31.3.2009 von Stefan Grabrucker.

Ist Ihnen an unserem Ministerpräsidenten eigentlich schon einmal etwas aufgefallen? Haben Sie nicht auch manchmal den Eindruck, unser Horst Seehofer ist nicht mehr der Alte? Natürlich, er sieht noch ganz genauso aus wie zu seiner Zeit als Minister in Berlin, er spricht gleich und vermutlich riecht er auch gleich. Aber trotzdem, mehr und mehr habe ich Zweifel, ob wir nicht einem ganz großen Trick beiwohnen.

Und je öfter ich Seehofer, den Ministerpräsidenten, höre, desto überzeugter bin ich: Wir haben es mit einem Doppelgänger zu tun. Mit einem perfekten Doppelgänger, wahrscheinlich mit einem Klon. Und irgendwie wäre es ja auch praktisch. Während der Horst 1 irgendwo in Berlin mit seiner kleinen Tochter spielt, verrichtet Horst 2 in Bayern bei der alten Familie die schwere Aufgabe als Landesvater.

Aber so ganz ist der Schwindel nicht geglückt, weil der neue Horst, der Ministerpräsident, sich nicht an das Drehbuch hält.

Nur ein paar Beispiele der letzten Wochen:

Horst 1 hat in Berlin als Minister 2005 für eine dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer gestimmt, Horst 2 fordert nun eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes. Aber pronto.

Horst 1 hat noch als Landwirtschaftsminister davon gesprochen, dass Gentechnik im Landbau mittlerweile Standard sei und es gar nicht mehr um die Frage gehe, ob Gentechnik überhaupt sinnvoll sei. Er hat ja auch entsprechende Freisetzungsversuche gefördert. Horst 2 sagt nun aber, dass Bayern gentechnikfrei sein soll, weil wir es nicht brauchen und auch die Risiken nicht beherrschbar sind.

Horst 1 hat 2005 die Eigenheimzulage abgeschafft, als unnötige Subvention. Horst 2 hat erst vor ein paar Tagen vorgeschlagen, Familien beim Erwerb von Eigenheimen finanziell zu fördern.

Noch ein Beispiel gefällig? Horst 1 sprach in Berlin davon, dass der von ihm mitbeschlossene Gesundheitsfonds ein Vorzeigeobjekt sei, vorbildlich und quasi der ganz große Wurf. Horst 2 hat nun seinen Adlatus Söder beauftragt, ein eigenes Gesundheitskonzept zu entwerfen, weil der Gesundheitsfonds ein ganz großer Murks sei.

Schon seltsam, oder? Ein Fähnchen im Wind ist dagegen regelrecht Ausweis von Geradlinigkeit und Stabilität. Aber ich war ja schon immer gegen das Klonen…

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29.3.2009 von Stefan Grabrucker.

Haben Sie es gestern auch in der Zeitung gelesen? Weitere Manager, dieses Mal die der KfW und der IKB-Bank, klagen auf Fortzahlung ihrer Bezüge, trotz Beurlaubung. Warum die Manager beurlaubt wurden? Nun ja, glaubt man den Geschäftszahlen der Banken, dann dürfte es Unfähigkeit gewesen sein. Glaubt man den Bankern, dann war es Schicksal, waren es unvorhersehbare weltweite Entgleisungen des Systems. Oder war es vielleicht bloße Gier? Der Wunsch, immer mehr besitzen zu müssen, immer bedeutender zu werden, immer größer zu werden und immer weiter zu kommen?

Wie dem auch sei: Die Bankmanager klagen auf Lohnfortzahlung, wie so viele andere vor ihnen auch schon. Abfindungen, Boni, Rentenansprüche - für ihr Geld ziehen die, die Unsummen vernichtet haben, die das Ersparte des “kleinen Mannes” hochriskant angelegt haben und gescheitert sind, vor Gericht. Kann das eigentlich rechtens sein? Dass diejenigen, die maßgeblich - neben der Gier eines jeden Anlegers, der immer höhere Rendite verlangt hat - am Zusammenbruch des Finanzsystems schuld sind, Geld einfordern? Noch dazu von Arbeitgebern, die nur durch das Geld des Staates, also der Steuerzahler - oder richtiger der künftigen Generationen - gerettet werden konnten?

Ja, rechtens ist es. Zumindest in juristischem Sinne. Natürlich gelten Verträge, natürlich kann man vertraglich zugesicherte Zahlungen einfordern und notfalls einklagen. Man kann - aber man muss nicht. Denn neben dem juristischen Recht gibt es auch noch ein moralisches Recht. Das hat etwas mit Gewissen zu tun. Mit Einsicht, mit Demut, auch mit Buße. Aber genau diese Einsichtsfähigkeit scheint vielen (nicht allen!) heutigen Managern zu fehlen. Wer sich nur unter seinesgleichen bewegt, wer für hochriskante Geschäfte in seiner Zunft gefeiert wird, wer im Luxus lebt, wer mal schnell zum Einkaufen nach New York jettet und seit Jahrzehnten nicht mehr öffentliche Verkehrsmittel benutzt hat, wer keinen Kontakt mehr hat zur Bevölkerung, zu Menschen, die täglich nicht mehr als 3,45 Euro zum Essen zur Verfügung haben, der verliert offensichtlich schnell den Bezug zur Realität. Zum Leben, das die Masse der Bürgerinnen und Bürger führt.

Wer trotz millionenschwerer Boni-Zahlungen in der Vergangenheit, wer trotz eines Millionengehalts noch vor Gericht zieht und seine Verantwortung nicht einsehen will, der handelt fahrlässig. Er bringt eine ganze gesellschaftliche Schicht in Verruf, zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und die Wirtschaft und beweist nur eines: seine Gier.

Mahatma Gandhi hat einmal gesagt, dass die Welt genug für jedermanns Bedürfnisse habe. Aber nicht für jedermanns Gier. Vielleicht sollten Menschen wie ein Herr Funke von der HypoReal Estate oder ein Herr Zumwinckel einmal über diesen Satz nachdenken…

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28.3.2009 von Stefan Grabrucker.

Direkte Demokratie, das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, direkt über politische Einzelfragen abzustimmen, so wie das z.B. in Bayern über Volksbegehren und Volksentscheid möglich ist. Eine gute Sache, vor allem, weil “der Wähler” so nicht nur alle vier Jahre zum Stimmvieh degradiert würde, sondern tatsächlich seine Meinung einbringen könnte. Die ödp fordert seit jeher mehr direktdemokratische Elemente, auch auf Bundesebene. Bisher scheiterte dies vor allem an der ablehnenden Haltung von CDU und CSU.

Umso interessanter ist, dass nun der neue CSU-Chef Horst Seehofer Volksabstimmungen zu europäischen Themen fordert. Bei der Diskussion vor einigen Tagen in der CSU-Landesgruppe im Bundestag muss dieser Wunsch heiß diskutiert worden sein, glaubt man den Berichten im Münchner Merkur. Nur Peter Gauweiler scheint Seehofer vorbehaltlos unterstützt zu haben. Die Kritik der anderen CSU-Abgeordneten wandte sich offensichtlich aber nicht gegen Volksabstimmungen zu Europa, sondern es wurde die Angst formuliert, dass man den Bürgerinnen und Bürger dann ja schlecht zu Bundesangelegenheiten die Mitbestimmung verweigern könnte. Oh mein Gott, wo kämen wir denn da auch hin, wenn das Volk auch noch über Gesundheitsfonds, Staatsverschuldung oder Bundeswehreinsätze abstimmen dürfte…

Eine Ablehnung des Beitritts der Türkei zur EU mittels Volksentscheid ist in Ordnung, ein Volksbegehren, z.B. zum Verbot von Konzernspenden an Parteien, scheinbar nicht. Warum eigentlich, liebe CSU-Landesgruppe? Sind wir zwar schlau genug, um europäische Themen zu verstehen, aber zu doof, um Bundespolitik mitzubestimmen? Oder liegt es einfach daran, dass man mit der Forderung nach einem Volksentscheid zum Türkeibeitritt Wähler mobilisieren kann?

Nicht die Forderung nach Mitbestimmung, die Umsetzung ist entscheidend. Eine Verfassungsänderung durch die Große Koalition wäre noch in dieser Legislaturperiode möglich. Auf die Unterstützung der ödp könnte der Bundestag setzen. Auch, weil wir dann nicht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon klagen müssten, sondern weil wir dann die Möglichkeit hätten, die Bürgerinnen und Bürger direkt über die Frage abstimmen zu lassen, ob das bewährte Grundgesetz faktisch für diese neue europäische Ordnung aufgegeben werden sollte.

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27.3.2009 von Stefan Grabrucker.

Waffen töten. Was auch sonst, dafür wurden sie erfunden und hergestellt. Sicher, eigentlich ist diese Aussage eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht haben Sie aber trotzdem eine Antwort auf die Frage, weshalb dann allein im Landkreis Erding knapp 13.000 Schusswaffen registriert sind.

13.000 Schusswaffen - hergestellt um zu töten. So, wie es in Winnenden und unzähligen anderen Orten in Deutschland und weltweit schon geschehen ist. Direkt nach dem Amoklauf in Winnenden waren die üblichen Reflxe zu sehen: Waffenrecht verschärfen, Killerspiele verbieten, Gewalt aus den Medien… und nun, einige Tage danach?

Gerade bei der Frage der Verschärfung des Waffenrechts rudern bereits alle Politiker zurück. Deutschland habe doch schon ein strenges Waffenrecht (tatsächlich handhaben die meisten anderen europäischen Länder den Waffenbesitz sehr viel strenger), der Grund sei doch nicht das Vorhandensein von Waffen und überhaupt. Waffen gehörten zur Kultur dieses Landes. Man denke nur an Jäger, Schützenvereine, Gebirsgschützen, und und und. Ja, richtig. Trotzdem frage ich mich, warum sich kein Politiker an die Waffenbesitzer herantraut. Natürlich sind auch Waffenbesitzer Wähler, sind meist über Schützenvereine gut vernetzt und stellen schon allein deshalb eine starke Lobby dar. Aber brauchen Privatpersonen wirklich ein Waffenarsenal im Wohnzimmerschrank? Müssen Sportschützen wirklich mit großkalibrigen Waffen hantieren? Würden nicht auch Luftdruckpistolen und -gewehre reichen? Benötigen Jäger wirklich 20 verschiedene Gewehre, oder reichen nicht auch einige wenige Exemplare?

Je weniger Waffen im Umlauf sind, desto sicherer ist eine Gesellschaft. Das beweisen alle Zahlen und Untersuchungen. Und alle Amokläufe wurden bisher nicht mit illegal erworbenen Waffen durchgeführt, sondern in allen Fällen benutzten die Täter registrierte und legal aufbewahrte Waffen. Ich glaube, dass jeder Sportschütze und dass jeder Jäger sofort bereit wäre, Einschränkungen in Kauf zu nehmen, wenn dadurch die Chance erhöht wird, dass nicht unschuldige Kinder und unschuldige Menschen Opfer von Gewalttätern werden. Gerade weil die Tätigkeit der Schützen und Jäger für die Gesellschaft und für das soziale Leben so wichtig ist, glaube ich, dass dort Vernunft und Verstand beheimatet sind. Es wird Zeit, ohne Scheu und ohne Angst vor der Lobby der Waffenhersteller ernsthaft über ein weitestgehendes Waffenverbot nachzudenken.

Denn eines steht fest: Waffen töten.

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