Der tiefe Rand des Tellers Landtag

16.11.2008 von Stefan Grabrucker.

Sie kennen sicherlich die Redensart vom Tellerrand, über den manche kaum blicken können, weshalb sie in ihrer Welt gefangen bleiben und nichts dazulernen. Nun, der Rand des Tellers “Landtag” scheint mir besonders tief zu sein, denn kaum sitzt man darin, scheint alle Vernunft, scheinen alle Vorhaben und Ankündigungen, scheinen alle guten Ideen verpufft und vergessen zu sein.

Wie ich auf diese Idee komme? Nun, ich will Ihnen nur exemplarisch drei Ereignisse der letzten Tage vorstellen. Entscheiden Sie dann selbst, ob das der Wandel und der neue, frische Wind ist, den Sie sich in Bayern gewünscht haben.

Ich beginne in aufsteigender Reihenfolge, d.h. der Grad der dummen Entscheidungen steigt unaufhörlich an. Beginnen wir mit Herrn Christian Meißner. Aufmerksame Leser meines Blogs kennen den Herrn bereits, er ist Mitglied der CSU und wurde wieder in den Landtag gewählt. Im Sommer erschien Herr Meißner im Münchner Merkur, sein kleines Appartement im Abgeordnetenwohnhaus wurde vorgestellt. Jedenfalls posiert Herr Meißner stolz und voller Freude vor einer Flagge der amerikanischen Südstaaten, einem Symbol von Rassisten und Neonazis. Nicht umsonst gibt es keinen Aufmarsch des Ku-Klux-Klan ohne diese Fahne. Sie können das Bild übrigens weiter unten bewundern.

Was aber jetzt wichtig ist: Dieser Herr Meißner, offensichtlich völlig naiv und unbedarft in Sachen Rechtsradikalimus, wird nun Sprecher der CSU-Landtagsfraktion für innere Angelegenheiten und somit sehr wahrscheinlich Vorsitzender im Innenausschuss des Landtags. Da geht es ja nur um Bedrohungen der demokratischen Ordnung, um den Kampf gegen Rechts und die Innere Sicherheit. Bei Herrn Meißner sicher in sehr guten Händen… weiter so, CSU!

Aber wir steigern uns ja noch: Alle Fraktionen im Landtag, also auch die neuen, FDP und die ach so frischen Freien Wähler, haben durchgesetzt, dass künftig jede Fraktion einen Landtagsvizepräsidenten stellen darf. Toll, nicht? Sicher, Sie haben Recht, die Arbeit ist nicht mehr geworden, schließlich ist ja nur die Vielfalt im Landtag größer, die Zahl der Abgeordneten hat sich nur unmerklich verändert. Warum also plötzlich so ein großes Landtagspräsidium? An Chauffeur, Büro, Vergünstigungen und Titel kann es doch wohl nicht liegen… und gerade die Freien Wähler haben doch im Wahlkampf immer behauptet, dass Postenschacherei ihre Sache nun wirklich nicht sei…

Hm, nachdenklich geworden? Warten Sie, es wird noch besser. Denn trotz Finanz- und Wirtschaftskrise, trotz Rezession in Deutschland und Bayern, trotz angespannter Kassenlage, scheinen wir im Freistaat im Geld zu schwimmen. Denn Kürzungen im Sozialbereich, mangelnde Mittel für Bildung und innere Sicherheit machen es möglich: die Landtagsparteien können mehr Geld kassieren. Großartig. Erst vor wenigen Tagen beklagten die bayerischen Polizisten den Mangel und die damit verbundene Mehrarbeit, um die Sicherheit gewährleisten zu können, aber dafür scheint kein Geld da zu sein. Hauptsache, die Fraktionen können sich den staatlichen Zuschuss um 40% erhöhen. Nein, kein Tippfehler, es sind wirklich 40% mehr. Das sind insgesamt 14 Millionen Euro im Jahr. Egal ob CSU, SPD, Grüne, FDP oder Freie Wähler - jede Fraktion erhält einen Grundbetrag von 88.000 Euro pro Jahr und 2950 Euro für jeden Abgeordneten. So bekommt die SPD trotz Stimmenverlusten plötzlich 200.000 Euro mehr im Jahr. Und das bezahlen Sie.

Übrigens: Der Beschluss fiel einstimmig. Schön, nicht. Aber wie gesagt, wenn man im Landtag landet, scheint man über den Tellerrand der Selbstbedienung nicht mehr hinaussehen zu können. Denn trotz einer Kampagne, die betonen sollte, dass man anders als die Parteien sei, dass man frischen Wind in den Landtag bringen wolle, haben die Freien Wähler bereits nach wenigen Wochen bewiesen, dass sie keinen Deut besser sind. Wer solche Beschlüsse fasst, darf sich nicht wundern, wenn noch mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, sich abwenden, sich ihrer Stimme enthalten oder - schlimmer - radikale Parteien unterstützen.

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