibt, den man beharrlich und trotz aller Rückschläge verwirklichen möchte - nicht, weil man an die Macht will, sondern weil man überzeugt von den Konzepten ist, die man den Bürgerinnen und Bürgern anzubieten hat.

In diesem Sinne, liebe Süddeutsche Zeitung, weiterhin frohes Berichten!

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28.4.2009 von Stefan Grabrucker.

Sie haben es wieder einmal geschafft, dass ich ihnen einen Beitrag widme: die programmfreien Wähler. Wobei, in der Zeitung musste ich heute lesen, dass die FW nun ja sogar ein Programm für die Europawahl geschrieben haben, in nur drei Wochen, wie stolz verkündet wurde. Hm, drei Wochen, um den Vertrag von Lissabon zu studieren. Drei Wochen, um sich als kommunale Kraft völlig neu in die europäischen Gegebenenheiten einzuarbeiten. Drei Wochen, um Programmpunkte mit der Basis abzustimmen, um Änderungsanträge zu diskutieren und wirklich überzeugende Inhalte zu präsentieren. Respekt.

Ein Glück, dass die Freien Wähler Hilfe beim Formulieren des Programms erhielten. Hans-Olaf Henkel hat seinen ganzen Elan und Grips zur Verfügugn gestellt, um den Freien Wählern ein paar Tipps zu geben. Ja, genau, Hans-Olaf Henkel. Der ehemalige Präsident des Bundes der Deutschen Industrie, der den Turbokapitalismus in Deutschland hoffähig machen wollte und genau die Rezepte propagierte, deren Auswirkungen man heute in der Finanz- und Wirtschaftskrise bestaunen muss. Eine tolle Hilfe… wirklich.

Besonders witzig ist dabei natürlich, dass die Freien Wähler nun versuchen, die Bürgerinnen und Bürger damit zu ködern, dass sie ein Ende des Lobbyeinflusses in Brüssel fordern. Übrigens zu Recht, der Vertrag von Lissabon (ich habe ihn gelesen!) sieht sogar vor, dass die Lobbyverbände an der Gesetzgebung beteiligt werden müssen. Allein, es verwundert schon, dass man gegen Lobbyismus ist und sich dann den größten Lobbyisten Deutschlands, der die Beeinflussung der öffentlichen und vor allem der politischen Meinung berufsmäßig betrieben hat, ins Boot holt, um ihn ein Programm mitverfassen zu lassen.

Aber vielleicht fehlt den FW einfach die Erfahrung in europäischer Politik. Denn es wird nicht reichen, nur laut zu brüllen. Die ÖDP arbeitet seit Jahren aktiv und konstruktiv auch auf europäischer Ebene, unter anderem gemeinsam mit Partnerparteien in vielen Staaten. Und anstatt nur zu fordern, haben wir gehandelt: Die ÖDP hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht, um zu verhindern, dass unser Grundgesetz ausgehöhlt wird. Politik ist eben mehr als Reden.

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27.4.2009 von Stefan Grabrucker.

Noch sechs Wochen bis zur Europawahl - und schon stehen sie wieder, die Plakate mit den Bildern schöner Menschen, schöner Landschaften und schöner Sprüche. Zumindest einige, die ÖDP wird erst in den kommenden Wochen nachziehen. Schließlich reichen vier Wochen völlig aus, um den Bürgerinnen und Bürger auf die Nerven zu gehen…

Wobei, da reichen auch wenige Tage. Mir zum Beispiel geht ein bestimmtes Plakat jetzt schon auf die Nerven, um genau zu sein, seit Freitag. Seitdem steht es nämlich bereits. Und für das Konterfei des bayerischen Ministerpräsidenten darf man die Plakatierungsfrist schon einmal ein bisschen großzügig auslegen. Übrigens, Horst Seehofer steht gar nicht zur Wahl, aber das nur nebenbei. Auf dem Plakat macht er sich ja hervorragend. Fast so, wie der Spruch am unteren Rand des Plakats: “Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine eigene Stimme in Europa.”

So, so… Bayern wird also stumm, wenn man sein Kreuzerl nicht bei der CSU macht. Ist das so? Denn es ist natürlich richtig, dass bayerischen Interessen in Brüssel und Straßburg kraftvoll vertreten werden müssen. Sofern das Parlament dies aufgrund seiner Machtlosigkeit überhaupt kann. In den vergangenen fünf Jahren hat das ja auch prima funktioniert… ich bin mir sicher, dass Sie problemlos einige Erfolge der bayerischen EU-Parlamentarier aufzählen können und die Namen der neun CSU-Abgeordneten fallen Ihnen doch auch auf Anhieb ein, oder? Nein? Na sowas…

Wie dem auch sei, es ist für Bayern ohne Zweifel sinnvoll, bayerische Vertreter zu entsenden. Aber - ich staune - auch auf den Listen anderer Parteien kandidieren Bayerinnen und Bayern. Darf das sein? Oh, bei den Parteifreien Wählern steht sogar eine Bayerin auf Platz 1. Und da, bei der ÖDP: Prof. Klaus Buchner aus München, Platz 1. Bernhard Suttner aus Straubing, Platz 4. Sebastian Frankenberger aus Passau, Platz 5.

Sowas… man kann Bayern tatsächlich eine Stimme in Europa geben - und das, ohne CSU zu wählen.

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23.4.2009 von Stefan Grabrucker.

Haben Sie es vorgestern auch gehört? Schön, oder? Direkt himmlisch. Diese herrliche Ruhe, die zu vernehmen war. Einfach nur Stille. Als wäre unser hektisches und betriebsames Leben für einen kurzen Moment angehalten worden, damit wir endlich mal wieder Zeit haben, um innezuhalten, um nachzudenken.

Gut, ich gebe zu, ganz so war es vielleicht nicht, aber eines haben wir vorgestern dann doch gelernt: Wir brauchen unser Handy gar nicht zum Überleben. Seltsam, oder? Der Zusammenbruch des D1-Netzes der Telekom war eigentlich gar keine Katastrophe, sondern, seien wir doch einmal ganz ehrlich, ein Glücksfall. Irgendwie zumindest. Eine S-Bahnfahrt, ohne danach zu wissen, was der Sitznachbar gestern zu Mittag gegessen hat, ein Einkauf, ohne erfahren zu müssen, dass der Hautarzt der Frau, die gerade vor Ihnen Obst gekauft hat, ein ekliges Ödem entfernt hat, eine Unterhaltung, die zu Ende geführt werden konnte, ein Rendezvous, an dem tatsächlich nur zwei Leute teilnahmen und nicht noch drei Anrufer und fünf Empfänger von SMS.

Unser Drang, unsere Sucht, rund um die Uhr und an jedem Ort erreichbar sein zu müssen, wurde vielleicht etwas abgemildert. Mittlerweile scheint es ja Menschen zu geben, die ohne Handy kaum mehr leben können. Bei einer Umfrage haben sogar mehr als die Hälfte der Befragten angegeben, eher auf den Partner als auf das Handy verzichten zu können. Kaum zu glauben, aber selbst im Kino schaffen es manche Zeitgenossen ja höchstens, das Handy auf lautlos zu stellen - was sie nicht daran hindert, während des Films mehrere SMS zu tippen und dabei mit ihrem Display den Saal zu erleuchten.

Aber müssen wir wirklich immer und überall erreichbar sein? Müssen wir dieser Hektik tatsächlich nachgeben? Oder kann ein Anruf nicht doch auch einmal warten? Ist es nicht ein Stück Lebensqualität, über seine Zeit frei verfügen zu können? Vielleicht sollte der Ausfall der Telekom nicht Anlass sein, über Entschädigungen durch den Konzern zu debattieren, sondern vielmehr über unseren Lebensstil nachzudenken. Täte uns ein bisschen Entschleunigung nicht sogar gut?

Naja, wer weiß… ich als Handyverweigerer rede mich da ja ohnehin leicht…

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18.4.2009 von Stefan Grabrucker.

 Sie kennen das ja… Sie stehen an der Theke beim Metzger und definitiv kommt die Frage: “Derfs a bisserl mehr sei?”. Ja, natürlich, warum auch nicht, sieht ja lecker aus. Die Verwunderung kommt dann höchstens beim Bezahlen…

Ähnlich komme ich mir derzeit vor, wenn ich Zeitung lese. Im Vorwahlkampf zum Bundestagswahlkampf (Nein, nein, in der Krise machen wir doch alle einen kurzen Wahlkampf) überbieten sich die Parteien regelrecht mit Vorschlägen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Mehrwertsteuer senken! Zumindest für die Gastronomie. Soli abschaffen! Zumindest nach der Wirtschaftskrise. Steuern senken! Zumindest solange, bis die CSU bei den Wahlen 5% erreicht hat. Bedingungsloses Grundgehalt für alle! Zumindest wenn die Linken ihre DDR light machen dürfen. 300,- Euro Steuerrückerstattung. Zumindest wenn man keine Steuererklärung abgibt. Und, und, und… Ihnen fallen sicher noch mehr Vorschläge ein, die derzeit durch unser Land getrieben werden.

Klingt alles ganz gut, oder? Wer möchte nicht mehr im Geldbeutel haben? Ich auch, da bin ich ehrlich. Nur, ich fürchte, die Quittung erhalten wir dann beim Bezahlen. Wobei, wir nicht. Wir sind dann ja schon lange aus der Verantwortung entlassen, wenn es ans Bezahlen geht. Das müssen dann unsere Kinder und Enkelkinder erledigen, deren Zukunft wir gerade verspielen. Als würde es nicht schon reichen, dass wir Ihnen den Planeten zerstören, beginnen wir nun auch noch eine finanzielle Geisterfahrt, die nur dazu führt, dass Deutschland noch mehr Schulden machen muss. Bereits heute zahlen wir pro Jahr 42 Milliarden Euro Zinsen - Geld, das eigentlich unseren Kindern gehört.

Ich glaube aber nicht, dass die Menschen in diesem Land tatsächlich so dumm sind, wie die verbrauchten Parteien glauben oder es selbst sind. Wer soll denn all diese Versprechungen noch glauben? Wer denkt denn ernsthaft, dass bei einem Wahlsieg tatsächlich Entlastungen erreicht werden, die dann vielleicht sogar noch durch Einsparungen und sinnvolle Verwendung der Steuergelder gegenfinanziert werden? Die CDU erinnert sich alle fünf Jahre an den Soli, immer vor Wahlen. Danach scheint plötzlicher Gedächtnisschwund aufzutreten.

Nein, die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie man die Zukunft verantwortlich gestalten kann. Statt Sprüchen und Wahllügen brauchen wir Ehrlichkeit und Verlässlichkeit. Ob die Altparteien diesen Wandel noch hinbekommen?

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15.4.2009 von Stefan Grabrucker.

Hut ab, Frau Aigner. Nicht nur, weil Sie es geschafft haben, zwei aufeinanderfolgende Blog-Einträge zu bekommen, sondern vor allem wegen Ihrer Entscheidung, sich gegen den Konzern Monsanto aufzulehnen und dessen GenMais in Deutschland zu verbieten. Kaum aus dem Urlaub zurück, braun gebrannt und dann gleich solch ein Paukenschlag. Gut, Sie konnten Ihr Unverständnis über Ihre eigene Entscheidung auf der gestrigen Pressekonferenz kaum verbergen und man weiß ja aus früheren Aussagen, dass Sie eine große Befürworterin der sog. Grünen Gentechnik sind, aber was solls. Hauptsache das Ergebnis stimmt.

Da stört es auch nicht weiter, dass Sie weder wussten, wer eine von Ihnen zitierte Studie erstellt hat, noch welche Risiken der Genmais überhaupt hat.  Aber Ihr Chef, der Seehofer Horst, der dürfte sich freuen. Schließlich haben Sie genau das getan, was er wollte. Zumindest heute. Denn noch vor ein paar Jahren hat ja er den Anbau genehmigt, ebenso wie seine Vorgängerin Renate Künast, die gestern auch triumphiert und Sie über den Schellenkönig gelobt hat. Schizophrene Welt, diese Politik.

Nur der Erdinger Wahlkreisabgeordnete Max Lehmer mäkelt an Ihnen herum, er kann halt einfach nicht aus seiner Haut. Aber lassen Sie sich davon nicht stören, Sie haben das getan, was Sie bei Ihrer Vereidigung versprochen haben: Sie haben gehandelt, um Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuhalten. Dafür mein ehrlicher Dank - auch wenn Ihre Entscheidung reine Wahltaktik ist und nicht aus Überzeugung getroffen wurde. Das Ergebnis stimmt.

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8.4.2009 von Stefan Grabrucker.

Liebe Frau Minister Aigner,

 ist es nicht herrlich? Über Nacht sind Sie plötzlich zu unserer neuen Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin geworden. Und mal ganz ehrlich, Sie waren doch genauso überrascht wie wir alle. Ilse Aigner. Bis zu Ihrer Berufung gehörten Sie ja eher zu den unbekannten Gesichtern, aber Sie sind verhältnismäßig jung, weiblich… was will ein Horst Seehofer mehr. Landwirtschaftsministerin also… eine anstregende Angelegenheit, mit Sicherheit.

Gerade zur Zeit haben Sie ja nichts zum Lachen - bei dieser Aufgabenfülle! Neue Formulare für Anlageberatungen, damit sicher gestellt werden kann, dass Anleger auch über die Risiken ihrer Geldgeschäfte aufgeklärt werden, Milchquotenverhandlungen in Brüssel, bei denen Ihnen sogar Ihr Parteifreund, der Bauernpräsident Sonnleitner in den Rücken fällt, die existenzbedrohende Situation gerade der bayerischen Milchbauern… Puh. Da tut ein bisschen Entspannung sicher gut.

Und jetzt ist ja bald Ostern, Zeit, zu besinnen, sich zu sammeln und die Seele ein bisschen baumeln zu lassen. Da haben Sie sich Ihren Tauchurlaub auf den Malediven wirklich redlich verdient. Wobei das Wetter bei uns hier in Bayern glücklicherweise ja auch sehr frühlingshaft ist. Ups, Sonne, Frühling… war da nicht was? Ja, natürlich, die Bauern bringen ihr Saatgut aus. Die Wissenschaftler auf den bundeseigenen Versuchsfeldern übrigens auch. Prüfen Sie, geehrte Frau Aigner, nicht gerade, ob die neuerliche Aussaat des Genmaises der Firma Monsanto nicht wie in Frankreich oder Österreich verboten werden sollte? Schließlich spricht nichts dafür, aber viel dagegen, waren das sinngemäß nicht sogar Ihre Worte?

Hm, ist es da nicht blöd, gerade jetzt zum Schnorcheln abzutauchen, Frau Aigner? Müsste diese Entscheidung nicht möglichst bald getroffen werden? Schließlich lässt sich der Mais schlecht zurückholen, wenn die Saat erst einmal ausgebracht ist. Oder ist das sogar Ihre Absicht? Immerhin wird Grundlage Ihrer Entscheidung ja ein Bericht der Firma Monsanto sein, in der diese ihr eigenes Saatgut prüft und - Achtung: Überraschung! - für unbedenklich erklärt.

Na, Sie werden schon wissen, wann es wieder Zeit zum Auftauchen ist. Jedenfalls viel Spaß auf den Malediven, dort ist es sicher gemütlicher als hierzulande - und die einzige Entscheidung, die man treffen muss, ist die Menüwahl im Hotel…

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6.4.2009 von Stefan Grabrucker.

Berufschaoten - von der Überschrift her könnte man meinen, ich würde wieder über Politiker schreiben. Aber die kommen heute nur ganz am Rande vor, es geht tatsächlich um ein sehr ernstes Thema. Sie haben gestern sicher Nachrichten gesehen oder heute Zeitung gelesen und mitbekommen, dass in Straßburg Verbrecher an den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel beteiligt waren.

Verbrecher, die Steine und Flaschen auf Passanten und Polizisten geworfen haben. Verbrecher, die regelrecht Jagd auf Polizeibeamte gemacht haben. Verbrecher, die Hotels und Geschäfte in Brand gesteckt haben. Verbrecher, die Feuerwehr und Rettungskräfte mit Gewalt daran gehindert haben, zu helfen. Verbrecher, die sich Schwarzer Block nennen und so tun, als hätten sie eine politische Botschaft. Dabei geht es ihnen ausschließlich um Gewalt, um Chaos, um das Ausüben von Macht in einer anonymen Masse. Oder wieviel Mut erfordert es, maskiert Steine zu werfen und in der Masse unterzutauchen? Wieviel Mut erfordert es, sich zwischen friedlichen Demonstranten zu verstecken und deren aufrichtige politische Anliegen für Randale und kriminelle Handlungen zu missbrauchen?

Die Gewalttäter des Schwarzen Blocks sind keine politischen Demonstranten. Sie transportieren keine politische Botschaft, ihnen geht es um Zerstörung und um Gewalt. Um die Lust, aus dem armseligen und geordneten Alltagsleben auszubrechen und scheinbar konsequenzlos gewalttätig sein zu dürfen. Aber genau hier muss die Gesellschaft ansetzen. Zu oft bleiben diese Gewalttäter unerkannt und straffrei. Es darf nicht passieren, dass Demonstranten diese Gewalttäter aus falsch verstandener Solidarität schützen, in der irrigen Annahme, man stünde auf derselben Seite. Es darf nicht passieren, dass die Polizei sich zurückzieht und es darf nicht passieren, dass Gerichte kaum Strafen aussprechen. Wer das Leben anderer Menschen gefährdet und wer unschuldige Polizisten angreift, der muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.

Die Gesellschaft braucht Menschen, die demokratische Debatten über politische Themen führen, braucht eine Friedensbewegung, die die Bundeswehr und die NATO kritisch begleitet, braucht Persönlichkeiten, die Flagge zeigen, sich engagieren und demonstrieren. Die Mächtigen brauchen diese öffentliche Kontrolle und es ist das Recht eines jeden Menschen, sich frei zu äußern. Die Gesellschaft braucht aber keine gewaltbereiten Chaoten, die aus purer Zerstörungslust und dem Gefühl der persönlichen Ohnmacht und des persönlichen Versagens im Leben Unschuldige angreifen und gefährden.

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4.4.2009 von Stefan Grabrucker.

Es ist ja mittlerweile schon fast ein neuer Volkssport geworden, das Abwracken. Und weil es Geld vom Staat gibt, verscherbeln manche Leute sogar Autos an die Schrotthändler, die noch weit mehr als die 2500,- Euro Abwrackprämie wert wären. Aber wenn man den Staat schröpfen kann… Vielleicht sollte diesen Menschen einmal jemand erklären, dass es sich nicht um das Geld der Politiker handelt, sondern um Steuergelder - von uns und von den künftigen Generationen.

Aber wie dem auch sei, eigentlich doch eine gute Sache, diese Prämie, oder? Die darbende Autoindustrie wird gestützt, hierzulande und weltweit. Gut, natürlich leiden die Autohersteller auch darunter, dass sie wichtige Entwicklungen verschlafen haben, dass sie Klimawandel und endende Ölvorräte einfach verpennt und ignoriert haben, aber so genau wollen wir es doch nicht nehmen. Die 2500,- Euro werden von der Bundesregierung ja beschönigend als Umweltprämie verbrämt, das gibt dem Ganzen einen positiven Anstrich. Da fällt es dann auch nicht ins Gewicht, dass oftmals spritsparende Altfahrzeuge gegen SUVs und andere Spritschlucker getauscht werden und die Herstellung eines Neuwagens die Umwelt meist mehr belastet als ein funktionierendes Altfahrzeug.

Trotzdem, sagen nicht alle, die Abwrackprämie sei eine tolle Sache? Werden so nicht sogar Arbeitsplätze gesichert? Ja, natürlich - zumindest in der Autoindustrie. Denn was verschwiegen wird, ist, dass viele Gebrauchtwagenhändler vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, weil sie kaum mehr Fahrzeuge beschaffen können und die Preise durch die staatliche Prämie ruiniert werden. Was verschwiegen wird, ist, dass viele Werkstätten, besonders die freien Reparaturbetriebe, ausbluten, weil ihnen Kunden verloren gehen. Schließlich sind ja gerade Altfahrzeuge eher reparaturanfällig. Was verschwiegen wird, ist, dass Händler von Zubehörteilen mittlerweile auf ihren Waren sitzen bleiben und große Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben.

Gut, einzelne Branchen. Aber dafür geht es doch den Schrotthändlern umso besser, oder nicht? Nein, die traurige Wahrheit ist, dass durch das Überangebot an verschrotteten Fahrzeugen die Schrottpreise auf einem Tiefstand sind und noch weiter in den Keller zu sinken drohen. Aber was solls, immerhin nimmt der Staat doch durch die Mehrwertsteuer auf die neu verkauften Fahrzeuge mehr ein, als er für die Abwrackprämie aufwenden muss. Tja, nur gibt es da leider auch einen Haken. Denn die Mehrwertsteuereffekte sind ja bloß vorgezogen. Ein Besitzer eines 10, 11 oder 12 Jahre alten Autos hätte sich ohnehin heuer oder im nächsten Jahr ein neues Fahrzeug kaufen müssen - und es ist ja nicht zu erwarten, dass man sich nun jährlich einen Neuwagen zulegt.

Warum dann aber diese Prämie und dieser Hype um den Zuschuss für die Autoindustrie? Weil wir in einem Wahljahr sind und sich niemand mit der IG Metall und dem mächtigen Verband der deutschen Automobilindustrie anlegen will? Weil die Autoindustrie zu den ganz fleißigen Großspendern für die Altparteien zählt? Weil der Präsident des Verbands der dt. Automobilindustrie zufällig Matthias Wissmann (CDU) heißt, unter Helmut Kohl Verkehrsminister war und ein enger Vertrauer von Angela Merkel ist, die sogar seine SMS beantwortet? Tja, warum eigentlich?

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