31.7.2008 von Stefan Grabrucker.

Es war einmal ein Mann, der für den Abbau von Subventionen eintrat und einen eisernen Sparwillen an den Tag legte. Gut, die letzte Wahl war gerade vorbei und man hatte eine satte Mehrheit, da konnte man sich so etwas schon mal trauen. Der Mann, nennen wir ihn Huber, setzte mit seiner Partei auch durch, dass die ersten 20 Kilometer von Fahrten zum Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden konnten.

Nach dieser Entscheidung gingen einige Jahre ins Land, und das, was vernünftige Menschen schon lange wussten, trat ein: das Öl wurde knapper, die Nachfrage wuchs und der Preis stieg entsprechend. Und außerdem standen Wahlen vor der Tür und für die CSU sah es gar nicht gut aus. Was tun? Da fiel einem Mann, nennen wir ihn Erwin, ein, dass man ja die Autofahrer entlasten könnte. Also sammelte Erwin Unterschriften, vor den Werkstoren von BMW, bei Veranstaltungen und Infoständen - schließlich müsse man etwas für die kleinen Leute tun. Und sein weißer Audi verbrauchte ja auch so einiges…

Zwar übersah Erwin dabei, dass die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gerade den ganz kleinen Leuten, Minijobbern, Hartz-IV-Aufstockern und Teilzeitarbeitern, kaum Vorteile bringt, denn wer keine oder nur wenig Steuern zahlt, kann auch nichts absetzen, aber so eng darf man das nicht sehen. Es ist ja Wahlkampf - und wen interessiert da schon die Staatsverschuldung, derentwegen man die Subvention abgeschafft hat, oder der Klimaschutz. Vorschläge, wie z.B. die Mehrwertsteuer auf Bus- und Bahnkarten zu senken, kann man da locker vom Tisch wischen.

Erwin sammelte also fleißig Unterschriften, gegen diejenigen, welche die Pendlerpauschale abgeschafft hatten und die an der Macht waren. Als er genügend beisammen hatte, packte er sie in einen Umschlag und schickte sie an den Huber, der Erwin. Denn der war ja schuld. Und der Huber gab dem Erwin natürlich Recht.

Und da die ganze Sache so gut in den Wahlkampf passte, dachte sich der Huber: Erwin, gut gemacht.

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28.7.2008 von Stefan Grabrucker.

Die CDU feiert. Ich nehme an, Sie kennen den Grund, Ronald Pofalla, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, hat ja eigens für diesen Anlass eine Pressekonferenz einberufen. Und ist es nicht wahrlich ein Grund, um fröhlich zu sein? Die CDU hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mehr Mitglieder als die SPD, die bisher die mitgliederstärkste Partei war.

Wow. Die CDU so erfolgreich? Möchte man gar nicht meinen, angesichts von Stillstand, Mehrwertsteuererhöhung, Belastung der Familien… Gut, Neider könnten jetzt anführen, dass die CDU ja nur aufholen konnte, weil 1990 125.000 Mitglieder der ehemaligen Blockpartei CDU-Ost vereinnahmt wurden. Aber das wäre doch wirklich Haarspalterei. Schauen wir lieber auf die nackten Zahlen. 530.755 eingeschriebene Mitglieder, bundesweit. Respekt.

Oder - moment Mal. 530.755? Sind das nicht 6000 Mitglieder weniger als noch zu Jahresbeginn? Ja, tatsächlich. Die CDU ist gar nicht so erfolgreich, die SPD ist nur noch unattraktiver und hat noch mehr Mitglieder verloren. So geht es natürlich auch. Warum dies allerdings für den CDU-Generalsekretär ein Grund zur Freude ist - ein “historischer Moment” - das will sich mir nicht ganz erschließen. Denn für die Demokratie, für Bürgerbeteiligung und für die Verankerung der Politik in der Bevölkerung, sind diese Zahlen erschreckend und betrübend. Immer weniger Menschen sind bereit, sich zu binden und sich in den Parteien für den Staat zu engagieren. Ich finde, diese veröffentlichen Zahlen sind weniger ein Grund zur Freude, als vielmehr eine Warnung. Politik muss sich endlich wieder an den Menschen orientieren, muss unabhängig werden und Zukunft gestalten - anstatt nur auf Macht und Wahlerfolge zu schielen.

Ach, übrigens, bei der Gelegenheit. Die ödp, der kleine Reißnagel, ist wieder ein Stück stärker und spitzer geworden. Und das nicht, weil die anderen Parteien so viele Mitglieder verloren haben, sondern weil der Zulauf zur ödp anhält. Die bayerische ödp wird noch diesen Sommer ihr 4000 Mitglied begrüßen können - denn glücklicherweise finden immer mehr Menschen den Weg zu uns und sind bereit, sich für eine bessere Politik einzusetzen.

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27.7.2008 von Stefan Grabrucker.

540.000,- Euro - das ist exakt die Summe, die der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in den vergangenen Tagen der CSU “gespendet” hat. Mehr als eine halbe Million Euro. Hinzu kommen noch 100.000,- Euro an die FDP und etwas kleinere Summen an SPD und Grüne. Der Verband lässt sich seine Parteien also einiges kosten. Aber wozu eigentlich?

Vielleicht hilft ein Blick auf das Wesen eines Verbandes. Ein Verband, oder treffender: eine Interessenorganisation, ist ein Zusammenschluss von Menschen oder Firmen, die dieselben Interessen verfolgen und deshalb auch politisch Einfluss nehmen wollen. Im Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sind das z.B. Autozulieferer wie Bosch, Firmen wie BMW und Audi, EADS und andere. Natürlich verlangt der Verband von der CSU keine direkte Gegenleistung, das wäre schließlich Bestechung und das ist strafbar. Warum aber dann diese Spende?

Aus Wohlwollen gegenüber der Politik der CSU? Hm, aber warum werden dann auch andere Parteien bedacht? Mal ganz ehrlich, glauben Sie, dass die CSU unbeeindruckt von dieser “Spende” (die übrigens jedes Jahr eingeht) politische Entscheidungen treffen kann? Oder muss eine Partei, die ein Vermögen in den Wahlkampf, in Werbung und Parteizentrale steckt, nicht vorauseilenden Gehorsam zeigen, um diese halbe Million nicht zu gefährden? Jeder Polizist, jeder Beamte, jeder Angestellte z.B. einer Behörde ist verpflichtet, Geschenke zurückzuweisen, weil der Gesetzgeber zu Recht davon ausgeht, dass Entscheidungen dann nicht mehr objektiv getroffen werden und sich eben nicht mehr am Gemeinwohl orientieren, sondern am besonderen Interesse des Spenders. Gilt das für Parteien nicht auch?

Liegt es vielleicht an den “Spenden”, dass in Bayern die Interessen von Firmen wie BMW oder Audi vor dem Klimaschutz stehen? Liegt es vielleicht an Geldüberweisungen von Energiekonzernen, dass die CSU für die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke eintritt? Fragen, die man sich stellen muss, solange Parteien Firmenspenden annehmen. Der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim spricht in diesem Zusammenhang übrigens von “legaler Korruption”.

Die ödp hat sich selbst verpflichtet, keine Spenden von juristischen Personen, also von Firmen und Verbänden, anzunehmen. Wir wollen unabhängige Politik betreiben, damit das Interesse der Bürgerinnen und Bürger unbeeinflusst vertreten werden kann. Leider haben die anderen Parteien alle Vorstöße der ödp blockiert, ein Verbot der Annahme von Firmenspenden ins Gesetz zu schreiben. In Frankreich funktioniert dies übrigens problemlos…

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26.7.2008 von Stefan Grabrucker.

Erschöpft, aber ermutigt und voller Kraft - so fühle ich mich im Moment. Erschöpft, weil die Radfahrt nach Maria Thalheim bei strahlendem Sonnenschein doch anstrengender war als gedacht, ermutigt und voller Kraft, weil über 300 Menschen heute ein deutliches Zeichen für die Bewahrung unserer bayerischen Heimat gesetzt haben.

Die Radlwallfahrt der Bürgerinitiative “aufgeMUCkt”, die heute von allen betroffenen Gegenden sternenförmig nach Maria Thalheim führte, war ein beeindruckendes Erlebnis. Ältere Mitbürger, Jugendliche und Kinder, Männer und Frauen beteten heute für den Schutz der Schöpfung und gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Kelch der 3. Startbahn an uns vorüber gehen möchte. Die Fahrt war perfekt organisiert, der ökumenische Gottesdienst begeisternd. Mein Dank gilt allen Verantwortlichen und Mitwirkenden für diesen schönen Vormittag.

Wollen wir hoffen, dass die Befürworter in CSU, SPD und bei der FMG erkennen, dass die Bevölkerung in den Landkreisen Erding und Freising, in Dachau, Landshut und München keine weitere Belastung mehr hinnehmen werden. Denn trotz ständig steigender Rohölpreise, trotz der Erhöhung des Kerosinzuschlags durch die Luftfahrtgesellschaften, trotz des Abzugs mehrere Flugzeuge von AirBerlin vom Flughafen München, trotz der Tatsache, dass alle Prognosen für die 3. Startbahn auf längst überholten Zahlen beruhen und Auswirkungen auf das Klima ausblenden, halten die CSU-Staatsregierung und die Flughafen München Gesellschaft an ihren Plänen fest - zum Schaden der Menschen in unserer schönen und bewahrenswerten Heimat.

Aber wie meinte Herr Binner von “aufgeMUCkt” heute: Lasst uns bei der Wahl ein deutliches Zeichen setzen!

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25.7.2008 von Stefan Grabrucker.

Endlich ist es geschafft: Rechtzeitig zur Landtagswahl haben wir einen neuen Internetauftritt gestaltet, der Ihnen hoffentlich genauso gut gefällt wie uns. Eine ganze Reihe von engagierten ödp-Mitgliedern und Freunden hat sich Zeit genommen und Ideen eingebracht, diese technisch umgesetzt und mit Leben und Inhalten gefüllt. Unser Ziel ist es, Sie hier umfassend über unsere Kandidatinnen, Kandidaten und unser Programm zu informieren.

Dieser Blog ist dabei ein Baustein unseres Auftritts. Hier können Sie ab nun fast täglich meine Meinung zu politischen Themen lesen - damit Sie mich und die Ansichten der ödp besser kennenlernen. Denn schließlich will ich Ihre Stimmen bei den anstehenden Wahlen.

Ein erster Eintrag kommt wohl nie ohne Danksagung aus, aber ich werde mich kurz fassen. Denn ich möchte nur einem Freund ganz besonders danken, den ich noch aus alten jö-Zeiten kenne. Er ist ebenso wie ich Gründungsmitglied der Jungen Ökologen Erding und hat die neue Homepage technisch umgesetzt. Also, mein herzlichster Dank an Michael Kluge!

Ihr Stefan Grabrucker

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